VKD-Newsletter - 4. KW 2021

Unsere aktuellen Themen: Liquiditäts- und Insolvenzsicherung der Krankenhäuser und Rehakliniken | Aktuelles der Landesgruppe NRW | Neues zum EVKM-Kongress

Unsere aktuellen Themen:

  • Liquiditäts- und Insolvenzsicherung der Krankenhäuser und Rehakliniken
  • Aktuelles aus der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen
  • Neues zum EVKM-Kongress

Liquiditäts- und Insolvenzsicherung der Krankenhäuser und Rehakliniken

Offener Brief

an die Bundeskanzlerin Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

nachrichtlich: Bundesgesundheitsminister, Mitglieder des Bundestagsgesundheitsausschusses


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrte Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder,

die Geschäftsführer der Krankenhäuser haben die große Sorge, dass ein wesentlicher Aspekt in der Bekämpfung der Corona-Pandemie in den politischen Entscheidungen kaum noch Beachtung findet. Im Frühjahr 2020 war den Politikern in Bund und Ländern noch sehr bewusst, dass ein Krankenhaus seine Leistungen für die Patienten nur dann erbringen kann, wenn es wirtschaftlich dazu in der Lage ist. Ein Schutzschirm wurde aufgespannt. Leider wurde er aber gerade dann wieder zugeklappt, als sich eine absehbar noch stärkere Pandemiewelle aufbaute. Politische Entscheidungsträger ließen die Kliniken im Regen stehen.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, ja geradezu paradox, dass angesichts exponentiell gestiegener Patientenzahlen mit COVID-19 die finanziellen Hilfen für die Krankenhäuser massiv eingeschränkt wurden. Die wirtschaftliche Lage der meisten Häuser hat sich durch die politischen Vorgaben und die Aufgaben in der Pandemiebekämpfung im Vergleich zu 2019 nochmals deutlich verschlechtert. Die Krankenhäuser und Rehakliniken erreichen derzeit flächendeckend keine Kostendeckung mehr und sind an vielen Standorten bereits von Insolvenz bedroht. Nur etwa jedes fünfte Krankenhaus geht für 2020 von einem ausgeglichenen Ergebnis aus.

Angesichts dieser Zahlen, wie sie auch das aktuelle Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts ermittelt hat, müssten bei den verantwortlichen Politikern alle Alarmglocken läuten.

Die Versorgung der mit Corona infizierten Patienten – wie übrigens auch aller anderen – ist gefährdet, wenn eine derart große Zahl von Krankenhäusern wirtschaftlich auf die Insolvenz zusteuert. Das ist keine Panikmache, sondern ernste Sorge, die auf Fakten beruht.

Die Corona-bedingte Absenkung des Leistungsniveaus der Krankenhäuser und Rehakliniken von 10 bis 20 Prozent gegenüber 2019 beruhte auf einer Aufforderung der Politik. Sie erfolgte aufgrund einer Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 12. März 2020. Mit dieser Aufforderung an alle Krankenhäuser übernahm der Gesetzgeber aber auch die Pflicht, das finanzielle Überleben der Krankenhäuser sicherzustellen. Inzwischen ist die Belastung der Kliniken durch die Versorgung von COVID-19-Patienten flächendeckend im Vergleich zum Frühjahr deutlich höher. Der Regelbetrieb wurde vielfach noch stärker heruntergefahren. Damit steigen die finanziellen Lasten weiter.

Angesichts der ausdrücklichen Aufforderung der Politik vom vergangenen März zur Daseinsvorsorge für die Bevölkerung in einer Pandemie von nationaler Tragweite erwarten wir, dass der Gesetzgeber die Pflicht, die er sich selbst auferlegt hat, auch erfüllt. Er muss für das finanzielle Überleben der Krankenhäuser sorgen.

Dafür sind mindestens zwei gesetzgeberische Entscheidungen notwendig:

1. die sofortige Sicherstellung der Liquidität und

2. der vollständige Ausgleich der Ist-Kosten.

