Pressemitteilung: Politisch geduldete Umverteilung zu Lasten der Kliniken

VKD-Präsident Dr. Josef Düllings fordert auf dem 36. Deutschen Krankenhaustag grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung Berlin/Düsseldorf, d. 25. November 2013. "Was wir derzeit erleben, ist eine Bankrotterklärung des Krankenhausfinanzierungssystems." Auf diesen kurzen Nenner brachte VKD-Präsident Dr. Josef Düllings auf dem 36. Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf den Grund für die wirtschaftliche Misere vieler deutscher Kliniken. In der Eröffnungsveranstaltung am vergangenen Mittwoch analysierte er vor Vertretern von Politik, Wirtschaft und Krankenhäusern die zentralen Probleme, die zu der aktuellen Situation geführt haben, dass inzwischen fast die Hälfte aller Allgemeinkrankenhäuser rote Zahlen schreibt. Sein Vorwurf: Es gebe eine politisch geduldete Umverteilung der Finanzmittel zu Lasten von Krankenhäusern, deren Mitarbeiter und Patienten.

Bereits im Frühherbst hatte der VKD nach seiner jährlichen Mitgliederbefragung erneut u.a. den überaus hohen Anteil defizitärer Kliniken festgestellt, der nun auch vom Krankenhaus-Barometer 2013 bestätigt wurde. Für den Verband liegen die Gründe dafür auf der Hand: Die gesetzlich verpflichtende Finanzierung von Investitionen durch die Bundesländer wird seit Jahren durch diese unterlaufen. Die Betriebserlöse, die zu über 80 Prozent aus Fallpauschalen erzielt werden, sind mehrfach gedeckelt worden, ermöglichen keine vollständige Refinanzierung der notwendigen Personalkosten und treiben vor allem kleine Krankenhäuser der Grundversorgung in den Ruin.

Der Verband erwartet, dass die neu zu bildende Bundesregierung hier endlich grundsätzliche Anpassungen und Änderungen am Finanzierungssystem der Krankenhäuser vornimmt. Wenn die Politik eine wohnortnahe Grundversorgung wünsche – und das werde ja immer wieder auch von vielen Abgeordneten betont – müsse ein Vergütungssystem entwickelt werden, dass diesem politischen Willen auch entspreche, so Dr. Düllings.

Der VKD hat dafür entsprechende Empfehlungen gegeben. Dazu gehört,

• dass als Mindeststandard für Häuser der Grundversorgung eine praxistaugliche Regelung zur Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen gewährt wird,
• dass Tariflohnsteigerungen zwingend in vollem Umfang refinanziert werden – eine faire Finanzierung der Krankenhausmitarbeiter ist Voraussetzung für eine zukunftsfeste stationäre Versorgung,
• dass im Rahmen der notwendigen Reform der Krankenhausfinanzierung die Krankenkassen zur Regelfinanzierung von Investitionen verpflichtet werden, etwa durch einen Zuschlag auf die Fallpauschalen und
• dass der in den vergangenen Jahren entstandene immense Investitionsstau aufgelöst wird – das ist nur noch durch einen gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern möglich.

Die Lage der Krankenhäuser sei offenbar auch den Vertretern der Parteien in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege der Koalitionsverhandlungen bewusst gewesen. Das Krankenhausmanagement vermisse jedoch, dass daraus wirklich Konsequenzen gezogen würden. Einige wenige der konsentierten Regelungen für eine eventuell künftige gemeinsame Politik wiesen in die richtige Richtung, es fehle aber ein in sich schlüssiges, zukunftsfestes Konzept.
Die Politik bleibe im Klein-Klein stecken, setze vor allem auf mehr Regulierung und plane haarscharf an den wirklichen Problemen vorbei. Das war die Einschätzung vieler VKD-Mitglieder auf dem 36. Deutschen Krankenhaustag.

„Wir möchten im kommenden Jahr an dieser Stelle nicht über eine noch schlechtere Situation der Krankenhausversorgung sprechen. Die Krankenhäuser, ihre Mitarbeiter und Patienten müssen endlich Taten sehen. Hier lässt sich jetzt nichts mehr auf die lange Bank schieben. Eine wohnortnahe, gute Krankenhausversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge in diesem Land. Sie zu garantieren, ist Aufgabe der Politik“, bekräftigte Dr. Josef Düllings.
Der Deutsche Krankenhaustag findet alljährlich parallel zur weltgrößten Medizinmesse Medica statt. Er ist sowohl politisches Forum der Krankenhäuser als auch großer Fachkongress von Krankenhausmanagement, Medizin und Pflege. Der Verband der Krankenhausdirektoren gehört als Mitglied der Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag zu den Trägern der Veranstaltung.

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Kfm. Direktor Universitätsklinikum Aachen
Tel:  0241 8088000
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Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. (VKD) vertritt mit rund 2.500 Mitgliedern das Management fast aller deutschen Krankenhäuser einschließlich der Rehabilitationskliniken und Pflegeeinrichtungen. Er versteht sich als Ansprechpartner insbesondere in Fragen der Krankenhauspraxis und des Klinikmanagements. www.vkd-online.de