Steht die Politik jetzt endlich vom grünen Tisch auf?

VKD: Die unsäglichen, der Versorgung schadenden Personaluntergrenzen müssen jetzt zurückgenommen werden

Berlin, d. 14. Januar 2020. In den Krankenhäusern brodelt es nach einer Reihe von unsäglichen Wendungen der Gesundheitspolitik. Diese haben bereits jetzt zu erhebliche Verschlechterungen der stationären Gesundheitsversorgung geführt. Dazu gehören nachweislich die seit einem Jahr geltenden, willkürlich festgelegten Personaluntergrenzen in vier Bereichen mit der Folge von Betten- und Stationsschließungen. Jetzt wurde dem Ministerium in Berlin ein praxistaugliches und auch bereits erprobtes Instrument zur Personalbemessung des notwendigen Pflegebedarfs und der Pflegeausstattung vorgelegt. „Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands fordert, dass die Politik nun endlich vom grünen Tisch aufsteht und zeitnah dieses Instrument zulässt“, so VKD-Präsident Dr. Josef Düllings.

Entwickelt wurde es gemeinsam von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dem Deutschen Pflegerat (DPR) und der Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Diese hatten sich im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung verpflichtet eine solche Interimslösung zu erarbeiten. Damit könne, wie DKG, DPR und ver.di mitteilen, der Pflegebedarf eines Krankenhauses für die unmittelbare Patientenversorgung auf allen bettenführenden Stationen ermittelt sowie die notwendige Pflegepersonalausstattung für die Stationen des gesamten Krankenhauses definiert werden – orientiert an qualitativ hochwertigen Standards.

Basis des Instruments ist die Pflegepersonalregelung (PPR), die vor Jahren einmal für alle Krankenhäuser galt und noch heute von vielen eingesetzt wird. „Unser Verband hat bereits in seiner Stellungnahme zu den politisch vorgegebenen Personaluntergrenzen darauf verwiesen, dass mit der PPR ein praktikables Instrument zur Verfügung steht, das natürlich an heutige Anforderungen und Voraussetzungen angepasst werden muss. Unsere Forderung war außerdem, dem Management die Möglichkeit zu geben, eigenständig und nach den Erfordernissen jedes einzelnen Krankenhauses das Personal einsetzen zu können“, so Dr. Josef Düllings. „Wir sind daher froh darüber, dass nun die sogenannte PPR-2.0 zur Verfügung steht und erwarten natürlich, dass wir schnell grünes Licht für die Anwendung bekommen.“ Leider habe das Ministerium von Minister Spahn inzwischen seine willkürlichen Untergrenzen auf weitere Bereiche ausgeweitet – aus Sicht das VKD Aktionismus pur.

„Wir wollen eine gute Pflege für unsere Patienten, wir wollen Entlastung für unsere Mitarbeiter und als Führungskräfte der Krankenhäuser die Möglichkeit eigenständigen, eigenverantwortlichen Handels ohne ständig neue, oft in der Praxis nicht zielführende, ja schädliche Eingriffe der Politik. Wir erwarten, dass die gesetzlich festgelegten Personaluntergrenzen zugunsten der PPR-2.0 schnellstens zurückgenommen werden", so der VKD-Präsident.