Verbesserte Krankenhausfinanzierung entpuppt sich als "Nullsummenspiel" VKD: Die Politik muss erkennen, dass ihre Pläne die Gesundheitsversorgung gefährden

Berlin, den 1. Juni 2012. Am 14. Juni werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aller Voraussicht nach das neue Entgeltgesetz für die psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken beschließen. Gleichzeitig fallen damit auch Entscheidungen über neue Finanzierungsregelungen für die übrigen Krankenhäuser. "Unsere Hoffnung ist, dass sich die Abgeordneten in der kurzen noch verbleibenden Zeit auch mit deren Auswirkungen beschäftigen. Sie sind aus Sicht des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) höchst gefährlich für die künftige stationäre Krankenversorgung", erklärt der Präsident des VKD, Dr. Josef Düllings.

Das so genannte Omnibusgesetz - ein Gesetz, an das auch Regelungen aus anderen Bereichen "angehängt" werden -  soll in der Lesart der Regierungskoalition eine Tarifhilfe für die Krankenhäuser enthalten. Diese haben erhebliche Personalkostensteigerungen in Höhe von insgesamt einer Mrd. Euro zu schultern. Die Pläne, ihnen rund 280 Mio. Euro zur teilweisen Refinanzierung zu gewähren, werden aber durch gleichzeitige Kürzungsmaßnahmen konterkariert.  Danach sollen die Kliniken für zusätzlich erbrachte Leistungen Abschläge in Höhe von 30 Prozent hinnehmen. Das gilt für das vergangene Jahr und es soll nun sogar auf zwei Jahre verlängert werden. Entgegen der Behauptung, die Krankenhäuser würden ihre Leistungen über das erwartbare Maß hinaus aus rein ökonomischen Gründen steigern, lässt sich über die Jahre nicht belegen.

So stieg nach den Grunddaten der Krankenhäuser des Statistischen Bundesamtes die Zahl der stationären Fälle vor Einführung der Fallpauschalen von 1991 bis 2002 im Durchschnitt pro Jahr um rund 1,8 Prozent. Nach Einführung der Fallpauschalen stieg die Zahl der stationären Fälle - ab Erlöswirkung der Fallpauschalen in 2005 - bis 2010 im Durchschnitt pro Jahr ebenfalls nur um rund 1,8 Prozent. Die Aufnahmepraxis der Krankenhäuser hat sich für die Gesamtzahl der stationären Fälle nicht verändert.

Dr. Düllings: "Mit der einen Hand wird - wenn auch zu wenig - gegeben. Mit der anderen wird gleichzeitig genommen. Die Krankenhäuser zahlen sich sozusagen ihre Tarifhilfe selbst. Der Eindruck verfestigt sich, dass die Politik bisher nicht bereit ist, sich wirklich für die Krankenhäuser einzusetzen, dass Gesundheitspolitiker und Abgeordnete immer noch nicht erkannt haben, wie brisant die Lage, wie gefährdet die Krankenhausversorgung ist."

Eine aktuelle Umfrage des VKD zeigt, dass 43 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser das Jahr 2011 bereits mit einem Defizit abgeschlossen haben. Dieser Anteil ist bei den Allgemeinkrankenhäusern unter 250 Betten (ohne Fachkrankenhäuser) mit 57 Prozent sogar noch weit höher.
Der Anteil der Allgemeinkrankenhäuser, die ihre Zukunft aus eigener Kraft meistern können, liegt nur noch bei neun Prozent, da auch die Investitionsförderung der Bundesländer seit Jahren stetig abnimmt - von rund 3,8 Mrd. Euro im Jahr 1993 auf 2,8 Mrd. Euro in 2010. Diese Situation wird sich bis Ende des Jahres  weiter deutlich verschlechtern.

Für neue Irritationen sorgte ein Vorschlag, nach dem Versicherte bei stationärer Behandlung künftig ein von den Krankenkassen vorgeschlagenes Krankenhaus wählen sollen. Dafür soll auf die Erhebung der Zuzahlung für den stationären Aufenthalt von bis zu 280 Euro verzichtet werden. "Dieser Vorschlag hat mit mehr Wettbewerb um Qualität nichts zu tun", so Dr. Josef Düllings. "Nach der Logik der Krankenkassen ist das billigste Krankenhaus gerade gut genug. Ob dies aber die niedergelassenen Ärzte und die betroffenen Patienten so sehen, muss bezweifelt werden." Sollte der Vorschlag Wirklichkeit werden, sei dies der Weg in Richtung Billigmedizin mit bürokratischer Steuerung der Patientenströme und einer Abkehr von der in Deutschland geschätzten freien Arzt- und Krankenhauswahl.

Der VKD-Präsident: "So kann eine verlässliche und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung nicht gesichert werden."

Das Krankenhausmanagement erwartet, dass

• die Tarifsteigerungen vollständig durch einen Zuschlag auf die Landesbasisfallwerte 2012 übernommen werden,
• endlich der längst fällige und vollständige Kostenorientierungswert eingeführt wird, der Budgetsteigerungen entsprechend der tatsächlichen Kostenentwicklungen ermöglicht,
• keine neuen Kürzungsmaßnahmen beschlossen werden.

"Wir würden es begrüßen, wenn die Abgeordneten des Bundestages, die demnächst über neue Finanzierungsregeln der Krankenhäuser entscheiden, sich bei den Kliniken in ihren Wahlkreisen selbst überzeugen, wie die Situation vor Ort ist", so Dr. Josef Düllings. Auch in die Häuser, in denen er als Hauptgeschäftsführer Verantwortung trage - St. Vincenz-Krankenhaus Paderborn und St.-Josefs-Krankenhaus Salzkotten -  lade er sie gern ein.
Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands steht für Gespräche jederzeit zur Verfügung.

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Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. (VKD) vertritt mit rund 2.600 Mitgliedern das Management fast aller deutschen Krankenhäuser einschließlich Rehabilitationskliniken und Pflegeeinrichtungen. Er versteht sich als Ansprechpartner insbesondere in Fragen der Krankenhauspraxis und des Klinikmanagements.
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