Das größte Problem soll uns offenbar erhalten bleiben - Der VKD zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Berlin, d. 8. Februar 2018. Es ist kein ganz kleines Rad, das die künftige Regierungskoalition mit Blick auf die Krankenhäuser drehen will. Rund laufen wird es dennoch nicht, denn die größte Unwucht bleibt – das nach wie vor ungelöste Problem der Investitionsfinanzierung, das viele andere nach sich zieht. Es soll uns also erhalten bleiben. Die Länder kommen ihren gesetzlich festgelegten Verpflichtungen nicht nach. Obwohl seit Jahren glasklar ist, dass sie das offensichtlich nicht schaffen und es so nicht weitergehen kann, will sich auch die neue Bundesregierung an einer Lösung nicht beteiligen. Damit wird eine Reihe von angekündigten Vorhaben im Koalitionsverlag zu Makulatur, bevor die neue Regierung überhaupt gebildet ist. Es ist wohlfeil, zum Beispiel mehr Investitionen in Krankenhäuser zu fordern, die Digitalisierung der Branche wichtig zu finden, sich selbst aber weitgehend aus der Finanzierung herauszuhalten.

Positiv zu werten ist, dass die schwierige Personalsituation in der Pflege angegangen werden soll. Dass Tariflohnsteigerungen künftig vollständig refinanziert werden sollen, ist eine gute Nachricht. Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands sieht auch das Vorhaben, die Krankenhausvergütung in ihrer jetzigen Form zu überprüfen und die Pflegepersonalkosten eigenständig zu vergüten als wichtigen Schritt hin zu einer Verbesserung der Lage. Die Festlegung von Mindestbesetzungen auf den Stationen allerdings hilft hier aus Sicht des VKD nicht weiter. Die Besetzung muss, das hat der Verband bereits mehrfach betont, der Entscheidung des Managements vorbehalten bleiben. Wollen wir nicht Gefahr laufen, dass gegebenenfalls Bereiche geschlossen werden müssen, kann hier allenfalls Schritt für Schritt vorgegangen werden.

VKD-Präsident Dr. Josef Düllings verweist darauf, dass der Verband der Krankenhausmanager immer wieder eine grundsätzliche Neujustierung des DRG-Systems gefordert hat. So, wie das System jetzt ausgestaltet ist, hat es nicht nur der Pflege geschadet. Es muss unweigerlich zu Fehlanreizen und zum Niedergang vor allem der kleinen Krankenhäuser führen. Das ist die Hälfte aller Kliniken, die aber einen großen Teil der Gesundheitsversorgung vor allem in Flächenregionen übernehmen.

Dazu gehört auch die ambulante Notfallversorgung, die damit gefährdet wird. Dr. Düllings: „Dass diese ebenfalls neu und zukunftsfest organisiert werden soll, ist anzuerkennen. Das Wie allerdings muss aus unserer Sicht gründlich überdacht werden. Zu allererst ist hier die Realität zur Kenntnis zu nehmen, dass die ambulante Notfallversorgung auf dem Rücken der Krankenhäuser stattfindet, die dafür mehr schlecht als recht vergütet werden. Eine Neuordnung im Sinne der Patienten und im Sinne der hier aktiven Krankenhäuser muss flächendeckend verfügbar, sicher und fair finanziert sein.“ Eine gemeinsame Finanzierungsverantwortung von Landeskrankenhausgesellschaften und Kassenärztlichen Vereinigungen, wie sie im Koalitionsvertrag angedacht ist, wäre hier aus Sicht des VKD kontraproduktiv

Dr. Düllings: „Wir stehen im Gesundheitswesen vor großen Umbrüchen. Dafür benötigen wir Rahmenbedingungen, die das ermöglichen. Es macht keinen Sinn, mit halbherzigen Maßnahmen auf erkannte Krisenherde nur zu reagieren, wenn diese Symptome eines falschen Systems sind. Sie lösen die zentralen Probleme nicht, sondern verlängern sie nur. Wir als VKD fordern ein grundlegendes Zukunftskonzept Deutsches Krankenhaus. Dazu haben wir Vorschläge gemacht. Auch im Gesundheitswesen hängt nun einmal alles mit allem zusammen. Wenn diese Regierungskoalition zustande kommt – was noch immer nicht klar ist – gibt es noch viel Diskussionsbedarf. Wir wollen eine zielführende Debatte über die Zukunftsausrichtung der Krankenhausversorgung in Deutschland.“