PRESSEMITTEILUNG | 06.07.2022 | Berlin

Was ist dort in Berlin nur los?

VKD: Gesetzentwurf und Verordnung, untauglich für die Praxis, sollten schleunigst zurückgezogen werden

Schlechte Gesetze treffen auf die Praxis und ernten Kritik von allen Seiten. Das erleben wir in der Gesundheitsversorgung zunehmend. Gerade ist es der Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, der den Praxistest nicht besteht. Falls daraus tatsächlich ein Gesetz wird, schadet es mehr als es nützen wird.

„Für uns verstärkt sich der Eindruck immer mehr, dass es bei den Gesetzes- und Verordnungsentwürfen aus dem Bundesgesundheitsministerium immer öfter um Schnellschüsse, Planlosigkeit und Praxisferne geht“, kommentiert VKD-Präsident Dr. Josef Düllings.

Nachdem der erste Entwurf im Frühjahr erst gar nicht das Licht der Welt erblickte, weil er, wie man hörte, von Bundesfinanzminister Lindner abgelehnt wurde, hat man den neuen Entwurf in der Berliner Friedrichstraße nun auf Kosten vieler anderer an der Gesundheitsversorgung Beteiligter zusammengestrickt.  Bei den Krankenhäusern, den niedergelassenen Ärzten, der Pharmaindustrie.

Das Ministerium hat offenbar inzwischen das Bild des „magischen Dreiecks“ tief verinnerlicht, an dessen Spitze der Finanzminister quasi den Geldhahn ohne sinnvolle Evidenz immer weiter zudreht, während man an anderer Stelle die Milliarden nur so raushaut. Hier jedoch versucht man es mit einem Rundumschlag in die andere Richtung. Was sind das für Prioritäten? Der Patient an letzter Stelle? Dabei wird das Ministerium von einem medizinischen Experten geleitet, dem die Evidenz beschlossener Maßnahmen doch sehr wichtig ist.

Wo könnte denn noch Geld zu holen sein? Laut dem Entwurf soll u.a. genau an der Stelle Geld generiert werden, an der schon die Krankenkassen selbst in den Budgetverhandlungen mit den Krankenhäusern auf der Bremse standen – bei den Pflegebudgets. Was der Gesetzgeber bislang nicht verstanden hat: pflegeentlastende Berufe werten Pflege auf. Dieser Entwurf wertet Pflege ab.

„Statt den Krankenhäusern vor dem kommenden Herbst und angesichts stetig steigender Preise in allen Bereichen, die sie nicht weitergeben können, finanzielle Sicherheit zu geben, tut das Ministerium genau das Gegenteil. Es schwächt die Häuser, von denen schon 60 Prozent in den roten Zahlen stecken, weiter. Das macht uns große Sorgen angesichts anderer anstehender Reformprojekte, die noch in diesem Jahr starten sollen“, so der VKD-Präsident. Als letztendlich Verantwortliche für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in diesem Land führen die Beteiligten das System zu weiteren massiven Kollateralschäden. Die Einbeziehung der Praxis, die der VKD immer wieder einfordert, fehlt seit Jahren. Nur mit Einbezug der Praxis und nachweislicher Evidenz können die tatsächlichen Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen schon im Vorfeld erkannt werden. Das von uns kritisierte Vorgehen ist in Zeiten, wie wir sie jetzt erleben, besonders gefährlich.

„Das nächste Beispiel erleben wir ebenfalls gerade – die neue Testverordnung, die schon innerhalb weniger Tage erhebliche Kritik aus der Praxis bekam – zu viele Ausnahmen, zu viele Sonderfälle, ein weiterer Bürokratie-Booster. Geht’s noch? Was ist dort in Berlin nur los? fragen sich unsere Kolleginnen und Kollegen“ so der VKD-Präsident.

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