Kabinett entscheidet zu Lasten der Patienten, Mitarbeiter und Krankenhäuser VKD: Wir können diese verfehlte Gesetzgebung nicht weiter hinnehmen

Berlin, d. 10. Juni 2015. Der Gesundheitsminister geht seinen Weg. Alle Expertenmeinungen, alle Argumente, jeder noch so plausible Einwand bringen ihn offensichtlich nicht davon ab. Der Referentenentwurf für eine Krankenhausreform ging jetzt ohne nennenswerte Änderungen ins Kabinett und wurde hier beschlossen. "Damit bewegt sich die Politik in eine Richtung, die für eine Krankenhausversorgung in hoher Qualität nicht nur äußerst fatal, sondern gefährlich abschüssig wird", kommentiert der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Dr. Josef Düllings. Es werde nicht im Entferntesten deutlich, dass die Regierungskoalition eine wirklich substanzielle, an der Sache orientierte Gesetzesentscheidung anstrebe. "Entgegen allen vollmundigen Erklärungen, mit dem neuen Gesetz würden Milliarden in den Krankenhausbereich fließen, geht es tatsächlich um erhebliche Mittelkürzungen. Die wirklich wesentlichen Probleme - die seit Jahren mangelhafte Investitionsfinanzierung, das durch die fehlende Gegenfinanzierung von Tarifsteigerungen entstandene Personalkostendilemma, die extrem unterfinanzierte ambulante Notfallversorgung - werden nicht einmal angefasst, geschweige denn gelöst", sagt der VKD-Präsident.


„So empörte Reaktionen wie auf diesen Gesetzentwurf haben wir von Mitgliedern unseres Verbandes und von Mitarbeitern der Krankenhäuser bisher noch nie zuvor erhalten“, berichtet VKD-Geschäftsführerin Gabriele Kirchner. Alle fühlten sich getäuscht. Ging es doch noch bei Gründung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Krankenhausreform vor anderthalb Jahren um die Zukunftsfestigkeit der Krankenhausversorgung. Diese werde  es mit dem geplanten Gesetz nicht geben.

Auch die angekündigte Qualitätsoffensive kann damit nicht gelingen. Denn: Wer das eine will, muss das andere mögen, sagt der Volksmund. Wer mehr Qualität in der Gesundheitsversorgung will, kann nicht gleichzeitig ignorieren, dass dafür eine finanzielle Basis notwendig ist.

Wenn die Regierungskoalition die Ziele der Krankenhausreform 2015 erreichen will, muss sie sich für eine grundlegende Kurskorrektur in der Gesetzgebung entscheiden. Ansonsten werden es die derzeit geplanten Regelungen den Krankenhäusern schwer machen, die auf sie zukommenden Aufgaben, vor allem den vorhersehbar steigenden Versorgungsbedarf,  in der erwarteten hohen Qualität zu schultern.

Die Krankenhausbranche muss sich angesichts des aktuellen Referentenentwurfs zum wiederholten Mal gegen eine verfehlte Gesetzgebung zur Wehr setzen. Das wird sie im Sinne der Kliniken, ihrer Patienten und Mitarbeiter, tun.

Hintergrund
Kritik übt der VKD vor allem am Fehlen einer zukunftsfesten Lösung für die von der Politik selbst verursachten finanziellen Probleme der Krankenhäuser. Dazu gehört die seit Jahren ungenügende Finanzierung der Regelinvestitionen, die einen permanenten Gesetzesverstoß durch die Länder darstellt – und die durch den Gesetzentwurf gesetzwidrig verfestigt wird. Auch die unvollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen durch die Krankenkassen soll nicht verändert werden.
Massiv bestrafen will die Regierungskoalition zudem Mehrleistungen, die außerdem stets und ständig als nicht medizinisch sondern wirtschaftlich verursacht verunglimpft werden und auf die jahrelang Preisabschläge erfolgen sollen. Das trifft leistungsstarke Krankenhäuser besonders und erstickt den ebenfalls geplanten Qualitätswettbewerb im Keim.
Alle vorgesehenen Regelungen zur Steuerung der Leistungsmengen stellen eine faktische Leistungsbremse und damit eine Deckelung der Krankenhausbudgets dar.

Hinzu kommt, dass der Versorgungszuschlag von 0,8 Prozent für die Krankenhäuser, den die Vorgängerregierung beschlossen hatte, mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr, ab 2017 entfallen soll.

Völlig unakzeptabel ist für den Managerverband die neue Rolle, die dem medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) zugewiesen wird. Neben seiner bisherigen Aufgabe soll er künftig die Einhaltung von Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-A) vor Ort in den Krankenhäusern kontrollieren. Hier wird aus Sicht des VKD der Bock zum Gärtner gemacht. Bisher ist der MDK vor allem auf Rechnungskürzungen im Auftrag der Kassen aus und scheut auch nicht davor zurück, notwendige Behandlungen und Klinikaufenthalte von Patienten in Frage zu stellen. Betont werden muss: Die Qualität der Krankenhäuser wird bereits heute umfangreicher kontrolliert als dies in allen anderen Bereichen der Gesundheitsversorgung der Fall ist. Nirgends wird Qualität derart transparent dargestellt.

Der Referentenentwurf trägt mit weiteren zahlreiche Kontrollmechanismen dazu bei, dass die Bürokratie wie ein Unkraut immer weiter wuchert. Ressourcen werden verschwendet und Personal mit ausufernden Dokumentationsaufgaben belastet – Zeit, die für die Patienten fehlt.

Absolut enttäuschend ist das Fehlen einer Regelung zur Ambulanten Notfallversorgung im Referentenentwurf. Noch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung war von der notwendigen Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der entsprechenden Vergütung die Rede. Aus Sicht des VKD ist es wirklichkeitsfremd, auch künftig die Zuständigkeit für die ambulante Notfallversorgung und damit die Regelung der Vergütung für die Kliniken allein bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) zu belassen. Krankenhäuser versorgen schon heute mehr Notfälle als die niedergelassenen Ärzte – zu deutlich schlechteren Konditionen, die absurder Weise von den KVen und Krankenkassen festgelegt werden, ohne dass die Krankenhäuser irgendein Mitspracherecht hätten.

Die Positionen des VKD zum Referentenentwurf mit einer Analyse und Änderungsvorschlägen auch unter www.vkd-online.de

 

Kontakt
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Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. (VKD) vertritt mit rund 2.350 Mitgliedern das Management fast aller deutschen Krankenhäuser einschließlich der Rehabilitationskliniken und Pflegeeinrichtungen. Er versteht sich als Ansprechpartner insbesondere in Fragen der Krankenhauspraxis und des Klinikmanagements. www.vkd-online.de