Pflegepersonaluntergrenzen

VKD: Verordnungsentwurf überarbeiten oder ganz aussetzen

Berlin, d. 7. September 2018. Per Ministerverordnung sollen Untergrenzen für den Personaleinsatz in pflegesensitiven Abteilungen der Krankenhäuser festgesetzt werden. Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) unterstützt das Anliegen, da es dabei auch um die Sicherheit der Patienten geht. Der nun vorliegende Entwurf der Verordnung diene diesem Ziel allerdings nicht und werde in seiner aktuellen Form daher abgelehnt.

Er muss aus Sicht des VKD an zahlreichen Stellen deutlich verändert oder ganz ausgesetzt werden, da ansonsten die Gefahr besteht, das „Kind mit dem Bade auszuschütten“. Zahlreiche Einwände aus der Praxis der Krankenhäuser machen deutlich, dass Vorgaben zum Teil nicht umsetzbar sind oder die Patientenversorgung sogar gefährden würden. Kann ein Krankenhaus sie nicht umsetzen, muss es die entsprechende Station gegebenenfalls schließen.

„Untergrenzen sollten dem Wortsinne nach eine Minimalbesetzung festlegen und müssten daher deutlich unter einer Normalbesetzung liegen. Hier ist der Gesetzgeber deutlich über das Ziel hinausgeschossen“, sagt VKD-Präsident Dr. Josef Düllings. Angesichts des erheblichen Fachkräftemangels gerade in Pflegeberufen, der nicht von heute auf morgen behoben werden kann, warne der VKD auch vor einer mit der geplanten Verordnung ausgelösten willkürlichen Verknappung von Behandlungskapazitäten.

Nur zwei Beispiele von vielen sollen zeigen, dass der Verordnungsentwurf Festlegungen trifft, die fern von jeder Praxis und zum Teil völlig realitätsfern sind:

So wurden die Vorgaben für die Besetzung von Intensivstationen vollkommen undifferenziert festgelegt. Sie gehen nicht von einer sinnvollen, auf die unterschiedlichsten Pflegebedarfe in diesem Bereich ausgerichteten Besetzung aus, die sich zwischen Hochleistungskliniken und Intensivstationen der Grund- und Regelversorgung logischer Weise deutlich unterscheiden, sondern legen an alle denselben Maßstab an, der von kleineren Häusern nicht erfüllt werden kann und der dort auch nicht sinnvoll ist.

Kritisch zu sehen ist auch, dass die Schichtdienste zukünftig für alle deutschen Krankenhäuser ebenfalls „gleichgeschaltet“ werden. Ein Blick in die Praxis zeigt, dass es in den Krankenhäusern nicht nur Tag- und Nachtschichten gibt – wie in der Verordnung geregelt - sondern ein System von Früh-, Spät- und Nachtdienst. Alle unterscheiden sich deutlich im Arbeitsanfall. Das wird nicht ausreichend berücksichtigt. So wird an einem OP-Tag vormittags auf einer unfallchirurgischen Station sicher deutlich mehr zu tun sein, als abends um 21.30 Uhr. Die geforderte genaue Schichtbetrachtung bewirkt zudem eine erhebliche Ausweitung der Bürokratie – angesichts der Personalsituation völlig kontraproduktiv.

Die Verordnung soll lediglich für ein Jahr gelten und dann durch eine Vereinbarung der Selbstverwaltungspartner ab 2020 ersetzt werden. Für diese kurze Zeitspanne erfordert sie einen erheblichen Umsetzungsaufwand, zieht Bürokratie und Kontrollen nach sich und enthält zu viele Regelungen, die mit einer unsinnigen Gleichschaltung der Krankenhäuser einhergehen. Sie enthält Vorfestlegungen, die später eventuell wieder geändert werden müssen. Die Kraft, die dafür nötig ist, sollte besser in eine wirklich konsistente Regelung investiert werden.

Auch angesichts des Koalitions-Ziels, künftig für sämtliche Abteilungen in den Kliniken Pflegepersonal-Untergrenzen festzulegen, müssen aus Sicht des VKD zunächst einmal entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Benötigt wird ein geeignetes, einheitliches Instrument, mit dem der Personalbedarf unanfechtbar ermittelt wird und der durch ausgewählte Kalkulationskrankenhäuser die Grundlage für die Finanzierung bilden kann - also ein leistungsorientiertes, praxistaugliches Modell. Das könnte eine Pflegepersonal-Regelung (PPR) 2.0. sein. Die „alte“ PPR wird in vielen Häusern zur Personalsteuerung eingesetzt. Sie müsste sicher reformiert werden, erscheint aber vielen Praktikern als vielversprechender Weg.

Die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) für 2019 vorgeschlagene umfassende Datenerhebung, der auch der VKD zustimmen würde, könnte parallel dazu mehr Klarheit und eine belastbare Basis für Festlegungen erbringen, die doch eine erhebliche Tragweite für die Patientenversorgung und die Krankenhäuser haben.

Dr. Josef Düllings: „Ein gut begründetes, wirklich praxistaugliches Gesamtpaket, das vor allem dem Management auch Spielraum für hausindividuelle Entscheidungen lässt, wäre sinnvoller, als eine schlecht zurechtgezimmerte Verordnung vom grünen Tisch.“

Wird die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums mit den notwendigen Verbesserungen/Änderungen nach der demnächst vorgesehenen Anhörung jedoch in Kraft gesetzt, sollte ihre Umsetzung für die Krankenhäuser nicht sanktioniert werden. Das käme dann einer Probe aufs Exempel gleich, deren Erkenntnisse in die endgültigen Regelungen zu den Pflegepersonal-Untergrenzen einfließen könnten.