Kompromiss zum Krankenhausgesetz ist wirtschaftlich enttäuschend

Berlin 22.09.2008 Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands betrachtet den zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss zur Finanzreform der Krankenhäuser skeptisch. Einerseits ist es erfreulich, dass es zum Schluss nach monatelangem Streit doch noch zu irgendeiner Einigung gekommen ist. dieser Andererseits sind die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Einigung für viele Krankenhäuser existenzgefährdend. Denn der Gesetzentwurf greift nur einen Teil der zu lösenden Probleme der Krankenhäuser auf.

Wenn die Krankenhäuser im kommenden Jahr drei Milliarden Euro zusätzlich von den Krankenkassen erhalten sollen, so stellt sich das bei genauer Betrachtung als eine Mogelpackung heraus. Der Wegfall des sogenannten Sanierungsbeitrags für die Krankenkassen in Höhe von 0,5 Prozent etwa kann nicht wirklich als „zusätzliches“, sondern muss eher als selbstverständlich den Kliniken gehörendes Geld betrachtet werden.

Nicht akzeptabel ist, dass die jüngsten Tarifsteigerungen nur einmalig und nur zur Hälfte von den Krankenkassen finanziert werden sollen. Das ist absolut unzureichend. Der VKD fordert eine hundertprozentige Übernahme der Personalkostensteigerungen und gleichzeitig eine nachhaltige Regelung. Ebenso wenig Zustimmung findet beim Krankenhausmanagement, dass die Mittel zur zusätzlichen Einstellung von Pflegekräften nur zu 70 Prozent von den Kassen übernommen werden sollen. In Not befindliche Krankenhäuser würden, wenn sie das Förderprogramm nutzten, ihr Defizit weiter erhöhen.

Ob eine Investitionsfinanzierung über Pauschalen, wie sie ab 2012 vorgesehen ist, positiv oder negativ für die Krankenhäuser sein wird, kann erst beurteilt werden, wenn feststeht, wie diese Pauschalen berechnet werden sollen.

Der Entwurf sieht außerdem einen Bundesbasisfallwert ab 2010 vor. Bisher konnte noch nicht geklärt werden, welche plausiblen Gründe es für die unterschiedlich hohen Landesbasisfallwerte gibt. Es ist daher kaum verständlich, dass ohne Kenntnis dieser Gründe nun der Einstieg in den Bundesbasisfallwert gesetzlich vorgeschrieben wird. Der VKD sieht es als notwendig an, dass durch ein unabhängiges Institut diese Gründe zunächst ermittelt werden. Das muss den vorgesehenen Zeitrahmen nicht gefährden.

Positiv zu bewerten ist die Abkehr der Krankenhausbudgets von der Entwicklung der Grundlohnsumme, die längst fällig war.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will den Kompromissentwurf in dieser Woche ins Bundeskabinett einbringen. Die Mitarbeiter der Krankenhäuser werden ihre Position am kommenden Donnerstag bei der Großdemonstration zur Rettung der Krankenhäuser nachdrücklich zum Ausdruck bringen.