Black Friday for Hospitals

Die Krankenhäuser sind im Vertrauen auf das Versprechen der Politik seit einer Woche im Sinkflug - ohne Netz und doppelten Boden. Und heute wird ein Gesetzentwurf zu einem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vorgelegt, der dieses Versprechen bricht.

Was gilt das Wort der politischen Elite?

Berlin, den 21.03.2020. Am Freitag, dem 13.03. wurde bekannt, dass Bund und Länder einen Schutzschirm über die Krankenhäuser spannen wollen. Mit der rasanten Ausbreitung des Coronavirus soll für die Bevölkerung die Sicherheit geschaffen werden, den Einsatz des Personals, „das notwendig ist, um intensivpflichtige Menschen zu behandeln, so zu planen und zu erhöhen, dass die Durchhaltefähigkeit der Intensiv- und Beatmungskapazitäten in den Kliniken gestärkt wird.“ Die Krankenhäuser wurden aufgefordert, dass „grundsätzlich alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe in allen Krankenhäusern auf unbestimmte Zeit verschoben und ausgesetzt werden.“

„Dieser Aufforderung sind die Krankenhäuser im Vertrauen auf das Versprechen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sowie ihrem Selbstverständnis zum Gemeinwohl unverzüglich nachgekommen“, so VKD-Präsident Dr. Josef Düllings. „Die Krankenhäuser sind seit einer Woche im Sinkflug – ohne Netz und doppelten Boden. Und heute wird ein Gesetzentwurf zu einem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vorgelegt, der dieses Versprechen bricht.

Was ist das für eine Republik, in der das Wort der politischen Elite nichts mehr gilt? Wie sollen die Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Schwestern und Pfleger mit dieser Zumutung umgehen? Die Helfer stehen ohne Hilfe da. Auf den Balkonen wird für sie gesungen in der Hoffnung auf einen glücklichen Ausgang dieser totalen und globalen Krise, die alles in den Schatten stellt, was es seit dem zweiten Weltkrieg gegeben hat. Die Schreiber des Gesetzes verlieren sich im Klein-Klein. Jeder Euro, jede Regelung wird umgedreht. Im Gesundheitsfonds und bei Krankenkassen liegen hohe Milliardenbeträge. Der GKV-Spitzenverband twittert mutig: „Die GKV steht bereit, damit finanziert werden kann, was jetzt für die Versorgung der Corona-Patienten gebraucht wird.“

Nein, tun sie nicht. Hinter den Kulissen wird gestritten, was wie finanziert werden soll. Die Krankenhäuser, ihre Beschäftigten und die Zulieferer sind schon jetzt durch sträflich vernachlässigte Investitionsförderung sowie Mittelentzug durch Krankenkassen und MDK in Milliardenhöhe am Limit. Wir sehen kein Licht am Ende des Tunnels. Wie die Krankenhäuser jetzt auf diesen Gesetzentwurf reagieren, ist noch nicht absehen. Was wir sehen, ist Staatsversagen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat mit Unterstützung von namhafter Kassenseite einen soliden Vorschlag gemacht zur Ausgestaltung des Schutzschirms. Dieser Vorschlag wurde vom Tisch gewischt, weil hier nicht die Krise im Vordergrund stand, sondern die Interessenslage einzelner Krankenkassen. Der Bundesgesundheitsminister sollte sich jetzt sehr genau überlegen, ob er ein Bundesgesundheitsminister oder ein Bundesbürokratieminister ist. Die Bundeskanzlerin mit ihren Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sollte sich sehr genau überlegen, ob sie möchten, dass dieser Freitag, der 13. März, als „Black Friday for Hospitals“ in die Geschichte eingeht. Je nachdem, wie die Entscheidung ausfällt, wir werden die Entscheider an den Konsequenzen messen.