Viele Gesetze, aber ein Masterplan fehlt

Berlin, 11. September 2018. Fachkräftemangel in den Pflegeberufen. Das Thema ist inzwischen in der Politik angekommen, die sich mit ungeahnter Energie und vielfältigen Initiativen der Lösung dieses Problems widmet. „Die Stärkung der Pflege als wesentliches Thema in den Blick zu nehmen, trifft sicher den Nerv vieler Menschen in Deutschland“, kommentiert der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Dr. Josef Düllings, die inzwischen vielfältigen Gesetze, Gesetz- und Verordnungsentwürfe.

„Wir sind erfreut, dass eine ganze Reihe unserer zum Teil seit Jahren angemahnten Veränderungen dabei berücksichtigt wurden. Dazu gehören vor allem die vollständig zu finanzierenden Tarifsteigerungen für das Pflegepersonal, die Finanzierung jeder zusätzliche und jeder aufgestockte Pflegestelle am Bett, aber auch die Förderung der Pflegeausbildung und die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Dass es an jeder Gesetzes- und Verordnungsinitiative auch Kritik aus dem Krankenhausmanagement gibt, liegt in der Natur der Sache. Wir in den Krankenhäusern erkennen die Auswirkungen auf unsere Häuser, die Mitarbeiter und auf die Patienten direkt vor Ort.“

So stellt sich für den VKD die vorgesehene Kürzung der Mittel für die Krankenhäuser ab 2020 um eine halbe Milliarde Euro nicht unbedingt als entlastende Maßnahme dar. Damit fehlt das Geld für Mitarbeiter, die Pflegende unterstützen und ihnen zum Beispiel Dokumentationsaufgaben abnehmen. Das konterkariert die Verbesserungsversuche.

Kritisch bewertet der Verband vor allem auch die mit den Gesetzen zum Teil einhergehenden massiven Eingriffe in die Handlungsfreiheit des Managements. Besonders eklatantes, aktuelles Beispiel ist die Verordnung zur Festlegung von Personaluntergrenzen in pflegesensiblen Bereichen, das Scheren über einen Kamm über alle Krankenhäuser hinweg, völlig unabhängig davon, ob sie Regel- oder Maximalversorgung bieten, der erneute Aufwuchs von Bürokratie durch viele der Regelungen.

Das größte Manko aller Gesetze und Regelungen im Zusammenhang mit der Pflege ist aber die Tatsache, dass die Politik dabei die Komplexität des Geschehens in den Krankenhäusern nicht beachtet. Gerade die Häufung der Gesetze ist ein Symptom dafür.

Inzwischen kommt noch die „Konzertierte Aktion Pflege hinzu“, die gleich von drei Bundesministerien ausgerufen wurde. In fünf Arbeitsgruppen sollen nun ein Jahr lang Verbände, Kliniken, Krankenkassen und andere Beteiligte konkrete Maßnahmen entwickeln, wie der Pflegeberuf attraktiver werden kann. Ein wenig skeptisch kann man sich hier schon fragen, ob tatsächlich ein Jahr lang über im Grunde Bekanntes diskutiert werden soll sowie über die Frage, was danach dann passiert.

Es ist ja nicht so, dass es in den vergangenen Jahren keine Vorschläge gab, die Situation in der Pflege zu verbessern. Auch in den Krankenhäusern wurde das Thema vielfach zur Chefsache gemacht, wurden konkrete Aktionen gestartet, Pflegende fortzubilden, zu unterstützen, Rückkehr in den Beruf zu erleichtern und junge Menschen für die Pflege und ihre vielfältigen beruflichen Möglichkeiten zu gewinnen. Auch in diesen Tagen starten wieder viele von ihnen in die Berufsausbildung. Wie das Statistische Bundesamt ausweist, wurden in den vergangenen zwei Jahren rund 8000 neue Pflegevollkräfte in den Krankenhäusern eingestellt. Diese Zahl markiert einen Trend, der seit zehn Jahren zu beobachten ist. Der VKD verweist hier – wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft – darauf, dass die Krankenhäuser gern noch mehr Personal einstellen würden – wenn sie denn am Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Im vergangenen Jahr wurden zudem 26.000 neue Stellen für nichtärztliches und pflegeunterstützendes Personal geschaffen. „Eine Situation, die sich über Jahre entwickelt hat – auch durch die politisch gewollte Über-Ökonomisierung der Krankenhäuser – ist nicht von heute auf morgen zu verbessern. Das ist eine Illusion“, so der VKD-Präsident. „Hier brauchen wir alle einen längeren Atem.“

Das Problem des Fachkräftemangels in der Pflege kann vor allem nicht isoliert von den anderen Herausforderungen betrachtet – und gelöst – werden. Dazu gehören solche Selbstverständlichkeiten, wie die ausreichende Investitionsfinanzierung, die seit Jahren von den Bundesländern nicht nach Recht und Gesetz geleistet wird. Dazu gehört in dieser Zeit endlich auch eine Digitalisierungsstrategie, die über Einzelanstrengungen und Modelle hinausgeht und als wesentliche Infrastrukturmaßnahme eben auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Dazu gehört ein grundlegender Neustart des DRG-Systems, das inzwischen trotz überbordender immer detaillierter ausgefeilten Fallpauschalen vor allem die Leistungen der kleinen Grund- und Regelversorger sowie der Maximalversorgungshäuser nicht mehr adäquat abbildet, dafür aber inzwischen Interpretationsspielräume für Kontrollen durch den Medizinischen Dienst jenseits jeder Fairness ermöglicht. Die jetzt vorgesehene Ausgliederung der Pflegekosten aus dem System der Fallpauschalen ist ein eher zweischneidiges Schwert, das sogar zur Belastung der Budgets vieler Krankenhäuser werden kann.

Alles, was die Situation in der Pflege tatsächlich verbessern hilft, ist zunächst einmal zu begrüßen. Es ist gut, dass hier die Politik gesetzgeberisch tätig wird. Es wäre allerdings sinnvoll – wenn auch bisher nicht typisch für die Gesundheitspolitik - sämtliche Aktivitäten einer Gesamtstrategie unterzuordnen. Wohin soll sich unser Gesundheitssystem – und das Krankenhaus als ihr Kernbereich – unter den sich heute und absehbar morgen stellenden Herausforderungen entwickeln? Die Schlussfolgerung kann nur sein: Wir brauchen ein „Zukunftskonzept Deutsches Krankenhaus“.

Angesichts überquellender Sozialkassen gehört dazu – der VKD kann es nur immer wieder betonen – auch ein erheblich stärkeres finanzielles Engagement der Politik in Bund und Ländern. Sie müssen hier über ihren Schatten springen, sonst werden wir immer wieder – und immer schmerzhafter - mit den Folgen für die Gesundheitsversorgung konfrontiert.

Eine ausreichende Investitionsfinanzierung, ein Sonderprogramm zur flächendeckenden Digitalisierung der Krankenhäuser und ein umfassendes DRG-Update sind die Basis auch für die grundlegende Lösung des Fachkräftemangels.

Dr. Josef Düllings: „Wir müssen uns gemeinsam fragen, was diese wichtige Infrastruktur für die Bürger künftig leisten soll, in welchen Schritten und mit welchen Prioritäten sie weiterentwickelt werden muss – zeitlich terminiert, personell und finanziell sinnvoll ausgestattet.

Der VKD meint genau das mit seiner Forderung nach einem „Zukunftskonzept Deutsches Krankenhaus“. Um das deutsche Gesundheitswesen und insbesondere die Krankenhäuser und Pflegeheime für die Zukunft gut aufzustellen, brauchen wir deshalb eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung.