VKD zur Reform der Notfallversorgung:

Ein flächendeckender Zugang muss für die Patienten gesichert sein

Berlin, d. 14. August 2019. Eine Reform der Notfallversorgung ist überfällig. Nun bewegt sich hier etwas – und das ist gut so. Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands macht sich schon seit langer Zeit dafür stark. Heute beraten im Bundesgesundheitsministerium Vertreter der Gesundheitsministerien der Länder über einen entsprechenden Diskussionsentwurf des BMG.

„Der Reformentwurf ist im Interesse der Patienten endlich ein Schritt nach vorn. Wenn die ambulante Notfallversorgung jetzt generell an den Krankenhäusern angebunden sein soll, ist dies ein wichtiger Beitrag zu einer sicheren Versorgung“, kommentiert der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Dr. Josef Düllings. Es sei aus Sicht des VKD ebenfalls sinnvoll, dass die Länder im Rahmen der Krankenhausplanung auch über die jeweiligen Standorte entscheiden und den Kliniken die entsprechenden Versorgungsaufträge zuordnen. Das entkrampfe die verfahrene Diskussion über Zuständigkeiten, die seit Jahren ergebnislos geführt werde.

Diskussionsbedarf sieht der VKD allerdings in einigen, aber wesentlichen Aspekten. So sieht der Entwurf die Gründung Integrierter Notfallzentren (INZ) an Krankenhäusern vor, die gemeinsam von den Kliniken und den Kassenärztlichen Vereinigungen betrieben werden sollen. „Wir halten das in der geplanten Form für wenig zielführend“, so der VKD-Präsident. „Das dürfte eher zum Aufbau von Parallelstrukturen neben den bereits bestehenden Notaufnahmen der Krankenhäuser führen und außerdem zu einem weiteren Aufwuchs an Bürokratie beitragen.“

Gesichert werden muss mit der angestrebten Reform auf jeden Fall ein auch weiterhin flächendeckender Zugang für Notfallpatienten. Daher fordert der VKD, dass allen Krankenhäusern, die bereits heute an der Notfallversorgung teilnehmen, auch der Versorgungsauftrag dafür durch Entscheidung der Länder übertragen wird.

Der VKD verweist darauf, dass es regional große Unterschiede in Art und Umfang der Beteiligung von niedergelassenen Ärzten an der ambulanten Notfallversorgung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gibt. „Wir schätzen durchaus die Arbeit der Notfallpraxen. An einigen Krankenhäusern arbeiten auch bereits gut funktionierende Portalpraxen. In vielen Regionen aber übernehmen die Krankenhäuser nahezu die gesamte Notfallversorgung allein. Bestehende und funktionierende Strukturen sollten beachtet werden“, erklärt Dr. Düllings. Die Umsetzung der Reform brauche daher Übergangsregelungen im Rahmen einer mindestens fünfjährigen Übergangsphase sowohl für bestehende Portalpraxen und Notfallpraxen, derzeit im Bereich der KVen, als auch für Notfallambulanzen der Krankenhäuser. Es dürfen im Zuge der Strukturveränderungen keine Versorgungsdefizite entstehen.

Bekanntlich tragen die Krankenhäuser schon jetzt für die von ihnen geleistete ambulante Notfallversorgung Betriebskostendefizite in Höhe von über einer Milliarde Euro jährlich. Das entzieht ihnen erhebliche Ressourcen. Mit der Zuweisung des Versorgungsauftrags müssen diese Defizite verbindlich ausgeglichen werden. Dafür sind gesetzliche Vorgaben zur Vereinbarung entsprechender Vergütungsregelungen durch die Partner der Selbstverwaltung notwendig.

Nicht zuletzt erfordert der Ausbau neuer Versorgungsstrukturen für die ambulante Notfallversorgung an Krankenhäusern Investitionen. Daher ist aus Sicht des VKD eine weitere Aufstockung des Strukturfonds explizit für diesen Zweck für alle an der stationären Notfallversorgung teilnehmenden Krankenhäuser notwendig.