Beide Ziele dürfen zudem nicht durch komplizierte und praxisuntaugliche Regelungen vereitelt werden, wie sie letzthin der Corona-Beirat des Bundesgesundheitsministeriums in unsinnigem Misstrauen gegenüber den Krankenhäusern empfohlen hat.

Aus dieser Erfahrung heraus befürchten wir allerdings, dass die nun offenbar wieder anstehende Beratung im Beirat nicht zu einer Lösung führt, mit der die Krankenhäuser und Rehakliniken überleben können. Sitz und Stimme im Beirat haben u.a. Experten, die seit langem einer extremen Reduzierung der Krankenhausstandorte in Deutschland das Wort reden. Dies geschieht bis heute ungeachtet der Erfahrungen der vergangenen Monate, die den Vorteil einer flächendeckenden und vernetzten Krankenhausversorgung deutlich demonstriert haben.

Wir möchten daher nochmals an den Beschluss vom 12. März 2020 erinnern, in dem die Krankenhäuser dazu aufgefordert wurden, grundsätzlich alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe in allen Krankenhäusern auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Weiter hieß es: „Die Bundesregierung stellt durch gesetzliche Maßnahmen zügig sicher, dass die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser seitens der gesetzlichen Krankenkassen ausgeglichen werden und kein Krankenhaus dadurch ins Defizit kommt.”

Diese Sicherheit haben wir definitiv nicht mehr. Hier muss die Politik zeitnah umsteuern. Das ist für die Bewältigung der Pandemie ebenso notwendig, wie für die Zukunft der Gesundheitsversorgung, die auf wirtschaftlich starke Kliniken aller Größenordnungen flächendeckend angewiesen sein wird.

Weder unsere seit einem Jahr immer stärker belasteten Mitarbeiter noch die Bevölkerung werden zudem verstehen, wenn es ausgerechnet in der Folge von Pandemie-Maßnahmen des Gesetzgebers zu Insolvenzen, Klinik- und Stationsschließungen käme, weil die Einrichtungen dem Aufruf zur Daseinsvorsorge gefolgt sind, nun aber im Stich gelassen werden. Die Pandemie wäre irgendwann besiegt, die flächendeckende, leistungsfähige Kliniklandschaft aber nachhaltig beschädigt – und damit ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge, auf die sich die Menschen bisher verlassen konnten.

Diese Sorge, die uns umtreibt, sollten Sie mit uns teilen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Josef Düllings                                         Dr. Jens-Uwe Schreck
VKD-Präsident                                              VKD-Geschäftsführer

Aktuelles aus der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

Corona-Pandemie - Impfstopp für Krankenhäuser

Bereits in der letzten Woche haben wir Minister Laumann wegen der Auswirkungen des plötzlichen Impfstopps für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser angeschrieben und ein schnelles „durchimpfen“ sämtlicher Mitarbeiter eingefordert.

Von letzter Woche Mittwoch bis heute ist die gemeinsame Sorge, dass sich Mutanten des Sars-CoV-2-Virus
in Deutschland und auch in NRW verbreiten, deutlich gestiegen. Während die Quarantänestellung des Humboldt-Klinikums in Berlin noch in sicherer Entfernung zu sein scheint, liegen massive Ausbruchsgeschehen
- deren Ursache uns nicht bekannt ist - im Ruhrgebiet in der letzten Woche in zwei Kliniken mit jeweils ca. 100 Patienten und Mitarbeitern in kürzester Zeit mitten in NRW.

Wir haben deshalb Minister Laumann erneut dringend gebeten, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern geimpft werden können. Die Krankenhäuser sind mit Sicherheit in der Lage, ihre Mitarbeiter innerhalb einer Woche zu impfen.

Stand heute sind ca. 60.000 Mitarbeiter der Priorität 1 in den Krankenhäusern nicht geimpft und damit ungeschützt. Diese Konstellation stellt für NRW ein sehr großes Risiko für die Versorgungssituation der Bevölkerung und für die Gesundheit unserer Mitarbeiter dar, falls sich die Virus-Mutationen ausbreiten.

