VKD zum Tarifabschluss für die Ärzte in kommunalen Krankenhäusern
Das bringt viele Kliniken an den Rand der Existenz
Berlin/Essen. „Der Tarifabschluss für die Ärzte in kommunalen Krankenhäusern verschärft die Lage in den betroffenen Unternehmen und wird zu weiterem Personalabbau führen, wenn die Politik nicht endlich eingreift“, erklärte der Pressesprecher des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands, Dr. Rudolf Hartwig. Eine Reihe von Krankenhäusern werde an den Rand ihrer Existenz gedrängt.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TdL) und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund haben sich Anfang dieser Woche auf eine gestaffelte rund achtprozentige Erhöhung der Ärztegehalter geeinigt. Die von den Arbeitgebern angestrebte Arbeitszeitverlängerung kam nicht zustande. Die Gehälter der Ärzte in den Kliniken der neuen Bundesländer werden angeglichen.
Zusammen mit den ebenfalls achtprozentigen Lohnerhöhungen für die nicht-ärztlichen Mitarbeiter in den kommunalen Kliniken müssen die Häuser damit insgesamt eine Kostensteigerung von rund 1,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren verkraften. Besonders schwer wird das für die Einrichtungen im Osten, die auch noch die Angleichung an die Westgehälter der Ärzte aufbringen sollen.
„Die Bundesgesundheitsministerin erklärt gern,
dass für die Personalkostensteigerungen allein die Tarifparteien
zuständig sind. Sie blendet dabei wohlweislich aus, dass sie den
Krankenhausunternehmen mit ihrer eigenen Politik eine Gegenfinanzierung
verwehrt.“
Allein mit der Erschließung von sogenannten
Rationalisierungsreserven ließen sich solche Kostenbelastungen nicht
kompensieren, so Hartwig. Der Verband der Krankenhausdirektoren
Deutschlands fordert daher, die Anbindung der gesetzlich jedes Jahr
festgelegten Budgetsteigerungsrate an die Grundlohnrate so schnell wie
möglich zu lösen. Tarifsteigerungen müssen über die Vergütung der
Klinikleistungen refinanziert werden können.