Chance der Flexibilisierung

Berlin. Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) begrüßt die Entscheidung des EU-Arbeits- und Sozialministerrates zur Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie.

Der nach langen Diskussionen nun gefundene Kompromiss soll es u.a. ermöglichen, Bereitschaftsdienste in aktive und inaktive Zeiten aufzuteilen.

„Die Umsetzung des an EU-Recht angepassten deutschen Arbeitszeitgesetzes fällt vielen Krankenhäusern schwer, weil damit hohe finanzielle und personelle Probleme verbunden sind“, erklärte VKD-Pressesprecher Dr. Rudolf Hartwig. Bereitschaftsdienste sind nicht durchgängig voll ausgelastete Arbeitszeiten. Sie bedeuten: Ärzte halten sich in Bereitschaft, falls ihr Einsatz notwendig wird. Krankenhäuser müssen 24 Stunden an jedem Tag in der Woche einsatzfähig sein – auch an den Wochenenden und in der Nacht. Das heißt nicht, dass tatsächlich in diesen Zeiten ständige Einsätze erfolgen. Ärzte nach ihrer tatsächlichen Beanspruchung einzusetzen und Bereitschaftsdienste entsprechend zu bezahlen gibt den Krankenhäusern die Möglichkeit, flexibel und nicht bürokratisch starr auf die Notwendigkeiten vor Ort zu reagieren.

Dass sowohl Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt als auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz den Kompromiss begrüßen, ihn aber auf deutsche Krankenhäuser dann nicht anwenden wollen, klingt allerdings wenig logisch. Die Politik neigt häufig dazu, EU-Vorgaben nicht nur Eins zu Eins, sondern besonders beflissen umzusetzen. Warum sie nun ausgerechnet den deutschen Krankenhäusern die Flexibilität nicht zugestehen wollen, die sie für andere Länder gut finden, ist schwer nachzuvollziehen.

Hintergrund:
Der von den EU-Sozial-und Arbeitsministern nun gefundene Kompromiss schließt eine lange Diskussion ab, die mit einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs am 9. September 2003 begann. Dieser befand am 9. September 2003, dass ärztlicher Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der EU-Arbeitszeit-Richtlinie zu werten sei. Seit 2006 gilt das neue Arbeitszeitgesetz auch für die deutschen Krankenhäuser. Das trug dazu bei, dass der Anteil der  Krankenhausärzte gestiegen ist, während Stellen in der Pflege abgebaut wurden.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den Kompromiss begrüßt. Er sei eine gute Lösung, weil er den Mitgliedstaaten Flexibilität lasse. Für deutsche Ärzte und andere Beschäftigte in den Krankenhäusern ändere sich aber nichts, da nach deutschem Recht der gesamte Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gewertet werde. Die Vorgaben des zum 1. Januar 2004 angepassten Arbeitszeitgesetzes seien unverändert gültig.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat ebenfalls erklärt, das deutsche Arbeitszeitgesetz müsse in Sachen Bereitschaftsdienste nicht geändert werden, die Bereitschaftsdienste würden somit nach wie vor als Arbeitszeit gewertet.

Der jetzt auf Ministerebene gefundene Kompromiss muss noch durch das EU-Parlament.

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Pressesprecher Dr. Rudolf Hartwig, Essen
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