Krankenhausschiff im Schlick - Große oder nur kleine Reform? 58. Jahrestagung des VKD diskutiert Auswirkungen des gesellschaftlichen Wandels auf die Krankenhäuser Pressemitteilung

Rostock-Warnemünde/Berlin, 20. April 2015. Unsere Gesellschaft verändert sich. Das hat auch massive Auswirkungen auf die Krankenhäuser, Rehakliniken und Pflegeheime. Um diese Veränderungen ging es den Teilnehmern und Referenten der 58. Jahrestagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Ende vergangener Woche in Rostock-Warnemünde. Drastisch und passend zum Tagungsort formulierte VKD-Präsident Dr. Josef Düllings: "Das Schiff Krankenhaus steckt im Schlick. Wir brauchen wieder genügend Wasser unterm Kiel, um unsere Arbeit machen zu können. Derzeit schiebt die Mannschaft das Schiff nur mühsam durch den Schlick, statt es zu rudern." Wird sich das mit der angekündigten Krankenhausreform ändern? Der VKD hat sich im Vorfeld bereits intensiv mit seinen Positionen dazu eingebracht. Er kritisierte wiederholt die widersprüchlichen Regelungen zwischen dem gewollten Wettbewerb auf der Ebene des einzelnen Krankenhauses und dem Ausbremsen des Wettbewerbs auf der Ebene der gesetzlichen Krankenversicherung. "Wir arbeiten innerhalb eines ungeordneten Ordnungsrahmens", so der VKD-Präsident. Dieser Konflikt werde mit den Eckpunkten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die anstehende Krankenhausreform nicht einmal angesprochen, geschweige denn gelöst. Perspektivisch komme der Gesetzgeber aber nicht umhin, zu entscheiden, ob er ein Marktsystem oder ein Versorgungssystem wolle.

Gleichzeitig seien die Kliniken mit stetig steigenden Forderungen von Politik und Krankenkassen nach noch mehr Qualität und noch mehr Transparenz konfrontiert – flankiert von immer mehr Bürokratie. Mit der Umsetzung der Eckpunkte befürchte der VKD vollends ein Ausufern der Kontrollbürokratie des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) zu Lasten der Patientenversorgung. Das Schiff Krankenhaus werde damit immer unbeweglicher. All das habe schon jetzt einen erheblichen Anteil an der schlechten wirtschaftlichen Lage vieler Häuser.

Ein sehr aktuelles Problem, das dem Krankenhausmanagement Bauchschmerzen bereitet, ist  die Mengensteuerung, von der sich sowohl Politik als auch Krankenkassen offenbar viel versprechen. Mengen zu begrenzen, bedeute u.a., Krankenhäuser, die hohe Qualität leisteten und daher auch mehr Patienten zu versorgen hätten, durch Abschläge zu bestrafen. So bremse man Leistungen und Qualität aus, erklärte der VKD-Präsident. „Wir sagen ja dazu, die schon heute hohe Qualität noch weiter zu verbessern. Das wird aber schwierig, wenn man dann mit Abschlägen belastet wird. Das ist so, als würde man einem Hundert-Meter-Läufer eine Bleikugel ans Bein binden." Wenn man wirklich hohe Qualität wolle, müsse im anstehenden Referentenentwurf hier nachgebessert werden. Ansonsten bleibe der Wille zur Qualitätsoffensive ein reines Lippenbekenntnis, so der VKD-Präsident.

Auch künftig würden die Fallzahlen weiter nach oben zeigen. Die Gründe seien bekannt: demografische Entwicklung mit den nun älteren Babyboomern, Rückzug niedergelassener Ärzte aus der Gesundheitsversorgung, insbesondere aus der ambulanten Notfallversorgung, Schwerpunktverlagerung der Gesundheitsversorgung in vielen Regionen auf die Krankenhäuser. Darauf müsse auch die Politik sich einstellen und den Krankenhäusern durch Gesetzesänderung die notwendigen Kompetenzen übertragen. Die Entscheidung dafür sei überfällig.
Aus den Eckpunkten, wenn sie denn genau so in ein Gesetz umgesetzt würden, könne keine große Reform werden, meinten viele Teilnehmer der Tagung. Grundsätzlich sei es ja schon als Erfolg zu werten, dass sich Bund und Länder überhaupt zusammengesetzt hätten – übrigens ein Vorschlag, den der VKD bereits vor rund drei Jahren gemacht hatte. Leider sei in der gemeinsamen Arbeitsgruppe keine Lösung für ein grundlegendes Problem – die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser – herausgekommen. „Darum ging es aus unserer Sicht ursprünglich und das wäre auch zwingend notwendig“, so VKD-Pressesprecher Dr. Falko Milski. „Wir erwarten daher, dass zumindest der vorgesehene Strukturentwicklungsfonds nicht primär als Schließungshilfe für Kliniken vorgesehen ist, sondern dass Geld fokussiert in ausgewählte Projekte fließt, um deutlich zu machen, wie der dringend nötige Strukturwandel bewegt werden kann. Es darf hier nicht nur um Bettenabbau gehen. Die Grippewelle hat uns ja in diesem Winter ganz deutlich gezeigt, dass hier Grenzen erreicht sind.“

