Erwartungen an die Gesundheitspolitik Leitfaden für Gespräche mit Politikern im Superwahljahr 2017

Berlin, d. 19. Dezember 2016. Spitzenverbände maßgeblicher Berufsgruppen im Krankenhaus und in der ambulanten Versorgung haben ihre Anforderungen an die Gesundheitspolitik formuliert. Die 32 Thesen sollen ein Leitfaden für Gespräche mit Politikern im Wahljahr 2017 sein und deutlich den Handlungsbedarf aus Sicht der Ärzte und des Managements definieren. Erarbeitet und konsentiert wurden die Thesen vom Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC), dem Berufsverband Deutscher Internisten e.V. (BDI), dem Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. (VKD) sowie dem Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. (VLK). Die Thesen im Wortlaut stehen für die gesundheitspolitische Arbeit der VKD-Mitglieder im internen Bereich der Verbandshomepage www.vkd-online.de zur Verfügung.

In dem Papier betonen die Verbände ihre Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Deutschen Ethikrates und stellen fest: Das leitende normative Prinzip der Gesundheitsversorgung muss wieder das Wohl des einzelnen Patienten sein. Die Ökonomie müsse der Patientenversorgung dienen – nicht umgekehrt. Dafür sei eine Neugestaltung des Finanzierungssystems – sowohl der Betriebs- als auch der Investitionsfinanzierung – notwendig. Ökonomische Vorgaben dürften keinesfalls Vorrang vor medizinischen Notwendigkeiten gewinnen. Kommunikation, Zuwendung und sektorenübergreifende Betreuung auch im ambulanten Bereich müssten Teil der Patientenversorgung werden.

Kritisiert wird u.a., dass im derzeitigen DRG-System die Komponenten darauf ausgerichtet sind, die Vergütungsentwicklung unterhalb der Kostenentwicklung zu halten - mit der Folge eines wachsenden Rationalisierungsdrucks.

Es sei zudem dringend notwendig, die Behandlungskette zwischen stationärem und ambulantem Bereich durch eine echte sektorenübergreifende Versorgung zu schließen. Hier sehen die Verbände den Gesetzgeber in der Pflicht. Ein erster Schritt könne die gemeinsame Sicherstellung der ambulanten Notfallversorgung durch Vertragsärzte und Krankenhäuser mit gleichen Rechten und Pflichten und angemessener Vergütung sein.

Sektorenübergreifende Kooperationen, die engere Zusammenarbeit von Spezialisten – all dies werde in Zukunft der Patientenversorgung immer stärker prägen. Das neue Antikorruptionsgesetz führe allerdings in diesen Bereichen zu erheblichen Verunsicherungen, wird konstatiert. Die Verbände stimmen vom Grundsatz her der Strafbewehrung korruptiven Verhaltens auch im ärztlichen Bereich zu. Es fehlten aber eindeutige Regelungen, da die erforderlichen Kooperationen prinzipiell unter Strafandrohung des Gesetzes stehen. Hier werden umgehende gesetzliche Klarstellungen gefordert.

Ausdrücklich wird eine Qualitätsoffensive unterstützt, die zur Verbesserung der Standards führt. Sie müsse aber sachgerecht und mit Augenmaß geführt werden. Die Verbände warnen aber davor, die Erkenntnisse aus dieser Initiative als Vehikel einer verkappten Mengenbegrenzung zu missbrauchen. Hier werden erhebliche methodische und inhaltliche Bedenken geäußert, dass dieser Weg auf der Basis des vom IQTIG vorgelegten Abschlussberichts zur „Auswahl und Umsetzung planungsrelevanter Qualitätsindikatoren“ zielführend beschritten werden kann. Die entsprechende Kritik wird sehr deutlich formuliert und mit Beispielen nachgewiesen. Angesichts existenzbedrohender Konsequenzen planungsrelevanter Qualitätsindikatoren für Krankenhäuser werden eine hohe Evidenzstufe sowie die Hinzuziehung medizinischer Fachexperten verlangt.

Das Ziel der „Qualitätsoffensive“ könne nur mit wirklich aussagefähigen Indikatoren für die Bewertung der Ergebnisqualität der Krankenhausleistungen, verknüpft mit Sozialdaten, erreicht werden. Das ginge nicht im Schnellverfahren, sondern erfordere einen Zeitraum von Jahren. Falls auch Indikatoren zur Bewertung Struktur- und Prozessqualität von Krankenhausleistungen herangezogen würden, könne das nur mit einer gesicherten Gegenfinanzierung erfolgen.

Ein weiterer Thesenkomplex beschäftigt sich mit dem System der Abrechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK), das aus Sicht der Krankenhäuser zu nicht akzeptablen Fehlsteuerungen führt. Die Trägerschaft des MDK durch die Krankenkassen erwecke zumindest den Anschein fehlender Neutralität. Es komme auf beiden Seiten zu einer Art Wettrüsten und damit zur Verschwendung von Ressourcen. Das Ziel müssten korrekte Abrechnungen sein. Daher schlagen die Verbände vor, für diese Aufgabe eine unabhängige Institution zu schaffen, die Abrechnungen der Krankenhäuser allein sachbezogen und neutral prüft und je nach Krankenhaus eine nach statistischen Kriterien repräsentative Stichprobe erhebt.

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