VKD zu den Eckpunkten für ein "Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege"

VKD zu den Eckpunkten für ein "Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege": Gut, dass auf Ankündigungen nun Taten folgen

Gut, dass auf Ankündigungen nun Taten folgen

Berlin, d. 24. Mai 2018. Es ist ermutigend, wenn auf Ankündigungen Taten folgen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in dieser Woche Eckpunkte für ein „Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“ vorgelegt. Im Ministerium hat man verstanden, dass der Alltag der Pflegekräfte dringend verbessert werden muss und es hier keine Verzögerungen geben darf. Daher soll bereits in wenigen Wochen auch ein Referentenentwurf vorliegen. Zielmarke für das Inkrafttreten ist der 1. Januar 2019.

„Das ist gut so. Wir finden in den Eckpunkten des Ministeriums eine ganze Reihe unserer Forderungen wieder“, kommentiert der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Dr. Josef Düllings. Dazu gehöre u.a., dass lineare und strukturelle Tarifsteigerungen für Pflegekräfte künftig vollständig refinanziert werden – eine Regelung, die schon in diesem Jahr greifen soll. „Ein Wermutstropfen aus Sicht der Krankenhäuser ist, dass sie sich nicht auch auf andere wichtige Berufsgruppen, etwa Hebammen, Physiotherapeuten und andere, erstreckt.“

Die Verlängerung des bestehenden Pflegestellenförderprogramms über das Jahr 2018 hinaus sowie die verbesserten Regelungen dazu sind aus Sicht des VKD ebenfalls zu begrüßen. Ziel muss sein, dass der hausindividuelle Bedarf an Pflegekräften abgebildet und vollständig refinanziert wird. Nur so werden für die Krankenhäuser die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, akute Engpässe in der Patientenversorgung zu beheben.

Allerdings sei klar, dass weder ein Gesetz noch mehr Geld zusätzliche Pflegekräfte aus dem Hut zaubern können. Dass in den Eckpunkten auch die Ausbildungsfinanzierung in den Blick genommen wurde, sehen vor allem die Krankenhäuser mit Krankenpflegeschulen als sehr wichtige Maßnahme. Bisher wird die Ausbildung nicht vollständig von den Krankenkassen refinanziert. Die vorgesehene Änderung des Anrechnungsschlüssels ist wichtig für die notwendige Aufstockung der Ausbildungsplätze. Es ist zudem zu begrüßen, dass die Ausbildungsbudgets künftig keiner Obergrenze unterliegen und dass über den Strukturfonds auch Investitionen in Ausbildungsstätten finanziert werden können.

„Dass der Fonds über das Jahr 2018 hinaus verlängert und auch erheblich aufgestockt wird, ist ein Vorhaben, das vom VKD begrüßt wird. Es wird die Misere der unzureichenden Investitionsfinanzierung durch die Länder aber nicht heilen. Es ist ein Zeichen, dass der Bund auch hier immerhin selbst etwas tun möchte. Da die Länder jeweils die Hälfte der Investitionssumme tragen müssen, werden sie zudem gezwungen, selbst ebenfalls die vorgesehenen Mittel aufzustocken. Das begrüßen wir ausdrücklich. Den Einbezug von Digitalisierungsinvestitionen in den Fonds sehen wir nur als ersten Schritt“, so Dr. Düllings.

Bereits im Koalitionsvertrag angekündigt war die Herauslösung der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen, also eine deutliche Veränderung der Krankenhausvergütung. „Das wäre sicher ein vernünftiger Schritt. Hier haben die Selbstverwaltungspartner die wichtige Aufgabe, dies so auszugestalten, dass es nicht zu einem weiteren Aufwuchs der ohnehin schon hohen Bürokratielasten für die Krankenhäuser kommt. Dieses an sich gute Vorhaben werden wir als Verband der Krankenhausmanager kritisch und konstruktiv begleiten.“, kündigt der VKD-Präsident an.

Zwingend notwendig sind Verbesserungen der Personalsituation auch für die Einrichtungen der Altenpflege. Dass hier die Anzahl zusätzlicher Pflegekräfte, deren Einstellung finanziell unterstützt werden soll, von ursprünglich angedachten 8000 auf nun 13.000 erhöht wurde, ist ein gutes Zeichen, das besonders, weil es unbürokratisch und zügig beantragt werden kann, von den kaufmännischen Leitern von Pflegeheimen unter den VKD-Mitgliedern begrüßt wird.