PRESSEMITTEILUNG | 16.06.2026 | Berlin

68. Jahrestagung des VKD:

GKV-Spargesetz gefährdet Kliniken und damit auch die Umsetzung der Strukturreform

Die Herausforderungen der Krankenhausreform und ihre innovative Bewältigung sind das Generalthema der 68. Jahrestagung des Verbandes des Klinikmanagements Deutschlands, die gestern mit einem krankenhauspolitischen Rundumschlag begann. Ein Zukunftsthema, das allerdings immer wieder in den Diskussionen abgelöst wurde durch die Sparvorgaben des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Ein Gesetz, das wegen seiner erwartbaren Auswirkungen auf die Krankenhäuser zudem in Kombination mit dem Wegfall des Rechnungszuschlags ab November 2026 für Empörung unter den rund 135 teilnehmenden Führungskräften sorgte. VKD-Präsident Dirk Köcher fand in seiner Eröffnungsrede deutliche Worte dazu: Der Gesetzgeber sehe die Kliniken in Deutschland als Kostentreiber. Das Gegenteil sei der Fall.

Er sei ein grundpositiver Mensch, doch die Frage stelle sich, wie man an diese Situation herangehen könne – selbst wenn die Kliniken die Herausforderungen durchaus annehmen wollten. Dirk Köcher zog ein Fazit der vergangenen Jahre, um deutlich zu machen, wie es zu dieser Lage für die Krankenhäuser gekommen ist. Diese seien nun mitten in der Umsetzung der Krankenhausreform. Sie gelte es umzusetzen mit allen Unsicherheiten, die damit noch immer verbunden sind. Mit dem Spargesetz würden nun noch mehr dunkle Wolken aufziehen. Die Verkäufe von Kliniken nehmen wieder zu, konstatierte er. Die Trägervielfalt sei gefährdet. „Wir werden 2027 sehr viel vor der Brust haben. Die Antwort der Politik, es ginge nun nicht anders, sei nicht der richtige Ansatz. Wir nehmen die Herausforderungen an, sind gesprächsbereit, aber es wäre gut, wenn man uns ermöglichen würde, auch Kosten zu sparen.

Der Grund für die aktuelle Situation sei die politische Agenda, dass die Kosten gedeckelt werden müssten. Nicht berücksichtigt würden dabei die gleichzeitig steigenden Lohn-, Energie- und Modernisierungskosten der Kliniken, auf die sie keinen Einfluss hätten. Durch die Inflation der Jahre 2022 und 2023 sei bereits eine Kosten-Erlös-Lücke von fast vier Prozent entstanden. Der Gesetzesentwurf bedeute aus seiner Sicht eine weitere Reduktion der Erlöse, ohne dass es wirkliche Gegenmaßnahmen gebe.

Ich nehme wahr, dass Sie nicht begeistert sind

In seinem Grußwort erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Tino Sorge, nichts zu tun sei keine Alternative. Dann müssten wir den Zusatzbeitrag erhöhen. „Ich nehme wahr, dass Sie nicht begeistert sind.“ Es könne aber nur ausgegeben werden, was eingenommen werde – plus struktureller Maßnahmen, weil das System auf Verschleiß arbeite. Das Krankenhausreformanpassungsgesetz habe einige Regelungen abgemildert, aber der Transformationsfonds für das KHVVG sei ja auch nicht nichts. Er räumte ein, dass es im System Probleme mit der überbordenden Bürokratie gibt. Man wolle schauen, ob es mehr Beinfreiheit für die Kliniken geben könne, etwa bei den Pflegepersonaluntergrenzen. „Wir müssen also darüber reden, wo Flexibilität und Erleichterungen bei bürokratischen Maßnahmen möglich seien.“ Rausnehmen werde man den Krankenhausbereich aus dem Gesetz aber nicht. Sorge erwähnte dann aber auch noch den „Elefanten im Raum“ – die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern maßgeblich durch die gesetzlich Versicherten.

Aber durch die Sparbemühungen im Bundeshaushalt sei das keine einfache Diskussion. Es werde nur schrittweise gehen. „Wir werden hier nicht lockerlassen.

Gesundheitsstandorte prägen das Lebensgefühl

In einer Videobotschaft an die Teilnehmer erklärte René Wilke, neuer Gesundheitsminister Brandenburgs, man blicke mit Sorge auf die Kliniklandschaft, habe aber für Brandenburg doch die Hoffnung, dass alle Standorte erhalten werden könnten. Gesundheitsstandorte hätten Auswirkungen auf die Menschen in den Regionen. Sie prägten das Lebensgefühl. Das sei eine große Herausforderung für die Führungskräfte und das Personal, die unter großem Druck stünden. Die Sicherheit erodiere gerade stark in vielen Bereichen. Wenn wir es schaffen, den Menschen die Sicherheit zu geben, dass sie in diesem Land die Versorgung weiterhin erhalten, die sie benötigen, werde das ihr Vertrauen in die Institutionen stärken.

