Der Skandal, den es nicht gibt

Das ARD-Magazin "Kontraste" berichtete nun am Donnerstag voriger Woche, die Politik habe zur Bekämpfung der Corona-Krise großzügig Geld an die Krankenhäuser verteilt, auch zur Beschaffung von Intensivbetten. Doch wo diese Betten nun stünden und ob es sie überhaupt gebe, frage man sich. Wer die tatsächlichen Fakten kennen möchte - hier sind sie.

VKD weist haltlosen Verdacht gegenüber den Krankenhäusern entschieden zurück

Berlin, 20. Juli 2020. Die katastrophalen Bilder aus italienischen Krankenhäusern vor Augen taten die Krankenhäuser in Deutschland, was immer sie konnten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte sie im März in einem Brief aufgefordert, so schnell wie nur möglich für die erwarteten Corona-Patienten neue Intensivkapazitäten aufzubauen. Das geschah dann auch in einer Geschwindigkeit, die mancher sicher kaum für möglich gehalten hätte. Die dafür zugesagten Fördermittel flossen deutlich langsamer. Die Kliniken gingen aber im Vertrauen darauf überall in Vorleistungen.

Das ARD-Magazin "Kontraste“ berichtete nun am Donnerstag voriger Woche, die Politik habe zur Bekämpfung der Corona-Krise großzügig Geld an die Krankenhäuser verteilt, auch zur Beschaffung von Intensivbetten. Doch wo diese Betten nun stünden und ob es sie überhaupt gebe, frage man sich. “Es ist schon verwunderlich, wenn dieses Thema mit diesem Unterton mitten im Sommerloch platziert wird”, so der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Dr. Josef Düllings.

Anlass für die Sendung war offenbar ein Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums an die Länder. In diesem wird auf Abweichungen Bezug genommen, die sich aus der Zahl der geförderten Betten und der im DIVI-Register aktuell gemeldeten Intensivbetten ergeben. Aus dem Schreiben geht nicht hervor, dass 7.305 Intensivbetten fehlen, wie es auf der Homepage der Tagesschau unter der Rubrik “Investigativ” mit der Überschrift “Wo sind 7305 Intensivbetten geblieben?” heißt. “Man kann mit einer solchen Suggestivfrage natürlich auch sehr leicht einen Skandal herbeireden, den es tatsächlich gar nicht gibt. Vielleicht sollte die Rubrik auf der Homepage nicht ‘investigativ’, sondern ‘suggestiv’ heißen”, so Dr. Düllings. Bedauerlich sei, dass auch Kassenvertreter und Politiker sich bemüßigt fühlten, auf diesen Zug aufzuspringen.

Dr. Düllings: "Sie hätten lediglich vorher zum Telefon greifen und einige der Klinik-Geschäftsführungen um Informationen bitten müssen. Wir haben das mit einer kurzen Abfrage bei unseren Verbandsgremien getan. Wer die tatsächlichen Fakten, wie sie die Praktiker mitteilten, kennen möchte – hier sind sie:

Die Krankenhäuser haben nach Aufforderung der Politik im März, die Kapazitäten zu verdoppeln, sofort reagiert und entsprechende Beschaffungsaufträge vergeben. Dabei sind sie in Vorleistung gegangen. Zu dem Zeitpunkt war noch völlig unklar, wie die Finanzierung aussehen würde. In vielen Bundesländern ist sie nach wie vor nicht verlässlich geregelt. In einigen Ländern wurden die für die Beschaffung vorgesehenen Beträge bereits ausgezahlt, in anderen Ländern aber noch nicht. Auch gibt es Bundesländer, in denen die Bettenzahl im DIVI-Register höher liegt als die vom Land geförderte Bettenzahl, und sogar Bundesländer, die die zugesagten Mittel aus dem Strukturfonds widerrechtlich überhaupt nicht zahlen wollten. Hier seien die Krankenhäuser darauf verwiesen, die Mittel über die Verwaltungsgerichte einzuklagen.

“Fast alle Krankenhäuser haben mit erheblichen Lieferengpässen und verlängerten Lieferfristen zu kämpfen, in vielen Fällen bis Jahresende”, so Dr. Düllings. “Bezahlt werden aber nur die bis zum 30. September in Betrieb genommenen Kapazitäten. Abgerechnet wird also zum Schluss. Im Übrigen sind die aufgerüsteten Kapazitäten gegenüber den Ländern nachzuweisen. Von fehlender Kontrolle kann also keine Rede sein. Wir erleben das vor Ort eher so, dass doppelt und dreifach kontrolliert wird. Bürokratismus vom Feinsten.”

Auch die Kritik an der Freihaltepauschale, die ebenfalls mit Unterstellungen gegenüber den Krankenhäusern adressiert wird, weist der VKD zurück. “Eine solche Berichterstattung ist absolut unseriös”, so Dr. Düllings. “Die Freihaltepauschale war ausdrücklich vom Gesetzgeber gewollt. Zudem hat die Krise gezeigt, dass nur durch Freihalten von Betten und Verschiebung von planbaren Behandlungen das nötige Personal für die erwartete hohe Zahl von Corona-Patienten, vor allem auch solchen mit schwersten Krankheitsverläufen, zur Verfügung stehen würde. Insofern haben die Krankenhäuser mit ihren Ärzte- und Pflege-Teams vor Ort einen exzellenten Job gemacht. Ohne Freihaltepauschale wäre das so nicht möglich gewesen.

Dass die Freihaltepauschale nach derzeitiger Rechtslage Ende September auslaufen soll, ist aus Sicht des VKD ein Fehler. Wir sind mit dem Coronavirus längst nicht fertig. Wenn die Grippesaison ab Herbst mit erhöhtem Risiko zur Übertragung von Viren wieder in den Vordergrund tritt, können wir uns schon jetzt auf eine erneut schwierige Problemlage einstellen.”