VKD: Absurde Rechnungskürzungen

Zum vorläufigen Finanzergebnis der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2007

Absurde Rechnungskürzungen

Berlin. Die Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen Überschuss in Höhe von 1,78 Mrd. Euro erzielt. Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt freut sich darüber, dass sie damit zum vierten Mal hintereinander ein positives Ergebnis ausgewiesen haben.

Allerdings stellt sich sofort erneut die Frage, warum diese Kassen dann nach wie vor jede Krankenhausrechnung um 0,5 Prozent kürzen dürfen. In dem von Ulla Schmidt gelobten Finanzergebnis der GKV steckt Geld in dreistelliger Millionenhöhe, das den Krankenhäusern für die angeblich Not leidenden gesetzlichen Kassen entzogen wird. Absurder geht es nicht, denn die Krankenhäuser benötigen nachweisbar jeden Euro, um angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise, der gestiegenen Mehrwertsteuer sowie  demnächst wahrscheinlich wieder steigender Tarife die Versorgung der Patienten auf einem guten Niveau aufrecht zu erhalten.

Während die Kassen inzwischen wieder über positive Finanzreserven von rund 3,2 Mrd. Euro verfügen, schreiben immer mehr Kliniken rote Zahlen. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat kürzlich in einer Studie eine Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Höhe von bis zu 2,2 Mrd. Euro für dieses Jahr prognostiziert.

Statt die Krankenkassen für ihren Beitrag zum ausgeglichenen Staatshaushalt zu loben, sollte sich die Politik fragen, woher ein beträchtlicher Teil des Geldes tatsächlich gekommen ist und ob der an dieser Stelle wirklich noch benötigt wird. Der VKD fordert, den Sanierungsbeitrag der Kliniken für die Krankenkassen umgehend zurückzunehmen. Weiter muss den Häusern ermöglicht werden, wie Unternehmen in anderen Wirtschaftszweigen auch, Preissteigerungen über die Vergütung der Krankenhausleistungen weiterzugeben und Tarifsteigerungen durch die Kassen zu refinanzieren. Die Grundlohndeckelung muss aufgehoben werden.