Statement zur Pressekonferenz der GDK

Statement des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) zur Pressekonferenz der GDK am Eröffnungstag des 46. Deutschen Krankenhaustages in Düsseldorf

Berlin/Düsseldorf, d. 13. November 2023

Jeder, der sich zur aktuellen Lage der Krankenhäuser und zur geplanten Krankenhausreform äußert, wird betonen, wie wichtig eine Reform für die Zukunftsfähigkeit der Patientenversorgung ist. Als VKD haben wir auf dem Krankenhaustag 2019 schon ein „Zukunftskonzept Deutsches Krankenhaus“ gefordert und Prioritäten vorgeschlagen. Bislang ist davon wenig in Gesetzesform angekommen, so dass das aktuelle Desaster mit zunehmenden Insolvenzen bedarfsnotwendiger Krankenhäuser erklärbar wird. So darf es nicht weitergehen.

Nach der Corona-Pandemie, einer massiv gestiegenen Inflation ohne hinreichenden Inflationsausgleich, den anstehenden Tariferhöhungen und einer seit Jahrzehnten zu niedrigen Investitionsförderung trifft es viele Häuser jetzt besonders hart. Und dies ist kein Managementversagen, sondern eine gesetzgeberisch induzierte Enteignung der Krankenhäuser. Staatswirtschaft war noch selten erfolgreich. Dies zeigt sich auch im europäischen Vergleich.

Wir können nur auf die Konsequenzen hinweisen und an die Verantwortlichen appellieren, zuzuhören. Wir fragen uns schon seit längerem: Sind politisch opportune Prioritäten wichtiger als die Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land?

Betrachten wir die Krankenhausreform mal als Innovation und nicht als Revolution, dann wäre angebracht, die zu erwartenden Risiken zumindest zu prüfen. Leider können wir dies bislang nicht erwarten. Vor allem, weil die Fachkompetenz der Praktiker außenvorgehalten wird. Die geschichtliche Erfahrung lehrt, dass Revolutionen meist zu Chaos und Zerstörung führen. Eine enge und frühzeitige Einbindung der Praktiker würde aber helfen, auch negative Auswirkungen, die man in der Theorie nicht sieht, besser und schneller zu erkennen und auszumerzen.

Entgegen aller gut begründeten Kritik hat der Bundestag das tatsächlich unnötige Transparenzgesetz bereits beschlossen. Es bringt den Patienten kaum Nutzen. Viele Daten zur Qualität werden ohnehin bereits veröffentlicht. Zudem dürfte die geplante Formatierung Patienten fehlleiten und kleineren, oft sehr gut spezialisierten Häusern schaden.

Eine Krankenhausreform gelingt aus unserer Sicht mit folgenden Prioritäten:

1. Vorschaltgesetz zum Schutz vor regionalen Lockdowns in der Patientenversorgung

2. Systematische Anpassung der Landesbasisfallwerte und Psychiatrieentgelte pro Jahr an die tatsächlichen Kostensteigerungen bei den Betriebskosten und bedarfsgerechte Finanzierung der Investitionskosten

3. Ermittlung der realistischen Umsetzungskosten der Krankenhausreform und deren Finanzierung mit wissenschaftlicher Auswirkungsanalyse der Szenarien A) mit Investitionsförderung, B) ohne Investitionsförderung

4. Entbürokratisierung durch Abbau von Überregulierung, insbesondere im Pflegedienst, MDK-Prüfungen, PPPRL – Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie – eine Überschrift, die schon vom Wording her den Bürokratie-Booster zeigt.

5. Bekämpfung des Fachkräftemangels, u. a. flexible Qualifikationsregelungen, insbesondere wieder Ermöglichung einer getrennten Pflegeausbildungen für Kinderkrankenpflege und Altenpflege. Auch hier haben wir als VKD bereits 2016 das BMG vor der Generalistik gewarnt.

6. Qualität nicht auf die Strukturqualität der Krankenhäuser beschränken, sondern Daten zur Ergebnisqualität der gesamten Behandlungskette nutzen, einschließlich Praxen und Reha. Damit können Planungsentscheidungen transparent gestaltet werden.

7. Die Digitalisierung weiter gestalten und staatlich finanzieren. Laut internationalen Erfahrungen ist dies ein Prozess von über zehn Jahren. Auch hier weisen wir seit Jahren darauf hin.

Realistische Terminierung aller Reformschritte und ihre Evaluation, möglichst eine Qualitätssicherung der Gesetzgebung, die wir schon länger gefordert haben.