Nach der Reform ist vor der Reform VKD fordert nachhaltige Krankenhauspolitik

Berlin, d.19. Januar 2016. "Mit der am 1. Januar in Kraft getretenen Krankenhausreform hat die Politik einen Schritt in die richtige Richtung getan. Die Kürzungsspirale wurde gestoppt. Die Krankenhäuser haben dies mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Denn wesentliche Regelungen des Krankenhausstrukturgesetzes werden zur Konsolidierung, u. a. im Personal-bereich der Kliniken, beitragen. Es muss jetzt allerdings, auch mit Blick auf die Bundestags-wahl 2017, der zweite Schritt vorbereitet werden hin zu einer aktiven, nachhaltigen Kranken-hauspolitik." Das erklärte VKD-Präsident Dr. Josef Düllings zum Jahresbeginn in Berlin.

Schuldzuweisungen von Seiten der Krankenkassen, die Politik habe den Kliniken mit dem Reformgesetz teure Geschenke auf Kosten der Versicherten gemacht, auch dadurch seien die nun steigenden Zusatzbeiträge mit verursacht worden, seien ein fadenscheiniges Manö-ver. Dr. Düllings: „Der Gesetzgeber hat mit dem Krankenhausstrukturgesetz vor allem Ver-säumnisse und Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre korrigiert, die am Ende dazu ge-führt haben, dass rund die Hälfte der Kliniken in die roten Zahlen gerutscht ist.“ Dass dennoch die nachweislich hervorragende Qualität der Krankenhausversorgung für die Patienten bun-desweit gehalten und weiter verbessert werden konnte, sei vor allem auch dem hohen Be-rufsethos der Mitarbeiter zu danken.

Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) werde sich deshalb auch 2016 im Sinne der Patienten und Mitarbeiter in den Kliniken immer wieder zu Wort melden. „Unsere Vorschläge für eine Neuordnung der Investitionsfinanzierung liegen seit über einem Jahr auf dem Tisch. Es wird Zeit, dass sich die Politik in Bund und Ländern damit ernsthaft beschäftigt. Die Beseitigung des Investitionsnotstandes kann nur als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern gelingen“, so der Verbandschef.

Vor allem die Länder hätten hier ihren Beitrag zur Lösung noch nicht geleistet. Die gesetzlich vorgeschriebene „wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser“ (§ 1 Krankenhausfinanzie-rungsgesetz – KHG) werde in den Ländern – trotz einzelner Verbesserungen – immer noch durch eine nachweislich zu niedrige Bereitstellung von Finanzmitteln unterlaufen. Dieser Dau-erverstoß gegen Bundesrecht werde seit Jahren toleriert. Die Investitionsquote im Bereich der stationären Gesundheitsversorgung sei beschämend niedrig und zehre die Häuser baulich und von der Ausstattung her aus. Seit dem Jahr 2000 seien die staatlichen Fördermittel für die Krankenhäuser um 25 Prozent auf rund 2,7 Mrd. Euro abgesenkt worden. Das bestätigte er-neut eine aktuelle Studie, dieses Mal von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und dem Deutschen Krankenhausinstitut. Notwendig wären danach für die nächsten fünf Jahre sieben Milliarden Euro pro Jahr.

Auch das 2015 beschlossene Kommunalinvestitionsförderungsgesetz mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro werde nach ähnlichem Muster wie das KHG unterlaufen. Auf der Bundes-ebene werde den Krankenhausvertretern vorgehalten, es gebe doch jetzt Mittel aus diesem Topf auch für die Krankenhäuser. „Obwohl in § 3 (Förderbereiche) die Krankenhäuser sogar an erster (!) Stelle genannt sind (§ 3 Ziffer 1. a.), gehen sie vor Ort überwiegend leer aus, weil die Länder die Bundesmittel für andere Zwecke ausgeben. Als Krankenhausgeschäftsführer, der vor Ort in der Verantwortung steht, die notwendige medizinische Infrastruktur sicherzu-stellen, fühlt man sich verschaukelt“, so Dr. Düllings. Der VKD werde auch die fünf Land-tagswahlen in diesem Jahr zum Anlass nehmen, das Gespräch darüber mit Abgeordneten und Politikern zu suchen.

Aktiv einbringen wird sich der VKD auch in weitere gesundheitspolitische Vorhaben und Dis-kussionen. Dazu gehört das geplante neue Entgeltsystem für psychiatrische und psychoso-matische Einrichtungen (PEPP), das aus Sicht des Verbandes die Versorgung vor allem schwer psychisch Erkrankter verschlechtern und den bürokratischen Aufwand deutlich erhö-hen würde. Hier liegen ebenfalls Vorschläge vor, die auch von den Experten dieses Bereichs im VKD mit erarbeitet wurden. Erfreulich sei, so der Verbandschef, dass sich die SPD als Teil der Regierungskoalition vom PEPP offenbar gerade verabschiedet habe.

Das Vorhaben einer Generalistischen Pflegeausbildung müsse ebenfalls noch einmal auf den Prüfstand. Bisher sei hier vor allem die Einbindung der Ausbildung für die Kinderkrankenpfle-ge sowie der Altenpflege deutlich zu hinterfragen. Es gebe auch dazu bereits Kritik von vielen Seiten, die ernst genommen werden müsse – trotz einer im Grundsatz richtigen Weichenstel-lung.

„Wir starten verhalten optimistisch ins neue Jahr“, kündigte der VKD-Präsident an. Der VKD als Verband des Krankenhausmanagements werde sich auch 2016 für die Krankenhäuser, ihre Mitarbeiter und vor allem für die Patienten einsetzen. Gesundheitspolitik müsse am Ende dem Patienten dienen.

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Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. (VKD) vertritt mit rund 2.350 Mit-gliedern das Management fast aller deutschen Krankenhäuser einschließlich der Rehabilitati-onskliniken und Pflegeeinrichtungen. Er versteht sich als Ansprechpartner insbesondere in Fragen der Krankenhauspraxis und des Klinikmanagements. www.vkd-online.de