Das passt ja wie die Faust auf''s Auge

VKD-Pressemeldung vom 17. Juni 2010 Berlin

Berlin. Der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser für die Krankenkassen in den Jahren 2007 und 2008 war nicht verfassungswidrig. Das haben die beiden zuständigen Senate des Bundessozialgerichts in Kassel jetzt festgestellt.

Die Entscheidung fügt sich nahtlos in die derzeitige Sparlandschaft. Die pauschalen Rechnungskürzungen um ein halbes Prozent zur Sanierung der Krankenkassen-Finanzen vor Einführung des Gesundheitsfonds haben seinerzeit die Krankenhäuser mit rund 500 Millionen Euro belastet. Aus Sicht der Kliniken einseitig und unrechtmäßig. Das Urteil erscheint nun wie ein Freibrief für weitere Sparaktionen.

„Dazu passt ebenfalls, dass Daniel Bahr, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, auf einer Konferenz in dieser Woche erklärt hat, die von der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Gesundheit im Bundestag vorgeschlagene Nullrunde für die Krankenhäuser werde nicht ausreichen“, so VKD-Pressesprecher Peter Asché. Der Verband der Krankenhausdirektoren warnt nochmals dringend, bei den sicher notwendigen Sparbemühungen einseitig den Klinikbereich zu belasten. Sparen allein kann kein Ziel sein, denn kurzfristige Aktionen beschädigen nachhaltig die Qualität der Gesundheitsversorgung.“ Bereits heute, so Asché, sei die Situation vieler Krankenhäuser schwierig. Der Personalabbau der vergangenen Jahre zeige Wirkungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem in der Pflege müssten mit enorm verdichteten Arbeitsprozessen zurecht kommen. Diese Situation werde sich extrem verschärfen, wenn Klinikbudgets erneut gekürzt würden.

Hintergrund:

Das Bundessozialgericht in Kassel hat den zweijährig geltenden Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser für die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 0,5 Prozent in den Jahren 2007 und 2008 für verfassungskonform erklärt. Geklagt hatten viele Krankenhäusern aus Nordrhein-Westfalen mit Unterstützung der Landeskrankenhausgesellschaft. Sie begründeten die Klagen mit der Verletzung der Berufsfreiheit sowie einer einseitigen Belastung gegenüber anderen Leistungserbringern sowie Versicherten. Der erste Senat begründete dagegen, es gebe keinen generellen Anspruch auf Zahlung in bisheriger Höhe. Das Allgemeinwohl rechtfertige den Abschlag. Dem hat sich der Dritte Senat angeschlossen. Er wertete den Abschlag als „gesetzliche Preisregulierung“, die zulässig sei. Die Kläger werden nun vermutlich das Bundesverfassungsgericht anrufen.

(Az: B 1 KR 20/09 R, B 3 KR 11/09 R u. a)

 

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