Das bringt viele Kliniken an den Rand der Existenz

VKD zum Tarifabschluss für die Ärzte in kommunalen Krankenhäusern

Das bringt viele Kliniken an den Rand der Existenz

Berlin/Essen. „Der Tarifabschluss für die Ärzte in kommunalen Krankenhäusern verschärft die Lage in den betroffenen Unternehmen und wird zu weiterem Personalabbau führen, wenn die Politik nicht endlich eingreift“, erklärte der Pressesprecher des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands, Dr. Rudolf Hartwig. Eine Reihe von Krankenhäusern werde an den Rand ihrer Existenz gedrängt.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TdL) und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund haben sich Anfang dieser Woche auf  eine gestaffelte rund achtprozentige Erhöhung der Ärztegehalter geeinigt. Die von den Arbeitgebern angestrebte Arbeitszeitverlängerung kam nicht zustande. Die Gehälter der Ärzte in den Kliniken der neuen Bundesländer werden angeglichen.

Zusammen mit den ebenfalls achtprozentigen Lohnerhöhungen für die nicht-ärztlichen Mitarbeiter in den kommunalen Kliniken müssen die Häuser damit insgesamt eine Kostensteigerung von rund 1,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren verkraften. Besonders schwer wird das für die Einrichtungen im Osten, die auch noch die Angleichung an die Westgehälter der Ärzte aufbringen sollen.

„Die Bundesgesundheitsministerin erklärt gern, dass für die Personalkostensteigerungen allein die Tarifparteien zuständig sind. Sie blendet dabei wohlweislich aus, dass sie den Krankenhausunternehmen mit ihrer eigenen Politik eine Gegenfinanzierung verwehrt.“
Allein mit der Erschließung von sogenannten Rationalisierungsreserven ließen sich solche Kostenbelastungen nicht kompensieren, so Hartwig. Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands fordert daher, die Anbindung der gesetzlich jedes Jahr festgelegten Budgetsteigerungsrate an die Grundlohnrate so schnell wie möglich zu lösen. Tarifsteigerungen müssen über die Vergütung der Klinikleistungen refinanziert werden können.

In Berlin beschäftige man sich offenbar mit allem Möglichen, nur nicht mit den brennenden Problemen der Krankenversorgung. Noch immer fehle zum Beispiel die Anschlussgesetzgebung für das Vergütungssystem der Kliniken, die ab Januar 2009 gelten soll. Das Chaos der Gesundheitspolitik werde so auf die Leistungserbringer übertragen, die unter solchen Bedingungen wirtschaftlich nicht verlässlich planen könnten, so Dr. Hartwig.