Erfolg der Vernunft VKD begrüßt die geplanten Änderungen zur Krankenhausreform

Berlin, d. 5. Oktober 2015. "Unsere Argumente haben die verantwortlichen Gesundheitspolitiker und die Abgeordneten in Bund und Ländern offenbar überzeugt. Auch die vielen Gespräche der Mitglieder unseres Verbandes mit ihnen vor Ort in den Kliniken über die vergangenen Monate haben zusammen mit den zahlreichen Aktionen bis in die letzten Tage hinein deutlich aufgezeigt, welche Gefahren von einem Teil der vorgesehenen Regelungen für die Krankenhausversorgung ausgehen würden. Die jetzt geplanten Änderungen am Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes sind ein Erfolg der Vernunft", so der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Dr. Josef Düllings. "Anzuerkennen ist, dass der Bundesgesundheitsminister zusammen mit den Ländern damit im Rahmen der derzeitigen Möglichkeiten eine vertretbare Arbeitsgrundlage für die rund 2.000 Krankenhäuser in Deutschland geschaffen hat.

Hierzu zähle auch die Verlängerung des Hygieneförderprogramms, die angesichts der nur zögerlichen und halbherzigen, gesetzlich jedoch vorgeschriebenen Gegenfinanzierung von Seiten der Krankenkassen nötig sei. Die vorgesehene neue Möglichkeit der Krankenkassen, sich finanziell ergänzend zum Strukturfonds an einer proaktiven Krankenhausstrukturpolitik zu beteiligen, sollte an die aktuelle Situation angepasst werden. Für eine zukunftsfeste und effiziente Versorgungsstruktur sei eine Konzentration von Kapazitäten und auch Standorten nötig. Angesichts der aktuellen Entwicklungen sei jedoch vor einem Kapazitätsabbau zu warnen, der sehr schnell zu Engpässen, insbesondere in den Wintermonaten, führen würde. Zu begrüßen sei, dass zur Entlastung der Krankenhäuser der Mehrerlösausgleich sowie der Mehrleistungsabschlag keine Anwendung finden bei Krankenhausleistungen für Asylbewerber.

Es sei „absolut erleichternd“, dass die vorgesehenen Kürzungen zurückgenommen werden und vor allem die 500 Mio. Euro aus dem Versorgungszuschlag den Kliniken erhalten blieben, so der Pressesprecher des VKD, Dr. Falko Milski. Einer wichtigen Forderung auch des VKD entspreche, dass nun eine Ausgleichsrate für Tarifsteigerungen in das Gesetz aufgenommen worden sei. Zusammen mit dem Förderprogramm zur Einstellung von Pflegekräften und Hygienepersonal verbessere sich damit die in vielen Häusern prekäre Personalsituation. „Das ist auch ein wichtiger Aspekt zur Qualitätssicherung in den Krankenhäusern – ein Ziel, das wir unbedingt mit der Politik teilen.“

Die aktuelle Mitgliederbefragung des VKD habe gerade zum wiederholten Mal die wirtschaftlich dramatische Lage eines sehr großen Teils der Krankenhäuser nachgewiesen. Daher seien die nun ebenfalls geplanten Verbesserungen bezüglich der Betriebskostenfinanzierung zweifellos ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung der finanziellen Basis der Kliniken.

Zur fairen Finanzierung der ambulanten Notfallversorgung – eine wichtige Forderung der Krankenhäuser – konnte sich die Politik leider nicht durchringen. Immerhin gebe es jedoch auch hier eine kleine Entlastung durch die Abschaffung des Investitionskostenabschlags, den die Häuser bisher hinnehmen müssen. Dr. Milski: „Hier werden wir aber zukünftig auf weitere Veränderungen drängen. Die Beibehaltung des Sicherstellungsauftrages durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ist ein Anachronismus, weil in der Realität längst die Kliniken in die Pflicht genommen wurden."

Das Problem, dass die Länder seit Jahren gesetzeswidrig immer weniger Mittel für Investitionen bereitstellen, bleibe leider ungelöst, so der VKD-Pressesprecher. Hier liegt aus Sicht des VKD ein wesentlicher Grund für die Notlage vieler Krankenhäuser, die damit notwendige Maßnahmen zur Sicherung ihrer Zukunft nur noch mühsam stemmen können. Häufig sind sie aus eigener Kraft dazu gar nicht mehr in der Lage. Angesichts der Probleme, die in diesen Monaten und vermutlich auch über längere Zeiträume durch die hohen Flüchtlingszahlen von den Ländern zu bewältigen sind, stellt sich hier noch drängender die Frage nach einer Umgestaltung des Finanzierungssystems der Krankenhäuser insgesamt. Der VKD plädiert seit langem dafür und hat entsprechende Vorschläge vorgelegt. Das müsse in einer nächsten Reform zwingend als Erstes gelöst werden. Milski: „Wir hatten schon bei dieser Reform darauf gehofft.“

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Pressesprecher Dr. Falko Milski
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Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. (VKD) vertritt mit rund 2.350 Mitgliedern das Management fast aller deutschen Krankenhäuser einschließlich der Rehabilitationskliniken und Pflegeeinrichtungen. Er versteht sich als Ansprechpartner insbesondere in Fragen der Krankenhauspraxis und des Klinikmanagements. www.vkd-online.de