zum Tarifabschluss zwischen der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und Ver.di/dbb Tarifunion: Das geht nur mit weiterem Personalabbau.
Berlin/Düsseldorf. „Wir gönnen unseren Mitarbeitern eine Teilhabe am
allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung – wir können das nur leider
nicht bezahlen“, kommentiert der Pressesprecher des Verbandes der
Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Dr. Rudolf Hartwig, den
Tarifabschluss für die Mitarbeiter der kommunalen Krankenhäuser.
Anders als in anderen Branchen müssen die Krankenhäuser mit jährlich
neu staatlich festgelegten Vergütungsgrenzen für ihre Leistungen
auskommen. Danach dürfen in diesem Jahr die Budgets um ganze 0,64
Prozent steigen, wovon der Gesetzgeber gleich wieder 0,5 Prozent
gekappt hat – für die angeblich Not leidenden Krankenkassen. Angesichts
der allgemeinen Teuerung ist die Finanzierung dieser Tarifwelle
illusorisch, so der VKD. Dabei stehen die Verhandlungen für die Ärzte
sogar noch aus. Der Marburger Bund, mit dem am Donnerstag in Wiesbaden
weiter verhandelt wird, verlangt rund 10 Prozent Gehaltserhöhung für
die Ärzte in kommunalen Kliniken.
Es werde weitere
Notlagentarife geben und der Personalabbau werde weitergehen, so der
Verband der Krankenhausmanager. In einem so personalintensiven Bereich,
der gleichzeitig derartig reglementiert werde, sehe man kaum andere
Möglichkeiten. Den Mitarbeitern könne niemand verübeln, dass sie, wie
die Beschäftigten in anderen Branchen auch, mehr Lohn erwarteten. Von
der Politik dagegen müsse gefordert werden, den Krankenhäusern endlich
mehr Bewegungspielraum zu verschaffen. Die aber fühlt sich nicht
zuständig. Die kürzlich auf einer Führungskräftetagung des VKD von
Staatssekretär Klaus-Theo Schröder aus dem Bundesgesundheitsministerium
gehörte Aussage, das sei Sache der Tarifparteien, klinge angesichts der
Gesetzeslage wie Hohn.