VKD-Pressemeldung: Hier muss ein Ruck durch die Politik gehen Krankenhäuser fordern substanzielle Verbesserungen im Reformgesetz

Berlin, d. 14. Januar 2015. Der Bundesfinanzminister freut sich über die schon 2014 erreichte schwarze Schuldennull. In den Krankenhäusern mag man in den Jubel nicht einstimmen. Die Bedingungen für den Bundeshaushalt waren günstig - die Zinsen niedrig, die Steuereinnahmen sprudelten, größere Sparanstrengungen waren nicht nötig. In vielen Krankenhäusern herrscht dagegen die Sorge, wie Leistungen und Qualität angesichts anhaltend schwieriger Bedingungen auch in diesem Jahr gesichert werden können. Rund die Hälfte aller Kliniken in Deutschland schrieb auch im vorigen Jahr rote Zahlen. "Dabei wird hier gespart, dass es quietscht", sagt der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Dr. Josef Düllings. "Die Regierungskoalition bejubelt sich für ein Ergebnis, das auch durch erhebliche Kürzung der Mittel für die Gesundheitsversorgung erreicht wird", so der VKD-Chef mit Verweis auf die Milliardenkürzungen beim Gesundheitsfonds. Obwohl die Politik in Bund und Ländern längst die Finanzmisere der Krankenhäuser erkannt habe, sei die Reaktion darauf enttäuschend. "Knackpunkt ist seit Jahren die ungenügende Investitionsfinanzierung durch die Länder. Obwohl die Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine Krankenhausreform das Ziel hatte, vor allem dafür eine nachhaltige Lösung zu finden, bleibt ausgerechnet hier alles beim Alten. Die Länder machen weiter wie zuvor. Der Bund hält sich wie bisher heraus. Das ist absolut enttäuschend", so Düllings. Die Investitionsquote sei inzwischen erschreckend niedrig. Nur noch sehr wenige Häuser könnten damit die Zukunft aus eigener Kraft meistern.

Aktuelle Umfragen in den Krankenhäusern zeigen, wie prekär die Lage nach wie vor ist und welche vielfach negativen Auswirkungen das derzeitige Finanzierungssystem inzwischen hat.  Bereits heute sind in vielen Häusern nur mit Mühe die gesetzlichen Anforderungen der letzten Jahre umzusetzen. „Es ist realitätsfern von der Regierung, angesichts dessen nun eine umfangreiche Qualitätsoffensive für den stationären Bereich auszurufen, ohne dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Qualitätsvorgaben sollen als Instrument für die Schließung von Krankenhäusern und Abteilungen dienen. Die Hoffnung der Politik und auch der Krankenkassen, dass sich so die Probleme erledigen und sich damit die finanzielle und personelle Lage der übrigen Häuser erheblich verbessert, ist unrealistisch und gefährlich.

Der VKD hat im vergangenen Jahr in einem Positionspapier gemeinsam mit dem Verband der leitenden Krankenhausärzte (VLK) deutlich gemacht, was zwingend mit der neuen Krankenhausreform geregelt werden müsste, um die Kliniken zukunftsfest zu machen. „Die Sicht der Praktiker hat leider nur an wenigen Stellen Eingang in das Eckpunktepapier gefunden“, so Dr. Düllings. „Vorgesehen sind allenfalls kleine Schritte - Anpassungen, die notwendig sind, das grundlegende Problem aber nicht lösen.“
Das Krankenhausmanagement erwarte, das im nun anlaufenden Gesetzgebungsverfahren noch substanzielle Nachbesserungen erfolgen. Eine Flächen deckende Krankenhausversorgung sei Teil der Daseinsvorsorge des Staates für seine Bürger. Dies habe der Gesetzgeber sich selbst ins Pflichtenheft geschrieben, versage hier aber seit Jahren. Düllings: „Wie kann man den Krankenhäusern beste Qualität abverlangen und selbst bei der Qualität der Investitionsfinanzierung so eklatant versagen? Hier muss ein Ruck durch die Politik gehen!“

Hintergrund
Der VKD und der VLK fordern in ihrem Positionspapier für eine Krankenhausreform mit dem Titel „Handeln, nicht wegducken!“ u.a. eine Neuordnung der Investitionsfinanzierung als Basis aller weiteren, ebenfalls notwendigen Veränderungen im Bereich der Krankenhäuser. Beide Verbände schlagen ein Investitionsmodell vor, das  ordnungspolitisch zum wettbewerblichen DRG-System passt und über Strukturanreize zu einer sinnvollen Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen in den Ländern beitragen kann.
Die Pläne der Koalition für eine Qualitätsoffensive werden unterstützt. Maßnahmen zur Qualitätssicherung sollten aber ausschließlich eine Verbesserung der Ergebnisqualität zum Ziel haben und sich auf das Wesentliche konzentrieren. Qualität müsse unstrittig definiert und messbar sein. Unerlässlich sei ebenfalls die verpflichtende Einbeziehung auch der anderen am Behandlungsprozess beteiligten Gesundheitsdienstleister, vor allem der Vertragsärzte, in die Qualitätssicherung.
Beste Qualität müsse eine entsprechende Finanzierung zur Folge haben.
Das Positionspapier im Wortlaut unter www.vkd-online.de.


Kontakt
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Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. (VKD) vertritt mit rund 2.350 Mitgliedern das Management fast aller deutschen Krankenhäuser einschließlich der Rehabilitationskliniken und Pflegeeinrichtungen. Er versteht sich als Ansprechpartner insbesondere in Fragen der Krankenhauspraxis und des Klinikmanagements. www.vkd-online.de