Finanzielle Auszehrung geht weiter - Koalitionsvertrag geht an den Problemen der Krankenhäuser vorbei

Berlin, 2. Dezember 2013. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will eine Flächen deckende Krankenhausversorgung und mehr Qualität in diesem Bereich. Sie ignoriert aber fast völlig die tatsächlichen Probleme der Kliniken und setzt vor allem auf mehr Repression und Kontrolle. Zu diesem Fazit kommt der Verband der Kranken-hausdirektoren Deutschlands (VKD) angesichts der wenigen Seiten im Koalitionsvertrag, die sich mit der künftigen stationären Versorgung beschäftigen.

Die Bewertung des Koalitionspapiers bezüglich der künftigen Krankenhauspolitik fällt auch deswegen sehr kritisch aus, weil der Verband der Krankenhausmanager bisher durchaus den Eindruck hatte, dass alle Parteien inzwischen die brisante wirtschaftliche Situation der deutschen Krankenhäuser erkannt hätten. Bereits im September dieses Jahres hatte die diesjährige Umfrage des VKD unter seinen Mitgliedern gezeigt, dass rund die Hälfte der Krankenhäuser in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Besserung nicht in Sicht ist. Betroffen waren vor allem kleinere Häuser, die für die Grundversorgung der Bevölkerung da sind. Bestätigt wurde dies vom aktuell veröffentlichten Krankenhaus Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI).

„Wäre die Hälfte aller Unternehmen in einer anderen Branche in dieser Lage, würden alle Alarmglocken läuten“, erklärte VKD-Präsident Dr. Josef Düllings. Die Koalition aber setzt im Krankenhausbereich lieber auf noch mehr Kontrollen, auf die Bildung eines neuen Qualitätsinstituts – noch einer weiteren Behörde – und streicht dafür die avisierten 500 Millionen Euro für Strukturanpassungen in ländlichen Regionen. Sie setzt also vor allem auf mehr Bürokratie und weniger Geld.

Dr. Düllings warnt: „Die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser ist nicht mehr gegeben. Trotz wiederholter Hinweise und Empfehlungen der Krankenhausverbän-de findet sich im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD so gut wie nichts zur Lösung der Finanzmisere, die in den vergangenen Jahren durch die Politik selbst verursacht wurde. Dabei ist die Rechtslage für Bund und Länder nach § 1 Absatz 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) eindeutig: ‚Zweck dieses Gesetzes ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser‘. Seit Jahren wird diese zentrale Vorschrift von Bund und Ländern verletzt.“ So werde die Investitionsfinanzierung durch die Länder auf einem immer desolateren Niveau bedient. Der Bund wiederum verordne den Kliniken eine permanente Unterfinanzierung der Tariflohnsteigerun-gen. So hätten die Krankenhäuser in den letzten Jahren nur gut 50 Prozent der Tariflohnsteigerungen über Preisanpassungen refinanziert bekommen. Bei einem Budgetanteil für Personal von rund 60 Prozent müssten die anderen 50 Prozent über eine kontinuierlich fortschreitende Ausdünnung der Personaldecke refinanziert werden. In deutschen Krankenhäusern werden nach OECD Angaben mehr als doppelt so viele Patienten je Pflegekraft betreut wie in anderen vergleichbaren Ländern, etwa Dänemark, Holland, der Schweiz oder Frankreich. Weitere Studien belegen, dass eine so erzwungene ökonomische Maximalrationalisierung zu einer Gefährdung von Patienten führen kann.

Von den Krankenhäusern erwarte man dagegen Gesetzestreue in der Hygiene, bei der Erbringung und Abrechnung stationärer Leistungen, bei der Bezahlung ihrer Mitarbeiter, bei der Arbeitszeitgestaltung und in vielen anderen rechtlich relevanten Bereichen, die die Krankenhäuser auch erfüllten.

Für alle diese Probleme zeigt das Koalitionspapier nur rudimentäre Lösungen auf. „Die geplante Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist ein richtiger Schritt“, so der VKD-Präsident. „Viele Krankenhäuser haben aber nicht mehr die Zeit, bis Ende 2014 auf Eckpunkte zu warten“.

Die vorgesehene Möglichkeit für die Krankenkassen, für einige Behandlungsarten aus dem bisherigen Kollektivvertragssystem auszuscheren, sieht der VKD ebenfalls sehr kritisch, da sie einer Flächen deckenden Versorgung entgegensteht sowie ge-eignet ist, die finanzielle Misere weiter zu verstärken und die Wege für Patienten zu verlängern.

Strikt abgelehnt werden auch die geplanten Kontrollen der externen und internen Qualität der Krankenhäuser durch die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK). „Die Qualität der Kliniken wird bereits jetzt permanent kontrolliert und trans-parent dargestellt. Die Medizinischen Dienste müssten dafür zusätzliche Kompetenzen aufbauen. Wieder mehr Bürokratie und, was noch schlimmer ist, wieder mehr Mediziner, die als Kontrolleure in der direkten Patientenbehandlung fehlen werden“, so Dr. Düllings.

Der VKD fordert Bund und Länder dazu auf, ihren ständigen Rechtsbruch zu been-den und endlich für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser zu sorgen. Sonntagsreden vor Wahlen nützen nichts, wenn nach den Wahlen keine Taten folgen.  Krankenhausbehandlung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie ist kein Konsumgut, das dem freien Wettbewerb unterliegt. Daher müssen bedarfsnotwendige Leistungen auch von den Krankenkassen finanziert werden.

Statt fairer Finanzierung wird jedoch auch durch die neue – mögliche – Koalition die  Auszehrung der Krankenhäuser fortgesetzt. Bund und Länder gehen den Weg einer gesetzeswidrigen Strukturbereinigung der Krankenhausversorgung „auf kaltem Wege“ weiter. Das geschieht letztlich auf dem Rücken der Patienten und Beschäftigten und ist sowohl politisch als auch rechtlich ein unerhörter Skandal.

Der VKD fordert die Bundes- und Landespolitiker dazu auf, das Vertrauen der Krankenhäuser in die Rechtstaatlichkeit wiederherzustellen und ihren gesetzlich vorge-schrieben Beitrag zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser zu leisten, wie man auch von den Krankenhäusern ihren Beitrag zur Sicherstellung einer hochwertigen Patientenversorgung in Deutschland erwartet.


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Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. (VKD) vertritt mit rund 2.500 Mitgliedern das Management fast aller deutschen Krankenhäuser einschließlich der Rehabilitationskliniken und Pflegeeinrichtungen. Er versteht sich als Ansprechpartner insbesondere in Fragen der Krankenhaus-praxis und des Klinikmanagements.

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