Die Flickschusterei muss beendet werden VKD-Präsident: Wir brauchen für die Krankenhäuser dringend bessere Rahmenbedingungen!

Berlin, d. 15. Mai 2017. "Die heißen Eisen der Krankenhauspolitik wurden auch in dieser Wahlperiode nicht angefasst. Die große Koalition hat viel versprochen, aber in weiten Teilen Flickwerk geliefert. Die Regierungsbilanz ist aus Sicht des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) nicht wirklich beeindruckend." Das erklärte VKD-Präsident Dr. Josef Düllings am vergangenen Samstag in der Landesdelegiertenversammlung des Hartmannbundes, Landesverband Westfalen-Lippe, in Münster.

Im notwendigen Dreiklang aus Qualität, Personal und Finanzierung, wie ihn der Managerverband auch in seinen Positionen zur Bundestagswahl fordert, dominiere die Ökonomie. Grund dafür sei, dass in zentralen Bereichen die Rahmenbedingungen für die Patientenversorgung nicht diesem Dreiklang entsprechend ausgestaltet seien. Die berechtigten Erwartungen der Patienten an bestmögliche Qualität setzten ausreichendes und entsprechend gut qualifiziertes Personal voraus. Dass trotz ungenügender Finanzierung diese Erwartungen nach wie vor erfüllt würden, sei vor allem dem hohen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken zu danken, die inzwischen aber unter einem enormen Arbeitsdruck stünden.

Der VKD-Präsident definierte mehrere Faktoren, die in ihrer Gesamtheit die Lage vieler Krankenhäuser vor allem der Grund- und Regelversorgung erheblich verschlechtern:

Dem nachweislichen Investitionsbedarf der Krankenhäuser von 6,5 Mrd. Euro im Jahr stehen 2,8 Mrd. Euro an Investitionsförderung durch die Länder gegenüber – eine Unterfinanzierung von 3,7 Mrd. Euro pro Jahr!

Die vermehrte Inanspruchnahme der Notaufnahmen der Krankenhäuser durch ambulante Patienten belastet das Personal enorm. Gleichzeitig werden die Krankenhäuser dafür „unterirdisch schlecht“ vergütet. Daraus ergibt sich eine weitere Unterfinanzierung von einer Mrd. Euro im Jahr.

Tarifsteigerungen werden von den Krankenkassen nicht zu 100 Prozent finanziert. Dadurch vergrößert sich die Finanzlücke um eine weitere Milliarde Euro jährlich.

Besonders schädlich wirkt sich gerade für Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung – also die Hälfte aller Krankenhäuser – das Finanzierungssystem über Fallpauschalen aus. In die Preise für die Behandlungen sind Fixkosten einbezogen, die für kleine Häuser deutlich höher sind als für große mit sehr vielen Patienten. Aber auch die kleineren müssen ihren Versorgungsauftrag erfüllen und dafür Personal, Medizintechnik etc. vorhalten. Durch das Vergütungssystem sind sie so in einer finanziellen Abwärtsspirale gefangen.

Dr. Düllings erklärte, für ein ausgeglichenes Ergebnis müsste ein durchschnittliches Krankenhaus jährlich eine Umsatzrendite von sechs Prozent erwirtschaften. Das sei für die übergroße Mehrzahl der Krankenhäuser in den genannten Strukturen nicht zu schaffen – der Druck auf das Personal wachse entsprechend, das inzwischen allein aus ethischen Motiven Selbstausbeutung in Kauf nähme.

„Die von der Politik initiierten Förderprogramme, wie das Pflegestellenförderprogramm oder die Festlegung von Personaluntergrenzen, sind hilflose Flickschusterei, die Lösungen nur vorspiegeln“, so der VKD-Präsident.

Die Forderung des VKD: Die Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser müssen auf den Prüfstand. Die Investitionsfinanzierung muss auf stabile Füße gestellt und der Bund mit einbezogen werden. „Eine Flächen deckende Krankenhausversorgung gehört zu den wesentlichen Elementen der Daseinsvorsorge. Das Krankenhaus der Zukunft muss gut, gut erreichbar und sicher sein.“ So steht es im Koalitionsvertrag von 2013.

„Wenn auch die nächste Regierung dieses richtige Ziel ignoriert und die eigentlichen Handlungsnotwendigkeiten mit Aktionismus zu übertünchen versucht, werden wir selbst das, was wir heute noch leisten, absehbar nicht mehr leisten können. Und wir werden dafür nicht mehr das nötige Personal bekommen“, warnte Dr. Josef Düllings.