Bund sollte in die Krankenhäuser investieren - VKD schlägt zeitlich begrenzten Strukturentwicklungsfonds vor VKD-Pressemitteilung

Berlin, d. 14. Oktober 2014. Offenbar will Deutschland nun doch angesichts der wirtschaftlichen Abschwächung mehr Geld für öffentliche Investitionen ausgeben. So jedenfalls versteht der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) die Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank dieser Tage in Washington. "Höchste Priorität sollten in diesem Fall die Krankenhäuser haben", fordert der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Dr. Josef Düllings.

„Seit Jahren leiden sie unter einem enormen Investitionsstau in Höhe von inzwischen 30 Mrd. Euro, der vor allem durch die stetig sinkenden investiven Fördermittel der Länder verursacht wurde. Wenn wir angesichts des drastisch steigenden Behandlungsbedarfs auch künftig überall in Deutschland eine hochwertige Krankenhausversorgung sichern wollen, müssen wir die Strukturen in vielen Regionen grundlegend ändern. Das ist ohne ausreichende Investitionen nicht möglich.“ Bereits heute befinde sich die Investitionsquote auf einem erschreckend niedrigen Niveau.

Der VKD schlägt u.a. die Einrichtung eines Strukturentwicklungsfonds vor, der als Ausfallbürge eispringt, wenn die Bundesländer angesichts von Haushaltsengpässen fast nur noch Regelinvestitionen fördern können. Die Krankenhausversorgung sei eine öffentliche Aufgabe und Teil der staatlichen Daseinsvorsorge für die Bürger. Daher könne letztlich dieser Ausfallbürge nur der Bund sein. Derzeit würden von den Ländern insgesamt 2,7 Milliarden Euro im Jahr als Investitionsmittel für die Krankenhäuser ausgegeben. Mindestens diese Summe sollte daher aus Mitteln des Bundeshaushalts pro Jahr in den Fonds fließen. Das würde auch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren. Da der Bund die Regelungskompetenz über die gesetzliche Krankenversicherung habe, sei ein vorübergehender Beitrag aus dem Bundeshaushalt auch durchaus sachgerecht.

Beim Strukturentwicklungsfonds sollten vorrangig Krankenhäuser in regionalen Verbünden zum Zuge kommen, die eine Anpassung auf der Ebene ihrer Fachabteilungen und Standorte oder eine Umwidmung anstrebten. Optimal wäre ein regional abgestimmtes Planungskonzept. Das nach der Wende für die Modernisierung der Krankenhäuser in den neuen Bundesländern aufgelegte Programm könne als Vorbild für ein entsprechendes Gesetz dienen, so der VKD-Vorschlag.

Dr. Düllings verweist auch auf die wirtschaftliche Bedeutung der Krankenhäuser. Sie seien in vielen Regionen attraktive, oft sogar größte Arbeitgeber und wichtige Auftraggeber der regionalen Wirtschaft. Einer Studie der Universität Siegen zufolge führt jeder Euro Wertschöpfung im Krankenhaus zu einem weiteren Euro Wertschöpfung in der übrigen regionalen und überregionalen Wirtschaft.

Der VKD-Chef: „Wenn der politische Wille da ist, könnten unsere Volksvertreter viel Gutes tun, und zwar gleichzeitig auf mehreren Feldern: zur Zukunftssicherung der hochwertigen Patientenversorgung in den Krankenhäusern sowie zur Steigerung der Binnennachfrage und der Beschäftigung.“


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