VKD fordert "Zukunftskonzept Deutsches Krankenhaus"

Erheblicher Handlungsbedarf in der Krankenhauspolitik

Berlin, d. 4. Oktober 2017. Seit der Bundestagswahl am 24. September ist von den Parteien, die primär den Auftrag zur Regierungsbildung haben, nichts Verlässliches zu vernehmen. „Gerade aufgrund der zu erwartenden schwierigen Koalitionsverhandlungen sollte jetzt umso zügiger an der Bildung einer neuen Bundesregierung gearbeitet werden. Wir sehen in der Krankenhauspolitik erheblichen Handlungsbedarf“, so VKD-Präsident Dr. Josef Düllings.

Digitalisierung durch Bundesmittel

Die deutschen Krankenhäuser weisen international einen peinlichen Rückstand in der Digitalisierung auf. Die über Jahre mangelhafte Investitionsfinanzierung der Bundesländer hat dazu geführt, dass die Entwicklung an den deutschen Kliniken vorbeigezogen ist. Der VKD sieht die Digitalisierung als staatliche Infrastrukturleistung an: „Es sollte uns zu denken geben, wenn selbst eher wettbewerblich organisierte Gesundheitssysteme wie das der USA dies als öffentliche Aufgabe wahrnehmen und dafür Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Der digitale Rückstand der Kliniken lässt sich auch hierzulande nur mit einer Investitionsoffensive aus Bundesmitteln aufholen“, so Düllings. „Nötig wären schätzungsweise zwei Milliarden Euro pro Jahr über fünf Jahre“.

Regelinvestitionen erhöhen und Krankenkassen beteiligen

Mit einem Bedarf von 6,5 Milliarden Euro und einer tatsächlichen Finanzierung durch die Bundesländer von 2,8 Milliarden Euro liegt die jährliche Unterfinanzierung der Regelinvestitionen von Krankenhäusern bei 3,7 Milliarden Euro. Dieser Zustand sei weder erklärbar, noch vertretbar und nach der langjährigen Diskussion auch nicht entschuldbar. Der VKD fordert von den Ländern eine Erhöhung der Regelinvestitionen auf über 6 Milliarden Euro pro Jahr. Bei den Instandhaltungen fordert der VKD eine Beteiligung der Krankenkassen über einen Zuschlag auf die Fallpauschale von 5 Prozent und damit etwa 3 Milliarden Euro. Mit zusammen rund 9 Milliarden Euro pro Jahr wäre ein angemessenes Investitionsniveau erreicht, wie es Anfang der 1990er Jahre noch bestand.

Strukturkonzentration durch Investition

Wer Krankenhausstrukturen konzentrieren will, braucht zusätzliches Geld. Dies zeige aktuell nicht nur das Beispiel Dänemark. Auch die neuen Bundesländer hätten durch ein Milliardenprogramm über zwei Jahrzehnte eine deutliche Strukturkonzentration erreicht. „Was nicht funktioniert: Jammern über zu hohe Kapazitäten. Nicht nur die Kliniken, auch Krankenkassen und Bundesländer stehen vor der Herausforderung, die Versorgung zu sichern, ohne die Beitragszahler durch die Babyboomer zu überfordern. Denn ohne Strukturkonzentration würde genau dies passieren. Wer also dem Ärzte- und Pflegekräftemangel begegnen will, wer mehr Versorgungsqualität und höhere Wirtschaftlichkeit will, muss jetzt mehr investieren. Die Kassenlage von Bund, Ländern und Krankenkassen gibt es jetzt her. Daher sollte der bestehende Strukturfonds deutlich aufgestockt und zeitlich verlängert werden. Allein werden die Kliniken den Strukturwandel nicht schaffen“, so Düllings.

Ambulante Notfallversorgung – die historische Chance nutzen

Mit über 10 Millionen ambulanten Notfallpatienten in den Notaufnahmen erledigen die Kliniken einen Großteil der Hausaufgaben des vertragsärztlichen Bereichs. „Das derzeitige System der ambulanten Notfallversorgung kann nicht optimal funktionieren, wenn sich in vielen Kreisen die Mehrzahl der niedergelassenen Vertragsärzte, oft aus nachvollziehbaren Gründen, aus der Versorgungspflicht zurückzieht“, so der VKD-Präsident. „Was die Patienten brauchen, ist jemand, der nicht nur auf dem Papier verantwortlich ist, sondern in der Praxis auch tatsächlich zur Verfügung steht. Und dies sind, auch zu unangenehmen Zeiten in der Nacht sowie an Wochenenden und Feiertagen, zurzeit vor allem die Krankenhäuser. Der Sicherstellungsauftrag für die ambulante Notfallversorgung sollte daher an die Krankenhäuser gehen und dabei auskömmlich finanziert sein.“ Mit einer patientengerechten Lösung dieser, mittlerweile rauf und runter diskutierten Frage wäre zudem die historisch einmalige Chance genutzt, in diesem Bereich auch die sektorale Trennung endlich zu überwinden.

Fachkräftemangel erkennen und gegensteuern

Zu dem sich ausweitenden Personalmangel in den Kliniken erklärte VKD-Pressesprecher Dr. Falko Milski: „Der inzwischen eklatante Fachkräftemangel ist allein mit der Festlegung von Mindestbesetzungen nicht zu beheben. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bereich Gesundheit, und hier vor allem die Unterbesetzung in der Pflege, als eines ihrer wichtigsten Kernthemen genannt hat, hat uns als VKD positiv überrascht“, so Milski. „Wenn sie das ernst meint, was wir hoffen, gehören aber genau die vom VKD seit langem angemahnten Veränderungen auf die Tagesordnung unserer künftigen Bundesregierung. Sonst werden die Beschäftigten, die heute noch engagiert die Fahne der Krankenhäuer hoch halten, nicht bei uns bleiben.“

VKD fordert Zukunftskonzept „Deutsches Krankenhaus“

„Wir fordern die Parteien auf, sich zu einer tatsächlich zukunftssicheren Gesundheitsversorgung zu bekennen. Die stetig anwachsenden Probleme können durch das Drehen an kleinen „Schräubchen“ nicht mehr gelöst werden. Nötig ist ein „Zukunftskonzept Deutsches Krankenhaus“, das von Bund und Ländern getragen wird und endlich mit der Lösung der bekannten Grundsatzprobleme beginnt“, so Düllings und Milski.