Hygienegesetz: Hier ist einiges zu überdenken VKD-Pressemeldung

Berlin 2. März 2011. Der Referentenentwurf für das vom Bundesministerium für Gesundheit angekündigte Krankenhaus-Hygiene-Gesetz ist veröffentlicht. Er nimmt ein für die Kliniken wichtiges Thema in den Blick. "Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) begrüßt das ausdrücklich", so VKD-Präsident Heinz Kölking.  "Hygiene ist gerade in der Gesundheitsversorgung - ob in Kliniken, Arztpraxen oder auch Pflegeheimen - ein wichtiger Qualitätsindikator in der Behandlung der Patienten, trägt maßgeblich zu deren Sicherheit bei, stärkt ihr Vertrauen in Ärzte und Pflegende. Sie beinhaltet gleichzeitig aber auch eine wirtschaftliche Seite. Hygienemängel lassen die Behandlungskosten steigen."
Neben der grundsätzlich positiven Bewertung enthält der Gesetzentwurf aber eine Reihe von Regelungen, die der VKD kritisch sieht. So ist bedauerlich, dass deren finanzielle Konsequenzen weit unterschätzt bzw. überhaupt nicht dargestellt werden.
Es sind z.B. Vergütungsregelungen zur Diagnostik und Beseitigung der MRSA-Keime ausschließlich für den ambulanten Bereich, also die niedergelassenen Ärzte, vorgesehen. Für die Krankenhäuser fehlt dagegen jede Aussage zur Finanzierung eines MRSA-Screenings. Der Hinweis auf die ohnehin verpflichtende Qualitätssicherung im stationären Bereich greift zu kurz, denn der Umfang der Qualitätssicherung wird mit dem neuen Gesetz deutlich höher. Der VKD schlägt daher vor, innerhalb des DRG-Systems Codes für das Screening und Kontrollscreening für MRSA und andere resistente Erreger zu schaffen.
Die  neu vorgesehene Verpflichtung zu einer intensivierten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung sieht vor, dass der Gemeinsame Bundesausschuss weitere Anforderungen zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität definiert. An der Festlegung der entsprechenden Kriterien und Indikatoren müssen die Krankenhäuser beteiligt werden. Sonst ist diese Erweiterung der Pflichten für den VKD nicht zu akzeptieren.
Die Vorgabe an die Krankenhäuser, künftig jährlich und nicht mehr im Abstand von zwei Jahren, Qualitätsberichte zu veröffentlichen, wird vom VKD abgelehnt. Die in der Begründung des Gesetzes angegebene Größenordnung von etwa 1000 Euro Mehrkosten pro Krankenhaus ist absolut realitätsfern. Dass die Veröffentlichung den Patienten Orientierung bei der Wahl eines Krankenhauses geben kann, ist sicher richtig. Der VKD vertraut hier aber auf die Anreizwirkung des Wettbewerbs und schlägt vor, es den Krankenhäusern selbst zu überlassen, ob sie den Qualitätsbericht jährlich oder, wie bisher verpflichtend, alle zwei Jahre, veröffentlichen.
Bisher nicht quantifiziert ist die geforderte personelle Ausstattung mit Hygienefachkräften und Krankenhaushygienikern. Festlegungen sollten hier aus Sicht des VKD mit sehr viel Augenmaß getroffen werden, denn der Mangel an solchen Fachkräften ist riesig. Darüber hinaus ist dann auch die Refinanzierung der Personalkostensteigerung zu klären.
Eine wesentliche Neuerung ist die Gründung einer Kommission Antiinfektive Resistenzlage und Therapie (ART) beim Robert-Koch-Institut (RKI) neben der bereits bestehenden Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO). Es stellt sich die Frage, ob diese Kommission wirklich notwendig ist, oder ob ihre Aufgaben nicht in die KRINKO integriert werden können. Jede zusätzliche Kommission vergrößert die Gefahr ausufernder Bürokratie - das gilt auch hinsichtlich der geforderten Dokumentation und Nachweise. Hier fordert der VKD dringend eine Vereinfachung.
Da es sich bei dem vorliegenden Entwurf um ein Artikelgesetz handelt, werden auch Regelungen für andere Bereiche der Gesundheitsversorgung getroffen. Hier begrüßt der VKD ausdrücklich, dass mit dem neu eingeführten § 111 b SGB V Landesschiedsstellen für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen vorgesehen sind. Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass nur durch eine Schiedsstelle die Diskrepanz zwischen dem von den Sozialleistungsträgern behaupteten Qualitätsanspruch und ihrer Bereitschaft zur Finanzierung dieser Leistungen zumindest ansatzweise beseitigt werden kann. Im Zusammenhang mit der Etablierung von Schiedsstellen ist aber eine gesetzliche Verankerung des Anspruchs der Träger der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auf eine leistungsgerechte Vergütung vorzusehen.
Ebenso wird die Einrichtung eines dauerhaften Konfliktlösungsmechanismus bei der Weiterentwicklung der Pflege-Transparenzvereinbarung (§ 115 SGB XI-E) und die Beteiligung der PKV, Verband der Privaten Krankenversicherung, an den Prüfungen der Pflegequalität in Pflegeeinrichtungen (§§ 114 und 114a SGB XI) begrüßt. Die "Monopolstellung" des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) wird damit aufgehoben und ein Wettbewerb zwischen dem MDK und dem Prüfdienst der PKV bewirkt.
"Der VKD verschließt sich den Intentionen des Gesetzes zur Verbesserung der Krankenhaushygiene nicht. Die damit für die Krankenhäuser verbundenen Mehrkosten müssen aber realistisch refinanziert werden", so das Fazit von Dr. Rudolf Hartwig, dem Vorsitzenden das Fachausschusses für Betriebswirtschaft des VKD.

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