Es wird erhebliche Einschnitte geben

In der Podiumsdiskussion, an der neben VKD-Präsident Dirk Köcher, DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß, der Präsident des VLK, PD Dr. Michael Weber, Dr. Christian von Klitzing, Hauptgeschäftsführer der Alexianer und als Vertreter der Krankenkassen Dr. Jürgen Malzahn vom AOK-Bundesverband teilnahmen, waren sich die Praktiker einig, dass es erhebliche Einschnitte für die Kliniken geben werde, selbst wenn am Gesetz im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfolgten.

Während die inzwischen laufende Transformation der Krankenhausstrukturen erhebliche Anforderungen an Management und Personal der Kliniken beinhalte, würden diese durch das GKV-Stabilisierungsgesetz mit seinen einschneidenden Erlöskürzungen in Frage gestellt.

Das für die Sanierung der gesetzlichen Krankenkassen konzipierte Spargesetz werde die meisten Kliniken noch weiter in die roten Zahlen treiben, mit allen damit verbundenen Folgen – ganz wesentlich auf das Personal, auf bereits laufende Projekte im Rahmen der Krankenhausreform, auf die Umsetzung vorgesehener Leistungsgruppen und damit auch auf die Krankenhausplanung der Länder. Betont wurde, dass Wege gefunden werden müssten, die notwendigen Strukturen zu erhalten und die Krankenhausreform nicht zu gefährden. Änderungen am GKV-Spargesetz seien daher zwingend erforderlich, sonst werde die Situation weiter eskalieren, sah Dirk Köcher voraus. Wenn schon sparen, dann nach Möglichkeit mit Kostensenkungen in Verbindung mit Entbürokratisierung und Deregulierung.

Dr. Gerald Gaß erklärte, die Krankenhäuser seien nachweisbar nicht die Kostentreiber im System. Aufgabe für die DKG sei es, zu vermitteln, was wirklich auf die Kliniken zukomme, unabhängig von der Trägerschaft. Alle seien betroffen und stellten fest, dass trotz erheblicher Anstrengungen zur Konsolidierung diese wieder zunichte gemacht würden. „Es ist ja kein Naturgesetz was da auf uns zukommt. Hätten wir in Deutschland ein Wirtschaftswachstum, hätte Herr Mahlzahn mehr Geld in der Kasse – würde der Bund die 12 Milliarden Euro für die Bürgergeldbezieher erstatten, hätten wir auch kein Defizit. Nicht wir sind verantwortlich für die Defizite in der Politik.“

Frage des Moderators Andreas Tyzak, Pressesprecher des VKD, an den Vertreter der Krankenkassen: „Geht die gesetzliche Lösung, die auf dem Tisch liegt, in die richtige Richtung?

Dr. Jürgen Malzahn: „Natürlich haben wir es als Kassen in der Diskussion sehr viel leichter als Sie. Wir sind als Gesamtsystem nicht insolvenzpflichtig. Wenn die Einsparungen nicht ausreichen, müssen die Zusatzbeiträge erhöht werden. Andere Möglichkeiten gibt es nicht. Hier fehle ihm aber das Engagement der Bundesländer in Bezug auf die Investitionsfinanzierung.

Themen Resilienz und KI im Fokus

Am heutigen zweiten Konferenztag beschäftigen sich Referenten und Teilnehmer mit Fragen der Resilienz gegenüber den verschiedensten Bedrohungszenarien – ihren globalen und lokalen Folgen. Der Blackout in Berlin Anfang Januar 2026 infolge eines Anschlags auf die Stromversorgung, der mehrere Stadtteile im Südwesten der Hauptstadt und hier auch mehrere Krankenhäuser betraf, stellte ein Beispiel dafür dar, wie wichtig Krankenhäuser in Gefahrenlagen sind und wie auf diese im konkreten Fall reagiert wurde. Die beteiligten Geschäftsführer Bernd Quoß, Vorstand des Krankenhauses Waldfriede und Roy J. Noack, Geschäftsführer des Immanuel Krankenhauses sowie Helge Franz, Abteilungsleiter Gesundheit in der zuständigen Senatsverwaltung, berichten. Dr. Martin C. Wolff, Geschäftsführer Kritis & Cyber, thematisiert die Bedeutung der Cybersicherheit und die Reaktion auf Angriffe.

Das Thema Künstliche Intelligenz ist inzwischen auch für Krankenhäuser und die Gesundheitsversorgung insgesamt sehr relevant. Welche Strategie könnte hier für Krankenhäuser die richtige sein? Key Note Speaker Sanjay Sauldie beschließt als anerkannter Experte die Tagung zu diesem spannenden, in vielen Bereichen schon heute genutzte Optionen.

Am Nachmittag des ersten Konferenztages fand auch die 109. Mitgliederversammlung des VKD statt. In diesem Rahmen wurden als langjährige, engagierte Mitglieder Andreas Schwab, Dr. Hanns-Diethard Voigt und Ramon Krüger – dieser wegen seiner besonderen Verdienste posthum – zu Ehrenmitgliedern ernannt.