Sehr viel Hoffnung, dass sich die wichtigsten Forderungen der Krankenhäuser im Referentenentwurf wiederfinden, der dieser Tage erwartet wird, machte der Vortrag zur Krankenhausreform von Jochen Metzner, Leiter des Referats Krankenhausversorgung im Hessischen Gesundheitsministerium, den Konferenzteilnehmern ebenfalls nicht.  Jochen Metzner betonte, den Ländern gehe es um das Prinzip „Qualität vor Quantität“. Das ist aber offensichtlich schwer in die Planungswirklichkeit umzusetzen. Man habe, so Metzner, keine wirkliche Transparenz darüber. Es gebe bei den Krankenhäusern u.a. Grauzonen beim Thema Indikationsstellung. Die Beurteilung der Qualität im Rahmen der Krankenhausplanung sei kaum möglich, da den Ländern die nötigen Daten bislang nicht zur Verfügung gestellt würden. Für notwendig hält er eine bundesweite Vergleichbarkeit, wo heute Unsicherheit und auch unterschiedliche Rechtsprechung herrschten. Wahrscheinlich würden alle Länder dann die planungsrelevanten Indikatoren anwenden. Einheitliche Kriterien für die Teilnahme an der Notfallversorgung seien ebenfalls notwendig. Schließlich erläuterte er, dass es auch eine Reihe finanzieller Verbesserungen für die Kliniken gebe. So würden Fehlanreize  bezüglich der Mengenentwicklung weitgehend beseitigt. Die Regelungen zum Landesbasisfallwert seien gut für fast alle Krankenhäuser.  „Das Demografieproblem wird die Reform allerdings nicht lösen. Das ist klar. Und auch das Investitionsproblem bleibt ungelöst.“

Die Podiumsdiskussion zum Thema mit Dr. Harald Terpe, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Gesundheitsausschuss, sowie Jochen Metzner, Stefan Wöhrmann vom Verband der Ersatzkassen und Dr. Josef Düllings, zeigte noch einmal die unterschiedlichen Positionen. Dr. Terpe positionierte sich mit seiner Kritik an der Seite des VKD. Das wichtige Thema Investitionsfinanzierung sei überhaupt nicht angegangen worden. Vor Wahlen werde immer mal ein bisschen Geld ausgepackt – ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Problem sei lösbar, wenn  man nur wolle. Thematisiert wurden aus dem Publikum die zunehmende Aufgabenfülle des G-BA und die Frage, was eigentlich noch an Planungskompetenz bei den Ländern bleibt, sowie die Sicherstellung der Notfallversorgung, die offenbar trotz der von den Krankenhäusern zunehmend bewältigten Arbeit in diesem Bereich bei den kassenärztlichen Vereinigungen bleiben soll. Kritisiert wurde von den Teilnehmern zudem die mit jeder neuen Regelung anwachsende Bürokratie.

Zum Abschluss der zweitägigen Konferenz vergaben Dr. Josef Düllings und Dr. Pierre-Michael Meier, Stellv. Sprecher des IuiG-Rates der Entscheiderfabrik, die Urkunde "Nachhaltiger Krankenhauspartner der Informations- und Medizintechnik" an die TIP GROUP für deren ausgezeichnete Unterstützung von Krankenhauspartnern im Rahmen der Entscheiderfabrik, einem maßgeblich vom VKD geförderten Projekt, in dem es um zentrale Zukunftsthemen der Gesundheits-IT geht.