PRESSEMITTEILUNG | 30.04.2026 | Berlin

Es geht hier nicht um eine Reform

Ohne Rücksicht auf Stellungnahmen und Verbändeanhörung wurde der Referentenentwurf des GKV-Stabilisierungsgesetzes bis ins Kabinett gejagt. Wieder einmal wurden Vorbehalte, Kritik und Vorschläge aus der Praxis der Krankenhäuser ignoriert.

Es geht bei diesem Gesetz nicht um eine Reform. Es geht einzig und allein darum, vor allem die Erlöse der Krankenhäuser in relevanter Größe zu reduzieren. Im kommenden Jahr werden rund 5,1 Milliarden Euro an Erlösminderung erwartet, weiter ansteigend in den Jahren darauf. Wieder weniger Geld, während die Kosten bereits heute nicht gedeckt sind und absehbar stärker steigen. Spielräume für Kostensenkungen in der praktischen medizinischen und pflegerischen Versorgung fehlen dagegen – die Kliniken bleiben weiterhin gefesselt durch überbordende Vorgaben und Regelungen.

Die Auswirkungen des Gesetzes werden sich weiter negativ auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser auswirken und viele von ihnen in die Pleite treiben. Das zeigt aktuell eine Bewertung von Prof. Augurzky auf Basis des Krankenhaus Rating Reports 2025. Danach wird sich die schon heute schwierige Lage in den kommenden Jahren weiter so verschlechtern, dass in 2030 nur noch 19 Prozent der Kliniken schwarze Zahlen schreiben, 49 Prozent insolvenzgefährdet sein werden. Die noch folgenden Gesetze, wie etwa die Reform der Notfallversorgung, bauen aber auf gut funktionierende ambulante und stationäre Strukturen.

Ein stabiler Bundeshaushalt ist wichtig. Stabile Kassenbeiträge sind wichtig. Eine stabile, sichere Gesundheitsversorgung aber ist essenziell für die Bürger und für ihr Vertrauen in das Handeln der Politik. Dieses ist jetzt bereits im Sinken begriffen. Die Abgeordneten des Bundestages haben es nun in der Hand. Beschließen sie demnächst dieses Gesetz, wie vom Kabinett beschlossen, tragen sie die Verantwortung für die erheblichen Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Menschen im Land.

Statt endlich die Gesundheitsversorgung der Bezieher von Bürgergeld vollständig aus Steuermitteln zu bezahlen, wie vielfach gefordert, – immerhin rund 12 Milliarden Euro im Jahr zu Lasten allein der gesetzlich Versicherten – werden in 2027 ganze 250 Millionen Euro zusätzlich getragen. Gleichzeitig kürzt der Bundesfinanzminister jedoch den Bundesbeitrag für versicherungsfremde Leistungen an die Kassen um zwei Milliarden Euro.

Auch diese Aktion zeigt deutlich, dass es nicht um eine Reform, nicht um sinnvolle Veränderungen der Strukturen geht. Es geht einzig und allein um Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode. Und insgeheim ist das klar erkennbare Ziel, nun endlich (und endgültig) die Anzahl der Kliniken in Deutschland zu reduzieren.

Aus der Kombination der weiterhin nicht gedeckten inflationsbedingten Kosten der Jahre 2022/2023, der in Umsetzung befindlichen Krankenhausreform inklusive Umstellung der Planungssystematik und Finanzierung sowie nun auch noch diesem massiven Sparprojekt der Krankenhauserlöse erwächst ab dem Jahr 2027 eine kritische Situation für die Krankenhäuser – die Folgen werden massiv und ungeplant für die medizinische Versorgung sein – also das Gegenteil von dem, was eigentlich gewollt ist…