Jetzt wird wieder an der Sparschraube gedreht

VKD-Pressemeldung vom 15. Juni 2010

Berlin. Jetzt hat auch die Arbeitsgruppe Gesundheit der Bundestagsfraktion von CDU und CSU Sparvorschläge für die Stabilisierung der GKV-Finanzen gemacht. Auch die Krankenhäuser werden zur Kasse gebeten. Offensichtlich glauben die Abgeordneten tatsächlich, dass hier noch genügend Potenzial ist.

Tatsache aber ist, dass die Krankenhäuser bereits jetzt aufgrund der neu abgeschlossenen Tarifverträge und der ebenfalls steigenden Sozialversicherungsbeiträge Kostensteigerungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro im kommenden Jahr zu kompensieren haben.

Statt die Strukturen im Gesundheitsbereich zu verändern und damit nachhaltig auch die Kosten in den Griff zu bekommen, wird wieder auf dem Rücken der Leistungserbringer gespart. Weil die Koalition sich nicht auf ein vernünftiges Finanzierungsmodell für die gesetzliche Krankenversicherung einigen kann, greift sie kurzsichtig zum scheinbar einfachsten Ausweg. Dass dieser allenfalls zu einem weiteren Personalabbau in den Kliniken führen muss – mit allen Folgen für die Qualität der Leistungen – scheint erst einmal nicht so wichtig zu sein.

Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) warnt davor, weiter an dieser Schraube zu drehen.

Die Krankenhausmanager können zudem in diesem politischen Kuddelmuddel von Vorschlägen, Gegenvorschlägen und gegenseitigen Beschuldigungen der Koalitionspartner ohnehin keine schlüssigen Überlegungen mehr erkennen. Ein für die Menschen im Land bedeutender und auch volkswirtschaftlich wesentlicher, in der Krise stabiler Bereich wird dadurch nicht gestärkt, sondern beschädigt.

„Die Gesundheitswirtschaft ist einer der wenigen stabilen Wachstumsmärkte und wir fragen uns – auch aus der Verantwortung gegenüber unseren Patienten – wann dies endlich bei der Politik ankommt. Wir hoffen, dass die Regierungskoalition in ihrer Klausur am 18. und 19. Juni endlich zu vernünftigen Ergebnissen kommt, die diesen Eindruck revidieren“, so VKD-Pressesprecher Peter Asché.

Hintergrund:

Der von den Gesundheitspolitikern Jens Spahn und Rolf Konschorrek erarbeitete Sparkatalog schlägt u.a. vor, die Grundlohnsumme für 2011 auf Null zu setzen und – da die Ablösung der Krankenhausfinanzierung von der Grundlohnsumme ja bereits beschlossen ist – die Einführung des krankenhausspezifischen Orientierungswertes auf irgendwann zu verschieben. Außerdem sollen Krankenhäuser bei vereinbarten zusätzlichen Leistungen einen Abschlag von 30 Prozent hinnehmen. Insgesamt enthält der Vorschlag Sparvorschläge für Krankenkassen und Leistungserbringer in Höhe von 2,2 Mrd. Euro.

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Pressesprecher Peter Asché
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