Der Gesundheitspolitik fällt außer Nullrunden nichts ein

VKD-Jahrestagung am 10. und 11. Juni in Trier beschäftigt sich mit aktuellen Entwicklungen bei den Krankenhäusern

Berlin. Umfangreiche Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik übt der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) im Vorfeld seiner diesjährigen Jahrestagung in Trier am 10. und 11. Juni. Ein gesundheitspolitisches Konzept sei immer weniger zu erkennen und Lobbyismus hat zunehmend wieder Hochkonjunktur. Eine ganze Reihe von Baustellen in der Gesundheitswirtschaft lägen derzeit einfach brach. Probleme, die endlich gelöst schienen, würden von Gerichten wieder neu aufgeworfen. „Die Krankenhausmanager fragen sich, wie sie eigentlich in diesem Wirrwarr für ihre Häuser planen sollen“, so VKD-Pressesprecher Peter Asché, Kaufmännischer Direktor des Universitätsklinikums Aachen. Der Blick auf das kommende Jahr zeige auch angesichts der aktuellen Spardiskussion, dass mit Vergütungszuwächsen wohl kaum zu rechnen sei, obwohl die Nachfrage nach Krankenhausleistungen ständig zunehme. 

„Im vorigen Jahr konnten die Krankenhäuser etwas aufatmen“, so Peter Asché. „Dafür wird es schon in diesem Jahr wieder schwieriger werden. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es sicher richtig, dass jede Branche ihren Beitrag zum Sparen leisten muss, aber sinnvoller wäre es doch, an den richtigen Stellen Reserven zu erschließen als einfach nur Mittel zu kürzen.“

Eine wichtige Stellschraube ist aus Sicht der Klinikmanager die Vernetzung stationärer und ambulanter Angebote. Hier gehe es aber leider kaum vorwärts. „Die Krankenhäuser wollen, im Sinne der Patienten und der Wirtschaftlichkeit, stärker mit den niedergelassenen Ärzten zusammenarbeiten. Leider scheitern aber viele Bemühungen an den  Zuständigkeitsgrenzen der Sektoren. Eine sektorübergreifende Bedarfsplanung fehlt nach wie vor. Auch die Möglichkeiten der Telematik kommen trotz erfolgreicher Modelle nicht wirklich in die Fläche. Inzwischen blockieren die niedergelassenen Ärzte die elektronische Gesundheitskarte komplett.“ Die Erbringung hoch spezialisierter Leistungen durch Krankenhäuser werde - obwohl gesetzlich diese Möglichkeit längst bestehe, immer wieder konterkariert – zuletzt von Richtern, die das als Wettbewerbsnachteil für klagende niedergelassene Ärzte bewertet hätten.

„Das Thema ‚Vernetzung von Gesundheitsleistungen’ steht offenbar überhaupt nicht mehr auf der Agenda der Gesundheitspolitik. Dabei ist gerade sie notwendig, um auch künftig die Patienten flächendeckend und gleichzeitig wirtschaftlich versorgen zu können. Hier muss der Gesetzgeber dringend tätig werden“, so der VKD.
Dazu gehöre neben Klärung einer Finanzierung im Bereich der Telematik z.B. auch, dass die Arbeit niedergelassener Ärzte im Krankenhaus nicht auf 13 Stunden in der Woche begrenzt werde und dass es keine Vergütungsbegrenzung der vertrags-belegärztlichen Tätigkeit auf 80 Prozent der Fallpauschalen gebe.

Möglichkeiten der Kostensenkung sieht der VKD u. a. bei den Krankenkassen, so beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung. Die exzessiven Prüfungen der Krankenhäuser führten zu Mehrkosten, die unnötig seien. Die wichtige Ressource „Arzt“ erstickt zunehmend in Bürokratie.  Der vor einigen Wochen behauptete Schaden in Höhe von 1,5 Mrd. Euro durch angebliche Falschabrechnungen der Krankenhäuser sei eine Phantasiezahl, die durch nichts zu belegen sei. Die Prüfpraxis dagegen koste viel Geld auf allen Seiten und binde Personal in den Kliniken und beim MDK. Jede ergebnislos verlaufende Prüfung koste die Kassen zudem 300 Euro Aufwandsentschädigung für das Krankenhaus.

