Enttäuschend kurzsichtig VKD-Pressemeldung vom 30. August 2010

Stellungnahme des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands zum Referentenentwurf für eine GKV-Finanzreform

Berlin 30. August 2010 Nachhaltig und sozial ausgewogen – so soll nach Bekunden des Bundesgesundheitsministers die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgen. Der jetzt vorgelegte Diskussionsentwurf verfehlt diese Ziele meilenweit. Was darin den Krankenhäusern an Lasten aufgebürdet werden soll, kann beim Klinikmanagement nur Wut und Entsetzen auslösen.

Schon die Basis aller Berechnungen, die das rigide Sparprogramm begründen soll, ist alles andere als abgesichert. Das vermutete Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 11 Mrd. Euro im kommenden Jahr ist keinesfalls nachgewiesen und angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs sogar unwahrscheinlich. Darauf beruhen aber die Kostendämpfungsvorschläge des Ministeriums, die durch ständiges Wehgeschrei der Krankenkassen noch befeuert werden.

Nachhaltigkeit wird durch permanentes „Sparen bis es quietscht“ nicht hergestellt. Für die Stabilisierung und vor allem Entwicklung der Gesundheitsversorgung springt die Regierungskoalition mit ihrem Entwurf aber nicht nur zu kurz, sondern auch in die falsche Richtung.

Die Krankenhäuser sollen mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet werden. Die notwendige, nachhaltige Weichenstellung hin zu einer stabilen, sektorenübergreifenden Entwicklung in der Zukunft wird dagegen nicht einmal mehr erwähnt. Dass diese nicht unbedingt Priorität der gegenwärtigen Regierung ist, musste der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands bereits auf seiner Jahrestagung 2010 im Juni in Trier zur Kenntnis nehmen. Staatssekretär Stefan Kapferer konnte als Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums leider keine erhellenden Auskünfte zu solchen Fragen geben. Auch seine Aussagen zu modernen Versorgungsformen wie Medizinischen Versorgungszentren und zur ambulanten Erbringung hoch spezialisierter Leistungen durch Krankenhäuser gingen über die des Koalitionsvertrages nicht hinaus. Das wird auf die lange Bank geschoben.

Die Dauerkürzungen der vergangenen Jahre, die nun weitergeführt werden, haben dagegen zur Folge, dass viele Krankenhäuser vor allem darum kämpfen müssen, den Status quo einer guten Gesundheitsversorgung für ihre Patienten zu erhalten. „Das war bisher schon schwierig genug und nur durch enormen Einsatz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich“, so VKD-Präsident Heinz Kölking. „Statt einzustellen werden wir nun weiter Personal reduzieren müssen. Mit frustrierten, ausgebrannten Menschen, die ihre beruflichen Ideale nicht mehr leben können, weil sie nur noch gehetzt das unbedingt Notwendige schaffen, ist eine gute Patientenversorgung nicht mehr möglich“, so der VKD-Chef.

Er verwies darauf, dass Personalknappheit und aus Not verschleppte Investitionen in moderne Medizintechnik und Infrastruktur auch zu immer längeren Wartezeiten für Patienten auf bestimmte Behandlungen führen werden. Das müsse dem Ministerium und auch den Krankenkassen doch klar sein. Leider agierten diese nicht nur kurzsichtig, sondern in diesem Sinne sogar sträflich.

Wenn die Koalition dagegen meint, dass sie mit ihren Sparvorschlägen doch „lediglich“ die Budgetzuwächse der Krankenhäuser begrenzt, ignoriert sie bewusst die Kostensteigerungen und Leistungszuwächse, die sich u.a. aus der demographischen Entwicklung ergeben. Während die Budgets statt um ohnehin zu niedrige 0,5 Prozent nun nur noch um 0,25 Prozent anwachsen sollen – das sind gerade einmal 150 Millionen Euro mehr für alle 2.080 Krankenhäuser - schlagen allein die Kostensteigerungen, vor allem die Tariferhöhungen, mit 1,5 Mrd. Euro zu Buche. Nicht zu vergessen die ebenfalls vorgesehene Kürzung der Vergütungen von 30 Prozent für mit den Kassen vereinbarte Mehrleistungen. Diese soll nun auch noch zu einer vom Gusto der Krankenkassen abhängigen Dauereinrichtung werden.

So, wie es jetzt geplant ist, werden die Krankenhäuser systematisch kaputtgespart. Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands fordert daher von der christlich-liberalen Regierung, sich endlich der tatsächlichen Herausforderung zu stellen: Dem notwendigen Strukturwandel im Gesundheitswesen. Sie muss darüber hinaus den Krankenhäusern die finanziellen Spielräume zur Lösung der überaus drängenden Personalprobleme geben. Die Kostendämpfungspläne sollten außerdem auf eine nachvollziehbare Faktenbasis gestellt und überprüft werden. Deutschland befindet sich in einem wirtschaftlichen Aufschwung mit allen Auswirkungen auf die Einnahmen der Krankenkassen. Gut möglich, dass ein Defizit, wenn es denn droht, aus den Rücklagen der Kassen finanzierbar wäre.

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