Erosion der Krankenhausversorgung als politisches Kalkül?

Es reicht!

Berlin, d. 18. Dezember 2019. Seit diesem Jahr ist es für viele Kliniken bereits Fünf nach Zwölf. Erschreckend viele mussten Insolvenz anmelden. Geburtshilfliche Abteilungen und Kinderkliniken wurden oder werden demnächst geschlossen. Ein gefährlicher Patiententourismus bahnt sich seinen Weg. Intensivstationen und Stationen für die Regelversorgung wurden teilweise oder ganz geschlossen. Immer mehr Notaufnahmen meldeten sich vom Rettungsdienst ab, rote Zahlen bei kleinen wie größeren Krankenhäusern, selbst bei jenen, die bisher trotz schwieriger Bedingungen wirtschaftlich immer noch gut dastanden. So sieht kurz vor Weihnachten die Krankenhauslandschaft in Deutschland aus.

„Die Politik muss zur Kenntnis nehmen, dass die aktuelle Bundesgesetzgebung nicht nur zur Reduzierung stationärer Versorgungskapazitäten an den falschen Stellen beiträgt. Sie geht auch zu Lasten anderer Sektoren. Denn wenn Krankenhäuser oder Stationen geschlossen werden, steht die ambulante Versorgung ebenso auf der Kippe. Es sind daher im notwendigen Umgestaltungsprozess die vielfältigen Funktionen zu beachten, die Krankenhäuser erfüllen – etwa für die Notfallversorgung, die ambulante Versorgung, aber zum Beispiel auch für die Ausbildung von Ärzten und Pflegenden.“ Darauf verweist der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Dr. Josef Düllings.

Während Kommunen und Landkreise überlegen, wie sie dennoch die Krankenhäuser für ihre Bevölkerung retten können, propagieren Krankenkassen und sogenannte Experten, dass die Bevölkerung auch mit deutlich weniger Kliniken auskommen könnte. Die Politik in Berlin unterstützt die Entwicklung dorthin indirekt mit immer neuen Gesetzen fast im Monatstakt. Die Kollateralschäden sind anscheinend egal. Schwamm drüber! Die Vorgaben werden – wie bei den Pflegepersonaluntergrenzen – sogar noch verschärft. Wer diese Regelungen nicht einhält, zahlt hohe Strafen – oder muss eben Stationen oder Betten schließen – obwohl der Versorgungsbedarf gegeben ist.

Dr. Josef Düllings: „So zerstört man die Grundlagen einer gewachsenen Infrastruktur für viele Menschen in diesem Land, die außerdem noch einen hohen wirtschaftlichen Wert für viele Regionen hat. Strukturveränderungen über Pleiten, Pech und Pannen in einer kritischen Infrastruktur – ist das die Performance, die gewählte Volksvertreter abliefern wollen?”

Aus vielen kleinen und größeren ungelösten Krisen ist aus Sicht des Managerverbandes inzwischen eine Systemkrise geworden. Die Krankenhäuser als Anker dieses Systems sind davon ganz besonders betroffen, weil sie zahlreiche Funktionen und Aufgaben am Patienten orientiert mit übernehmen müssen, die andere Versorger nicht leisten und Krankenkassen nach Aktenlage nicht bezahlen, obwohl die Leistung erbracht wurde. Seit Jahren warne der VKD vor einer solchen Entwicklung. „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn räumte in der Jahrestagung unseres Verbandes im Mai ein, dass Politiker nicht die besseren Geschäftsführer seien. Das erwartet ja auch niemand von ihnen. Als Manager der Krankenhäuser erwarten wir allerdings, dass unsere Stellungnahmen zu Gesetzen und Regelungen, unsere Warnungen und unsere Vorschläge als Praktiker gehört und nicht immer wieder ignoriert werden“, so der VKD-Präsident.

Er verweist darauf, dass auch die Bundesländer für diese Entwicklung eine erhebliche Mitverantwortung tragen. Sie müssten endlich wieder ihre gesetzliche Pflicht erfüllen und die notwendigen Fördermittel bereitstellen. Ohne sie seien verantwortungsvolle Strukturveränderungen nicht möglich. Der auch aus Sicht des VKD notwendige Strukturwandel in der Gesundheitsversorgung muss sorgfältig geplant, moderiert und eben auch finanziert werden.

„Angesichts der aktuellen Erfahrungen, stimmen uns die für 2020 angekündigten gesetzgeberischen Pläne der Regierungskoalition für die Gesundheitsversorgung nicht optimistisch. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Regulierung. Die gesetzgeberische Hyperkinese ist schädlich für die Kliniken, ihre Mitarbeiter und die Patienten. Notwendig ist, sich von inzwischen untauglichen Gesetzen, Regelungen und Instrumenten zu trennen, statt immer mehr, immer komplexere und immer untauglichere Regelungen aufzurufen. Es fehlt ein Masterplan für eine zukunftsfeste Gesundheitsversorgung, weil man es bisher nicht für nötig hielt, sich damit zu beschäftigen. Stattdessen reist man medienwirksam in ferne Länder, um von dort Pflegekräfte anzuwerben, die nach unseren Erfahrungen ohnehin wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Man sollte sich seine Prioritäten gut überlegen. Wir sind an einem Punkt, an dem wir einen Weg zurück zu unseren eigentlichen Aufgaben und zu einer Verminderung der Komplexität unseres Gesundheitssystems finden müssen“, erklärt Dr. Josef Düllings. „Die Stimmung in den Krankenhäusern ist derzeit so schlecht wie nie. Viele unserer Kolleginnen und Kollegen sagen: Es reicht!“