„Es gibt also Sparpotenzial“, bekräftigt VKD-Präsident Heinz Kölking. „Der Bundesregierung jedoch fällt nichts Besseres als erneute Kostendämpfung ein – ganz den Ideen der Krankenkassen folgend, die am liebsten die Landesbasisfallwerte absenken würden. Die angedrohte Nullrunde für Krankenhäuser wird angesichts neuerlicher Tarifsteigerungen zu weiterem Personalabbau in den Krankenhäusern führen – mit allen Folgen auch für die Qualität der Leistungen.“ Für 2011 erwarten die Kliniken einen Personalkostenanstieg in Höhe von 1,5 Mrd. Euro aus den bereits abgeschlossenen Tariferhöhungen und der geplanten Erhöhung der Sozialbeiträge. Das seien umgerechnet rund 20.000 Arbeitsplätze. Vermutlich werde sich diese Summe noch weiter erhöhen, denn die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ist mit sehr hohen Forderungen in den Tarifkampf für ihre Mitglieder in kommunalen Krankenhäusern gegangen. Kölking: „Ein lineares Plus von fünf Prozent und dazu 35 Prozent mehr für Bereitschaftsdienste sind angesichts der bereits erfolgten Tarifsteigerungen von 20 bis 28 Prozent seit 2005 einfach nicht zu rechtfertigen – auch nicht gegenüber den anderen Berufsgruppen im Krankenhaus.“

Auch wenn das vergangene Jahr für viele Kliniken durch enorme Umstrukturierungen und Rationalisierungen wirtschaftlich positiv abgeschlossen werden konnte, so mache doch immer noch jedes fünfte Krankenhaus Verlust. Die Grundlohnrate, die maßgeblich für die Gestaltung der Krankenhauspreise ist, liege in 2010 bei 1,5 Prozent. Damit seien die Kostensteigerungen bei Weitem nicht refinanziert.

In zwei Wochen, so hat es Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler jetzt angekündigt, werde er gemeinsam mit dem Koalitionspartner neue Vorschläge für eine Gesundheitsreform vorlegen. Der VKD hält es für sinnvoll, sich dafür auch Ideen aus der Versorgungspraxis zu holen. Eine Nullrunde für die Krankenhäuser bringt aus Sicht des VKD keinerlei Nachhaltigkeit für die Staatsfinanzen, sondern schwächt im Gegenteil diese auch wirtschaftlich so wichtige Branche. Absolut wichtig seien dagegen Antworten auf die in der Gesundheitspolitik drängenden Fragen, nämlich zum Mangel an Ärzten und Pflegekräften, zum Investitionsstau und zur Sicherung des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts. Die Teilnehmer der Jahrestagung Ende dieser Woche in Trier werden sich auch mit dieser aktuellen Frage intensiv beschäftigen und u.a. mit dem Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Stefan Kapferer, darüber diskutieren.

Das Thema der Konferenz lautet:  „Gesundheitswirtschaft als Wirtschaftsmotor / Jobmotor“. Die Gesundheitsministerin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat ihr Kommen zugesagt sowie der Oberbürgermeister der Stadt Trier, Klaus Jensen.
Neben den aktuellen gesundheitspolitischen Entwicklungen geht es auch um ethische Fragen, um Herausforderungen der Zukunft im Gesundheitssystem und um rechtliche Entwicklungen für die Krankenhäuser. Eine Diskussion um Pro und Contra Selektivverträge wird die Brisanz des Vorschlags der Regierungskoalition und der Krankenkassen nach Einzelverträgen zwischen Kassen und Krankenhäusern deutlich machen. Mit Selektivverträgen könnte mittelfristig die flächendeckende Gesundheitsversorgung ausgehöhlt werden. 

Sinnvolle, umsetzbare Konzepte seien gefragt, so der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands. Leider hat die Bundespolitik viel Zeit verstreichen lassen, sich wirklich ernsthaft mit dem Potenzial der Gesundheitswirtschaft, vor allem auch der Krankenhäuser, zu beschäftigen. Der Zuspruch der Bundeskanzlerin auf Kongressen tut gut, ändert aber nichts daran, dass es derzeit keine klare Linie gibt, in welche Richtung das System weiterentwickelt werden soll.

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Pressesprecher Peter Asché
Kfm. Direktor Peter Asché, Universitätsklinikum Aachen
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