Unparteiisch heißt was?

Der G-BA hat einen erheblichen Einfluss auf die medizinische Versorgung der rund 73 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland. Er entscheidet u.a., welche Leistungen von den Krankenkassen bezahlt werden und welche Qualitätskriterien gelten.

G-BA-Chef meint, 700 Kliniken sind überflüssig

Berlin, d. 8. Juli 2021. Unparteiisch bedeutet, für keine Seite Partei zu ergreifen. Jetzt gibt ein angeblich unparteiischer Vorsitzender einer im Gesundheitswesen übermächtigen Institution dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ein Interview, in dem er definitiv Partei ergreift – für die Position einiger Experten, die seit Jahren – sogar während der Pandemiemonate – auf massiven Kapazitätsabbau bei den Krankenhäusern dringen. Prof. Josef Hecken, Unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, erklärte dort, dass 1.900 Krankenhäuser zu viel wären, 1.200 würden genügen. Seiner Ansicht nach sind also 700 Krankenhäuser überflüssig. Aus welchen Gründen er das meint, verrät er nicht.

„Ebenso wie seine Vorgänger im Kapazitätsabbau-Rausch – mal sollten laut Leopoldina 300 Krankenhäuser reichen, mal laut Bertelsmann-Stiftung 600, nun also 1.200 – gibt es dafür keinerlei Evidenz“, erklärt VKD-Präsident Dr. Josef Düllings. „Diese Forderungen werden der Öffentlichkeit mitgeteilt, ohne zu erklären, wie die Lücken, die das in die Versorgung reißen würde, gefüllt werden sollen. Zumal zahlreiche Kliniken inzwischen auch die seit Jahren in vielen Regionen rückläufige Performance im ambulanten Bereich gerade in der Grundversorgung kompensieren müssen. In den kommenden Jahren werden sich die Reihen bei den niedergelassenen Ärzten erheblich weiter lichten. Das weiß die Kassenärztliche Vereinigung, das weiß jeder Praktiker. Beim G-BA-Chef ist das aber offenbar noch nicht angekommen.“

Damit nicht genug, so Dr. Düllings. Schon heute sei die zeitnahe Anschlussversorgung von Patienten, die aus den Kliniken entlassen werden, vielfach völlig unzureichend. Die Lücken im ambulanten Bereich seien insgesamt zu groß – bei Ärzten ebenso wie in der Rehabilitation und Pflege. Dem habe die Politik gerade mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung Rechnung getragen und eine Überleitungspflege durch die Krankenhäuser ermöglicht. „Die Krankenhäuser richten es also auch hier. Übrigens haben sie das zuvor schon getan, wurden aber dann durch Prüfungen des Medizinischen Dienstes dafür finanziell bestraft.“

Würde die Politik dem Narrativ der überflüssigen Krankenhäuser folgen, wäre der Schaden für die Gesundheitsversorgung der Bürger erheblich.

Fazit: Es kann nicht sein, dass wenn die Arbeit getan ist, Kliniken wieder wie an die letzte Stelle der Gesellschaft gestellt werden. Hier arbeiten über 1,3 Mio. Menschen, die sich auch unter hochriskanten Bedingungen wie in der Coronakrise dafür einsetzen, dass kranke Menschen gesunden und wieder eine Lebensperspektive haben. Zu viele gesundheitspolitische Entscheider haben offenbar noch nicht persönlich erlebt, welch ein Glück Deutschland mit dieser Krankenhausversorgung hat.

Dr. Düllings: „Wir fragen uns im Krankenhausmanagement, wie man danach in der Selbstverwaltung noch mit Herrn Hecken zusammenarbeiten kann.“

Hintergrund

Der G-BA hat einen erheblichen Einfluss auf die medizinische Versorgung der rund 73 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland. Er entscheidet u.a., welche Leistungen von den Krankenkassen bezahlt werden und welche Qualitätskriterien gelten. Die Entscheidungen fallen in einem Gremium aus drei unparteiischen Mitgliedern, Krankenkassen, niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten sowie Krankenhäusern. Patientenvertreter sind nur beratend dabei. Seine Machtfülle ist von Jahr zu Jahr gewachsen, auch weil der Gesetzgeber den Bundesausschuss mit immer neuen Aufgaben betraut. Immer wieder wurde Kritik daran geübt, dass der Einfluss der Krankenkassen auf das Gremium zu hoch sei. Vielfach wurde seine Legitimität in Frage gestellt.