Aktive Mittagspause am 18. November 2008
18. November 2008 ist Protesttag der deutschen Krankenhäuser. Aktionsbündnis ruft bundesweit zur "Aktiven Mittagspause" auf.
Mit einer solidarischen und kämpferischen
Mittagspause protestieren bundesweit die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der deutschen Krankenhäuser am 18. November gegen die
Finanznot der Kliniken und gegen Überlegungen, die Krankenhausmittel
erneut zu kürzen.
Die Ärzte, Pflegekräfte, Angestellten und
Arbeiter der Kliniken versammeln sich am 18. November zu einer
halbstündigen Protestkundgebung in ihren Häusern. Sie verzichten auf
ihre Mittagspause, um den eingeladenen politischen Entscheidungsträgern
aus Bund, Ländern und Gemeinden die Nöte der Krankenhäuser
darzustellen, die der Gesetzentwurf der Bundesregierung nur bedingt
mildert. Im Aufruf des Aktionsbündnisses zur Rettung der Krankenhäuser
heißt es dazu: „Die Finanzierungslücke der Krankenhäuser von 6,7 Mrd.
Euro wird durch den Gesetzentwurf bei weitem nicht gedeckt.
Nachbesserungen sind erforderlich.“ Das große Bündnis aus allen
wichtigen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbänden im Krankenhausbereich
warnt zugleich vor jedem Versuch, „durch die Hintertür neue Kürzungen
einzuführen.“
Für die Kliniken und ihre Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter richtet das Bündnis einen dringenden Appell zur Hilfe an
die Politik: „In den kommenden Wochen fällt die Entscheidung zur
Zukunft der deutschen Krankenhäuser. Die Aktionsbündnisse zur Rettung
der Krankenhäuser auf Bundes- und Landesebene erwarten, dass die
angekündigte Hilfe für die Kliniken endlich umfassend und nachhaltig
kommt.“
Die konkreten Forderungen des Bündnisses für die Kliniken sind:
1. Die volle Refinanzierung der Tarifsteigerungen und die Vorgabe einer prozentualen Erhöhungsrate im Gesetz.
2. Die vollständige Berücksichtigung des Orientierungswertes ohne Abhängigkeit von jährlichen Rechtsverordnungen.
3. Die Finanzierung der zusätzlichen Pflegestellen zu 100 Prozent.
Das Aktionsbündnis achtet ausdrücklich darauf, dass die Versorgung der Patientinnen
und Patienten vom Protesttag der deutschen Krankenhäuser am 18. November nicht berührt wird.
