Gesetzgeber wendet sich von der "Überökonomisierung" der Kliniken ab - Die größten Baustellen bleiben aber offen VKD zur Eröffnung des 38. Deutschen Krankenhaustages in Düsseldorf:

Düsseldorf, d. 16. November 2015. "Mit der Krankenhausreform 2015 wendet sich der Gesetzgeber ab von der Überökonomisierung der Kliniken. Das gerade vom Bundestag beschlossene Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) ist aus Sicht des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) ein erster wichtiger Schritt hin zu einer Versorgung, die wieder näher am Patienten ist." Das betonte der Präsident des Managerverbandes, Dr. Josef Düllings, heute in Düsseldorf, am Eröffnungstag der weltgrößten Medizinmesse Medica und des 38. Deutschen Krankenhaustages.

Das Generalthema der viertägigen Konferenz „Reform 2015 – vom Patienten her gedacht?“ könne der VKD daher zumindest in gewisser Weise mit einem „Ja“ beantworten. „Die Argumente der Krankenhausvertreter, auch des VKD, haben die Abgeordneten in Bund und Ländern offenbar überzeugt. Der ursprünglich vorgesehene Gesetzestext wurde an wesentlichen Stellen geändert. Vieles, was jetzt beschlossen wurde, begrüßen wir“, so der VKD-Präsident.

„Insbesondere die vorgesehene Verbesserung der Personalausstattung in der Pflege, die Verlängerung des Hygieneförderprogramms und Regelungen zur Verbesserung der Behandlungsqualität unterstützen Ärzte, Pflegende und Kliniken dabei, die bislang hochwertige Patientenversorgung auch in Zukunft sicherzustellen.„

Vor der Presse verwies Dr. Düllings u.a. darauf, dass sich entgegen der oft kritischen Berichte in den Medien die Qualität der Krankenhausbehandlung insgesamt nicht verschlechtert habe. Zahlen, Daten und Fakten belegten eher das Gegenteil. Vielmehr sei das Bewusstsein in der Gesellschaft für bestmögliche Qualität, bestmögliche Fehlervermeidung und die patientennahe Versorgung gestiegen. Eine Entwicklung, die grundsätzlich zu begrüßen sei, denn steigende Ansprüche an die Patientenversorgung würden auch zu einer Aufwertung von Medizin und Pflege, Ausbildung und Beschäftigung in den Gesundheitsberufen sowie der Kliniken als regionale Wirtschaftsfaktoren führen.

Positiv bewerten die Krankenhausmanager auch die angestrebte Förderung des Strukturwandels durch einen Strukturfonds. Angesichts neuer Herausforderungen und einer durch vermehrte Zuwanderung steigende Bevölkerungszahl von einem Prozent pro Jahr warnte er aber dringend davor, damit vor allem einen Kapazitätsabbau – also die Schließung von Krankenhäusern – anzustreben. Das sei reine Ideologie und gefährde die zukunftssichere Krankenhausversorgung. Strukturentwicklung erfordere aus Sicht des VKD Konzentration ohne Kapazitätsabbau.

Dr. Düllings kritisierte, dass für zwei Dauerbaustellen auch mit dem aktuellen Reformgesetz keine Lösungen gefunden wurden. Dazu gehöre trotz einiger Verbesserungen die ambulante Notfallversorgung, die mehrheitlich von den Kliniken geleistet werde, und die zu Defiziten in Milliardenhöhe führe.

Die allerdings größte Fehlleistung der Politik ist aus Sicht des VKD, dass diese sich wieder einmal vor einer Neuregelung der Investitionsfinanzierung gedrückt hat. Das stetig anwachsende Problem der kumulativen Unterfinanzierung von rund drei Milliarden Euro im Jahr wird von den Bundesländern verursacht, die damit eine fortschreitende finanzielle und personelle Auszehrung der Krankenhäuser in Kauf nehmen. Wenn mittlerweile rund ein Drittel der Kliniken vor allem aus diesem Grund rote Zahlen schreiben, sei das keine leidige Pflichtverletzung mehr. „Hier verstoßen staatliche Institutionen offen und andauernd gegen geltende Gesetze. Das ist nicht länger hinnehmbar“, so der VKD-Chef mit Verweis auf die kommenden Wahlen in fünf Bundesländern 2016 sowie auf die Bundestagswahl 2017.

Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands ist Mitveranstalter des 38. Deutschen Krankenhaustags, der im Rahmen der Medica vom 16. bis 19. November in Düsseldorf stattfindet.  

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