Die Lieferengpässe haben offensichtlich alle überrascht. Umso wichtiger ist es nun, die Impfstoffe an den richtigen Stellen einzusetzen!

Wirtschaftliche Sicherung 2021

Ein weiteres wichtiges Thema, welches wir bei Minister Laumann adressiert haben, ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser im Jahr 2021.

Kein Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen ist seit Beginn der Pandemie in der Lage, „normal“ zu arbeiten. Nach einer zwischenzeitlichen Erholung in der Jahresmitte gibt es spätestens seit dem 4. Quartal 2020 Belegungseinschränkungen in den Kliniken, die sich zum Jahresende massiv gesteigert haben und bis heute anhalten.

Die hohe Personalbindung bei der Versorgung von Covid-19-Patienten, Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln, Erkrankung von Mitarbeitern etc. senken die Auslastung und die Erlöse weit unter die Durchschnitte des Jahres 2019.

Und diese Situation betrifft alle Krankenhäuser, nicht nur die Standorte, die den Stufen 2 und 3 der gestuften Notfallversorgung angehören. Ein hoher Anteil an Covid-19- Patienten wird in Häusern der Grund- und Regelversorgung und außerhalb der Intensivstationen versorgt. Die Versorgungsketten funktionieren, die Liquiditätssicherung leider nicht.

Insofern brauchen wir eine schnelle und verlässliche wirtschaftliche Sicherung aller Krankenhäuser für das Jahr 2021 und nicht eine Verlängerung der Ausgleichszahlungsregelungen für wenige Krankenhäuser für 4 Wochen, so wie es jetzt geplant ist. Konstruktive Vorschläge hierzu, z.B. verbunden mit einem Ganzjahresausgleich auf Basis des Jahres 2019, gibt es genügend.

SAVE THE DATE: VKD-Management-Tagung 16./17. Juni 2021, Iserlohn

Themen gibt es genug. Deshalb halten wir, wie Sie bereits wissen, am Termin der nächsten VKD-Management-Tagung am 16./17. Juni 2021 in Iserlohn fest. Bitte merken Sie sich den Termin vor. Weitere Informationen folgen in Kürze.

"Jetzt ist das Vertrauen erschüttert" - Interview mit Wolfgang Mueller in DIE ZEIT

Wolfgang Mueller leitet eine Klinik in NRW und wartet vergeblich auf Impfstoff für sein Team. Die Politik habe hier versagt, mit Jens Spahn tauschen will er aber nicht. Weiterlesen»

Quelle: Die Zeit: https://www.zeit.de/amp/politi..., Stand: 26.01.2021

Neues zum EVKM-Kongress

Wie alle Fachveranstaltungen in der Welt segelt auch der EAHM-Kongress in stürmischer See der COVID-Verwirklichung entgegen.

Wir erleben derzeit die zweite Welle der COVID-Pandemie, aber es gibt Licht am Ende des Tunnels, denn auch in Europa hat die Impfung begonnen. Dennoch haben EAHM und EGVE die Bedingungen und Möglichkeiten für eine sichere Durchführung des Kongresses geprüft. Wir haben die gemeinsame Entscheidung getroffen, unseren 29. Kongress auf den 2. bis 4. März 2022 zu verschieben. Eines der immer wichtiger werdenden Ziele des Kongresses ist es, die Gelegenheit für ein persönliches Treffen zu schaffen, zu dem wir seit einem Jahr keine Gelegenheit mehr hatten. 

Wir haben nach einer Lösung gesucht, die es Ihnen ermöglicht, sich auf sichere Weise anzumelden. Wir hoffen, dass in der zweiten Jahreshälfte das Ende von COVID feststeht. So können Sie sich noch in diesem Jahr risikofrei beim Kongress anmelden. Um dies zu fördern, empfehlen wir eine noch bessere Frühbucher-Konditionen als sonst.

Weitere Informationen finden Sie unter: eahm.eu.org/de/