Das BMG verlässt die Geschäftsgrundlage!

VKD-Pressemeldung
13. September 2010

Vor der Anhörung der Verbände zum geplanten GKV-Finanzierungsgesetz hat der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium Stellung zum vorgesehenen Referentenentwurf genommen.

Das BMG verlässt die Geschäftsgrundlage!

Berlin. Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) unterstützt grundsätzlich das Ziel der Regierungskoalition, die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine breitere Basis zu stellen. „Vehement abgelehnt werden jedoch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung für die Krankenhäuser“, heißt es in der Stellungnahme des VKD. Zu bezweifeln sei zunächst, dass es angesichts der Wirtschaftsentwicklung tatsächlich demnächst zu einem Defizit in Höhe von 11 Milliarden Euro in der GKV kommen werde. Die vorgesehenen massiven Kürzungen für die kommenden zwei Jahre, mit denen die Krankenhäuser belastet werden sollen, seien daher unverständlich. Der VKD akzeptiere nicht, dass den Krankenkassen finanzielle Sicherheit garantiert werde, während den Krankenhäusern über den Kontrahierungszwang Leistungsverpflichtungen auferlegt, ihnen gleichzeitig aber die Planungsgrundlagen für eine effiziente Betriebsführung entzogen würden.

„Die vorgesehenen willkürlichen Kürzungen für 2011 und 2012 in Höhe von einer Milliarde Euro werden nicht dazu führen, dass sich die Leistungserbringer intensiver um ihre Patienten kümmern können, wie es im Referentenentwurf begründet wird“, erklärt der VKD. Auch Ausgabensteigerungen würden nicht nur dort begrenzt werden können, wo es der Qualität und den Leistungen nicht schade. „Das ist angesichts der Kürzungen und der bereits jetzt zu konstatierenden wirtschaftlich schwierigen Lage der meisten Krankenhäuser eine geradezu lächerliche Vorstellung“, urteilt VKD-Präsident Heinz Kölking.

Weiterhin kritisiert der Verband, der Gesetzgeber verlasse die bei Einführung des DRG-Systems festgelegte Geschäftsgrundlage. Die Ermittlung des Erlösbudgets sei  eindeutig geregelt worden (§ 4 Abs. 2 KHEntgG). Von Mehrleistungsabschlägen (Ausnahme: Sonderregelung, § 2 a für Jahr 2009) nach Abschluss der Konvergenzphase sei nie die Rede gewesen. „Wenn schon ein gesetzlicher Mehrleistungsabschlag eingeführt wird, kann er unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mit 30 % festgelegt werden“, heißt es in der Stellungnahme mit Verweis auf den Spruch der Schiedsstelle Niedersachsen, die den Mehrleistungsabschlag aus dem Jahr 2009 in ständiger Spruchpraxis mit entsprechender Begründung auf 10 % festgelegt hat.

Ebenfalls rigoros abgelehnt wird vom Krankenhausmanagement die Regelung zur dauerhaften Festlegung eines Mehrleistungsabschlags ab dem Jahr 2012. Sie werde dazu führen, das Morbiditätsrisiko systemwidrig auf die Krankenhäuser abzuwälzen. Die Regelungen zum Mehr- und Mindererlösausgleich gem. § 4 Abs. 3 seien völlig ausreichend.

Der Plan des Bundesgesundheitsministers, die Budgetzuwächse für 2011 und 2012 auf die halbe Grundlohnrate zu begrenzen,  ignoriere ebenfalls die gesetzliche Basis. “Muss man das BMG daran erinnern, dass es bereits am 30. Juni dieses Jahres erstmals einen Orientierungswert zur Kostenentwicklung der Krankenhäuser vorlegen sollte, der die völlig ungeeignete Grundlohnrate ablöst? Offenbar ist das BMG nicht dazu in der Lage, diese Vorschrift umzusetzen“, so der VKD-Präsident.

Bleibe der Gesetzgeber uneinsichtig und entziehe den Krankenhäusern tatsächlich eine Milliarde Euro in den kommenden beiden Jahren, müssten die Krankenhäuser wohl oder übel wieder Personal abbauen – mit allen damit verbundenen Folgen hinsichtlich der Arbeitsverdichtung für die Mitarbeiter und letztlich die Betreuung der Patienten.

Der VKD fordert daher:

1. Einführung des ungekürzten Orientierungswertes gem. § 10 Abs. 6 KHEntgG mit Wirkung ab 2011 anstelle der halbierten Grundlohnrate für 2011 und 2012.
2. Öffnungsklausel für Personalkostensteigerungen ab 2011, falls der Orientierungswert nicht eingeführt wird.
3. Analoge Umsetzung von 1. und 2. im Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung.
4. Keine auf Dauer angelegte Einführung eines Mehrleistungsabschlags. Als Sparbeitrag der Krankenhäuser wird für 2011 ein Mehrleistungsabschlag in Höhe von 10 % akzeptiert.

Zur Erinnerung schreibt der Verband Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ins Stammbuch:
Krankenhäuser sind keine Kostenfaktoren! Sie belasten nicht die GKV, sondern sind ein stabiler Wirtschaftszweig, der wesentlich zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beiträgt. Außerhalb der Ballungsgebiete sind sie oft die wichtigsten Arbeitgeber. Die mehr als eine Million überwiegend sozialversicherten Arbeitsplätze werden nicht, weil es kostengünstiger sein könnte, ins Ausland verlegt.


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Kfm. Direktor Universitätsklinikum Aachen
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