Für die Krankenhäuser nichts Gutes

Berlin 4. Juli . Das hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt seit geraumer Zeit versucht: Die Schuld für die katastrophale Lage vieler Krankenhäuser den Ländern zuzuschieben. Die Tagung in Plön war der bisherige Höhepunkt dieser Strategie. Wie derzeit die drängenden Probleme der deutschen Krankenhäuser behandelt werden, ist mehr als fahrlässig, erklärt Geschäftsführerin Gabriele Kirchner vom Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) - Partner im Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser - zu den Ergebnissen der Gesundheitsministerrunde mit Ulla Schmidt.

Die Ministerin stellte ihre Eckpunkte des künftigen ordnungspolitischen Rahmens für die Kliniken vor. Dazu gehörte, ihnen den sogenannten Sanierungsbeitrag für die Kassen zu erlassen, Teile der Personalkostensteigerungen zu übernehmen sowie die Einstellung weiterer Pflegekräfte zu fördern. Ziel des Bundesgesundheitsministeriums war auch, die Krankenhausfinanzierung grundsätzlich neu zu regeln und dabei die Länder zu zwingen, Investitionsmittel in festgelegter Höhe zur Verfügung zu stellen, die dann als Teil der Fallpauschalen an die Krankenhäuser gezahlt werden sollten. Es sollte darüber hinaus die Möglichkeit selektiver Kontrahierung geben.

Die Länder stimmten der vorgeschlagenen Form der Investitionsfinanzierung erwartungsgemäß nicht zu und erteilten auch den geplanten Einkaufsmodellen eine Absage. Ulla Schmidt kündigte an, ihre Eckpunkte, ob die Länder nun zustimmen oder nicht, jetzt in einen Gesetzentwurf münden zu lassen, der alles das enthält, was die Gesundheitsminister gerade abgelehnt haben. Sie will sie damit offenbar nochmals vorführen.

Für die Krankenhäuser ist insgesamt nichts Gutes bei dieser Ministerzusammenkunft herausgekommen. Eine Mogelpackung ist es, das Auslaufen des Sanierungsbeitrags für die Krankenkassen zum 31. Dezember 2008 sowie das Ende der Anschubfinanzierung für die Integrierte Versorgung als Geschenke für die Krankenhäuser darzustellen. Beide Regelungen sollten ohnehin zum Jahresende 2008 beendet werden. Die Krankenhäuser fordern dagegen, die Rechnungskürzungen für die Krankenkassen bereits in 2008 einzustellen. Ein Armutszeugnis ist es, für die einprozentige Anschubfinanzierung der Integrierten Versorgung keinerlei Nachfolgeregelungen vorzusehen.

Da, wo es ganz konkret werden müsste, bei der Refinanzierung der Tarifsteigerungen etwa, bleibt alles nach wie vor im Vagen. Das Krankenhausmanagement fordert hier eine 100prozentige Refinanzierung.

Dass Ulla Schmidt aber nun sogar damit droht, den Krankenhäusern überhaupt keine finanzielle Unterstützung zu geben, wenn die Länder nicht in ihrem Sinne mitspielen (Die Welt, Ausgabe vom Freitag), ist der Gipfel undemokratischen Vorgehens.

Statt fruchtlose Sitzungen abzuhalten und dann einen – ohnehin schon verspäteten -  Gesetzentwurf abzuliefern, bei dem schon jetzt ziemlich klar ist, dass er so, wie die Bundespolitik es sich vorstellt, zwischen Bund und Ländern nicht konsensfähig ist, sollte sich die Politik auf ihre Verantwortung für eine ordentliche Krankenhausversorgung in diesem Lande besinnen. Bisher ist das für das Management der deutschen Krankenhäuser aber leider nicht erkennbar.