Weiter Unklarheit über finanzielle Hilfen

Berlin. Neuer Referentenentwurf, weiterhin Unklarheit über die finanziellen Hilfen für die Krankenhäuser.

Der jetzt in Umlauf gebrachte neue Referentenentwurf für den künftigen Ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhäuser aus dem Bundesministerium für Gesundheit verabschiedet sich zwar von der stringenten Budgetierung und kommt damit einer wichtigen Forderung der Klinikseite entgegen. Es herrscht aber weiterhin Unklarheit darüber, wie den finanziell angeschlagenen Kliniken in ihrer aktuellen Situation geholfen werden soll.
Nach wie vor sollen die Tarifsteigerungen für 2008 und 2009 nur teilweise von den Krankenkassen übernommen werden. Wie groß dieser Teil sein wird, bleibt ungewiss. Die Kliniken fordern aber eine vollständige und auf Dauer angelegte Refinanzierung von Tarifsteigerungen.
Wie bereits von der Deutschen Krankenhausgesellschaft errechnet, wird die Einführung eines Bundesbasisfallwertes bei den Fallpauschalen, so wie im Referentenentwurf vorgeschlagen, den Kliniken eine Reduzierung der Gesamtsumme um 100 Mio. Euro bescheren. Das kann nicht akzeptiert werden, denn damit ist das (gewünschte?) Aus für weitere Krankenhäuser vorprogrammiert.
Dass für die Investitionsfinanzierung künftig Zuschläge auf die Fallpauschalen vorgesehen sind, ist grundsätzlich als positiv zu bewerten. Da aber die Höhe der Zuschläge ebenfalls nicht feststeht und der Bund die Länder eher nicht zwingen kann, sich auf einheitliche Zuschläge festzulegen,  ist auch hier keine wirkliche Verbesserung zu erwarten.
Die deutschen Krankenhäuser sind durch die über ein Jahrzehnt andauernde stringente Budgetierung, durch die aktuellen Tarifsteigerungen sowie  massive Preiserhöhungen in eine nie dagewesene schwierige Situation geraten, die trotz des großen Engagements der Mitarbeiter bereits auf die Patientenversorgung durchschlägt. Die Politik, von der ein Großteil der Schwierigkeiten maßgeblich mit verursacht wurde, reagiert darauf ein weiteres Mal mit vagen Ankündigungen, von denen niemand weiß, in welcher Weise sie konkretisiert werden und  ob sie es dann in diesem Jahr noch durch das Gesetzgebungsverfahren schaffen. Die aktuelle Situation der Krankenhäuser ändert sich dadurch nicht.
„Das Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“, an dem auch der VKD als Partner beteiligt ist, wird mit seiner Großdemonstration am 25. September in Berlin die Politik mit Nachdruck  an ihre Verantwortung für die Sicherung der Patientenversorgung erinnern“, bekräftigt der Pressesprecher des Verbandes, Dr. Rudolf Hartwig.