Ein zentraler Bestandteil des Pakts ist der Ausbau der Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte für den Zivilschutz. Der Bund wird außerdem auf die zunehmende Verankerung von Zivilschutz bereits im Schulunterricht hinwirken, damit Kinder früh lernen, wie im Ernstfall gehandelt werden kann, dieses Wissen aber auch in die Familien hineingetragen und Interesse an ehrenamtlichem Engagement geweckt werden kann.
Laut § 73 des Grundgesetzes ist der Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall Bundessache, die Gesetzgebungskompetenz liegt also beim Bund.
Beim Katastrophenschutz im Frieden sowie bei der allgemeinen Gefahrenabwehr liegt die Kompetenz laut Artikel 70 des Grundgesetzes bei den Ländern.
Personelle, technische sowie finanzielle Aspekte legen dabei eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern nahe. Obwohl Schadenssituationen unterschiedlich sein können, sind deren Auswirkungen aber ähnlich. Entsprechend sind unabhängige Hilfeleistungssysteme nicht sinnvoll. Daher nimmt der friedensmäßige Katastrophenschutz im Verteidigungsfall auch Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung wahr, umgekehrt steht der Bund den Ländern für die Gefahrenabwehr im Frieden zur Verfügung.
Die Eckpunkte des Paktes für den Bevölkerungsschutz
Der Bevölkerungsschutz steht heute vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten, heißt es in der Begründung des Bundesinnenministeriums. Das erfordere eine stringente Umsetzung der Planungen und Vorbereitungen für die Gesamtverteidigung, die die militärische und die zivile Verteidigung eng miteinander verzahnt. Die Umsetzung erfolgt dabei im Rahmen der konsentierten Haushalts- und mittelfristigen Finanzplanung sowie der finanzverfassungsrechtlichen Kompetenz und Zuständigkeit des Bundes.
Schaffung funktionsfähiger Rahmenbedingungen für die neuen Herausforderungen
Das Bundesministerium des Innern legt einen Entwurf für einen neuen Rechtsrahmen vor, der Bund, Ländern und Kommunen – auch in Krisen außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls – klare Leitlinien gibt. Damit erhalten alle Stellen die Befugnis, heute vorzubereiten, was im Ernstfall reibungslos funktionieren muss. Gestärkt werden soll u.a. das Ehrenamt als eigentliches Rückgrat des Bevölkerungsschutzes in Bund, Ländern und Kommunen, etwa beim THW, den freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen.
Geschaffen werden soll auch ein Koordinierungsrahmen zur Abstimmung im Bund und mit den Ländern. Insbesondere brauche es dabei eine noch stärkere Verzahnung zwischen der zivilen und der militärischen Planung. Dafür wird ein Steuerungsstab Kommando Zivile Verteidigung im Bundesministerium des Innern/ BBK eingerichtet und die zivile Alarmplanung (ZAP) ausgebaut.
Massive Investitionen in den Bevölkerungsschutz
Die vorgesehenen zehn Milliarden Euro sollen zielgerichtet in den Bevölkerungsschutz investiert werden. So stärkt der Bund das THW und seine ehrenamtlichen Einsatzkräfte mit einem umfangreichen Bauprogramm in Höhe von rund drei Milliarden Euro. Mit einer dreistelligen Zahl von Neubauten bis 2030 wird eine angemessene Unterbringung in den Ortsverbänden gewährleistet. Zudem hält der Bund in den Logistikzentren des THW Ausrüstung für eine schnelle Verfügbarkeit vor, baut die Kapazitäten in schwerer Logistiktechnik aus und stellt leistungsstarke Zugmaschinen, Transportmittel insb. für Trinkwasser, Lebensmittel und Kraftstoffe bereit sowie Transportunterstützung bei Engpassressourcen.
Über das BBK sollen den Ländern neue Spezialfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden, etwa zum Transport Schwerverletzter oder zur Detektion von chemischen, biologischen, radiologischen Gefahren und zur entsprechenden Dekontamination. An bundesweit 61 Standorten soll die Medizinische Task Force des Bundes (MTF) aufgebaut werden, eine standardisierte, sanitätsdienstliche, arztbesetzte Einheit mit Spezialfähigkeiten zum Einsatz im Bündnis-, Zustimmungs-, Spannungs- und Verteidigungsfall sowie in der länderübergreifenden Katastrophenhilfe des Bundes. Ihr Fähigkeitsschwerpunkt liegt in der präklinischen Versorgung bei einem möglichen Massenanfall von Verletzten (MANV).
Verbessert werden soll das bundesweite Warnsystem, indem es ein stabiles, digitales und zentral in Echtzeit ansteuerbares Instrumentarium ausbaut. Die NINA Warn-App wird weiter optimiert. Gesorgt werden soll außerdem für leistungsfähige Kommunikationssysteme.
Die Versorgung von Bevölkerung und Streitkräften wird ausgebaut, etwa die Wasserversorgung sowie die erste Stufe einer Nationalen Reserve Notstrom.
Ausbildung: Intensivierung der Wissensvermittlung an Einsatzkräfte und Bevölkerung
Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte für den Zivilschutz für Funktionsträgerinnen und -träger in THW, Hilfsorganisationen, Ländern und Kommunen sowie für den Bund selbst werden weiter ausgebaut und neue einheitliche Ausbildungsstandards entwickelt. Gemeinsam mit den Ländern wird ein digitales Lagebild Inland für den Bevölkerungsschutz als einheitliche Informationsgrundlage für Einsätze geschaffen.
Auch das Wissen und die Handlungsfähigkeit der Bevölkerung durch die Weiterentwicklung der Informationsangebote soll gestärkt werden.
BBK Bund